Das auf "Ausstellung eines Arbeitszeugnisses im Sinne des § 39 AngG" gerichtete Klagebegehren ist unbestimmt und das diesem Begehren stattgebende Urteil daher nicht vollstreckbar.…

…Sache ergangenen Beschluß vom 19.April 1989, 9 Ob A 119/89, ausführlich Stellung genommen und sind die Vorinstanzen der überbundenen Rechtsansicht gefolgt. Gemäß § 39 Abs 1 AngG ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen…

…gab der gegen den klageabweisenden Teil des erstgerichtlichen Urteiles erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es ging dabei rechtlich davon aus, dass nach § 39 AngG der Dienstgeber nur verpflichtet sei auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Es müsse die Art der Beschäftigung…

…bis 13.1.1985 wendet. (Daß dem Kläger ein Dienstzeugnis für eine Beschäftigungszeit über den 7.7.1987 hinaus nicht gebührt, bestritt er schon im nicht mehr.) Gemäß § 39 Abs 1 AngG ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Da…

… 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach § 39 Abs 1 AngG hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. [2] Der…

…1. 1996 zumindest schlüssig in ein Dienstverhältnis zur Beklagten eingetreten sei. Die einvernehmliche Beendigung des Dienstvertrages gewähre dem Kläger Anspruch auf Abfertigung (§ 23 Abs 1 AngG) sowie auf Urlaubsentschädigung. Diese Beträge könnten in der unstrittigen Höhe von S 114.184,53 netto zuerkannt werden. Mangels eines rechtlichen Zusammenhanges mit der Gegenforderung sei die…

…das Dienstverhältnis endete am 19. Februar 1987" nicht mit Grund beschwert erachten kann. Darüber hinaus hat der Kläger das auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses "gemäß § 39 AngG über die Dauer und Art der Dienstleistung" gerichtete Klagebegehren trotz Erörterung in der Tagsatzung vom 7. September 1987 (AS 55), nicht - wenigstens durch Angabe des von ihm begehrten anderen Endtermins…

…510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach dem hier anzuwendenden § 1163 Abs 1 ABGB (siehe auch die Regelung des Zeugnisses nach § 39 AngG) besteht bei Beendigung des Dienstverhältnisses ein Anspruch des Dienstnehmers auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses über die Dauer und Art der Dienstleistung. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnis…

…Provisionen vom 1.1.1988 bis 31.10.1990 zuzüglich Verzinsung, Urlaubsentschädigung für 64 Werktage, Abfertigung und restliche Spesen. Überdies begehrt der Kläger die Ausstellung eines Dienstzeugnisses gemäß § 39 AngG, die Ausfolgung eines Dienstzettels gemäß § 6 AngG, die Vorlage der Bücher der Beklagten für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis 30.9.1991 gemäß § 10 Abs…

…nicht strittig. Gegenstand des Rechtsstreits ist ausschließlich das Ausstellungsdatum des Dienstzeugnisses. Zutreffend ist, dass dazu bisher Rechtsprechung fehlt. 2. Der Arbeitgeber ist gemäß § 39 Abs 1 AngG verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Eintragungen und Anmerkungen im…

…dem bis zum BGBl 1998/119 geltenden § 44 IPRG österreichisches Recht anzuwenden ist, besteht nur ein Anspruch auf ein Dienstzeugnis im Sinne des § 39 AngG bzw § 1163 ABGB, sohin ein solches über die Dauer und Art der Dienstleistung. Ein Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis im Sinne des § 630…

…Z 1 UrlG eine Urlaubsentschädigung. Dem Berufungsgericht ist schließlich zwar auch darin beizupflichten, daß das von der Beklagten ausgestellte Dienstzeugnis nicht den Erfordernissen des § 39 Abs. 1 AngG entspricht, weil die Art der Dienstleistung der Klägerin mit dem Begriff "Sekretärin" nicht hinreichend bestimmt umschrieben ist (vgl. Martinek-Schwarz aaO 714 f). Die Klägerin hat daher - wie die…

