JudikaturJustizRS0123204

RS0123204 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. April 2012

RS0123204 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zwar sind § 39 AngG und § 1163 ABGB für die Beurteilung der Zulässigkeit von informellen Auskünften über ehemalige Mitarbeiter an potentielle neue Arbeitgeber nicht unmittelbar heranzuziehen, doch geht der Schutz des Interesses des ehemaligen Arbeitnehmers an seinem weiteren Fortkommen über jenen des § 1330 ABGB hinaus. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist nicht nur auf die Grundsätze des § 1 Abs 1 DSG, sondern auch auf die einschlägigen arbeitsrechtlichen Wertungen Bedacht zu nehmen.

Entscheidungen
2

  • 9ObA56/11t—OGH Entscheidung

    30. April 2012
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die seit 1991 bei der erstbeklagten Versicherungsmaklerin zuletzt als Leiterin des Strategic Account mit einem Bruttomonatsgehalt von 4.700 EUR beschäftigte Klägerin kündigte ihr Dienstverhältnis bereits einmal zum Jahresende 1999, nahm aber dann ihre Kündigung wieder zurück. Sc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts erhobenen Revisionen der Klägerin und der Beklagten sowie deren Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision und dem Rekurs der Beklagten: Auch in ihrer Revision wenden sich die Beklagten…