RS0123207 – OGH Rechtssatz

Hat der Disziplinarbeschuldigte vorprozessuale Kosten entgegen der Judikatur, wonach auch nach der Einführung des § 1333 Abs 3 ABGB die Bestimmung des § 23 RATG weiter gelte und vorprozessuale Kosten durch Rechtsanwälte nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht werden könnten, nicht in seiner Kostennote geltend gemacht, sondern in den Hauptsachenbetrag der Mahnklage aufgenommen, kann ihm im Hinblick auf die nach wie vor divergente Behandlung dieser Problematik in Judikatur und Literatur aus diesen Unklarheiten kein disziplinärer Vorwurf gemacht werden.