…Bestimmungen abschließende Regelungen darstellen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen kann über die geltend gemachten Ansprüche nicht ohne Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Fragen entschieden werden. Nach § 39 Abs 1 AngG hat zwar der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen (vgl…

…das Erlangen einer neuen Stelle, für die Klägerin zu erschweren, weil es auf Divergenzen zwischen der Klägerin und ihrem ehemaligen Dienstgeber schließen lässt. Nach § 39 AngG bzw § 1163 ABGB besteht bei Beendigung des Dienstverhältnisses ein Anspruch des Dienstnehmers auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses, das Dauer und Art der Dienstleistung enthält; Eintragungen…

…vgl. Zöllner in Tomandl !Hrsg , Treue- und Fürsorgepflicht im Arbeitsrecht, 91 ff) und insbesondere aus der Zeugniserteilungspflicht des § 1163 ABGB (ähnlich geregelt in § 39 AngG und weiteren Sondergesetzen) abgeleitet, daß der frühere Arbeitgeber über den früheren Arbeitnehmer - insbesondere bei Auskünften an den potentiellen neuen Arbeitgeber - keine nachteiligen Bemerkungen machen darf…

…Ausfolgung der Records zu sorgen, bewirken, noch der Annahme einer solchen Verpflichtung entgegenstehen , ist also auf die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechts zurückzugreifen. Nach § 39 Abs 1 AngG hat zwar der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen (vgl…

…für beide Unternehmen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Es folgerte rechtlich ausgehend von dem einleitend dargestellten Sachverhalt, dass der Arbeitgeber nach § 39 Abs 1 AngG verpflichtet sei, ein Dienstzeugnis auszustellen und dabei keinerlei Eintragungen und Anmerkungen machen dürfe, die die Erlangung einer neuen Stelle erschwerten. Dagegen habe aber die Rayonsleiterin…

…172/87; Reissner/Standeker in Reissner , AngG 4 § 39 Rz 43), im Klagsweg durchsetzen (vgl Holzer/Vinzenz in Auer Mayer/Burgstaller/Preyer , AngG § 39 Rz 23). [9] Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten…

anzuwenden ist, daß dieses also dem AngG unterliegt. Die Ausstellung dieses Dienstzettels erfordert somit auch eine rechtliche Qualifizierung der Dienstleistung, die beim Dienstzeugnis nach § 39 AngG, das über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen ist, weder erforderlich noch ausreichend ist.…

Zwar sind § 39 AngG und § 1163 ABGB für die Beurteilung der Zulässigkeit von informellen Auskünften über ehemalige Mitarbeiter an potentielle neue Arbeitgeber nicht unmittelbar heranzuziehen, doch geht der…

…sowie gemäß § 23 AngG auf Abfertigung im Ausmaß von drei Monatsentgelten zu. Die beklagte Partei habe der Klägerin ferner entgegen der Bestimmung des § 39 AngG kein Dienstzeugnis ausgestellt. Die beklagte Partei beantragte Klageabweisung und bestritt das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit der Begründung, ein Sensal werde gleich einem selbständigen Kaufmann für…

…Geschäftsführerwechsels Bedeutung zukommen. Daß das Dienstverhältnis beendet wurde, ist unstrittig. Unabhängig davon, ob der Austritt des Klägers zu Recht erfolgte, hat er daher gemäß § 39 Abs 1 AngG Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses (Martinek-M. Schwarz-W. Schwarz aaO 728). Das darauf gerichtete Begehren des Klägers, gegen das auch von der beklagten Partei…

…Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Der Kläger begehrte die Ausstellung eines "den Bestimmungen des § 39 AngG entsprechenden Arbeitszeugnisses" und hat trotz Einwandes der beklagten Partei, daß das diesbezügliche Klagebegehren zu wenig spezifiziert sei (AS 145), weder den Inhalt des begehrten Arbeitszeugnisses…

…für inländische Zeiten ausreichen. Der Nachweis der Vordienstzeiten werde in der Regel durch einen Urkundsbeweis anzutreten sein, nämlich durch ein Dienstzeugnis im Sinne des § 39 AngG, wobei sich aus einem ordnungsgemäß ausgestellten Dienstzeugnis auch die Funktion des Arbeitnehmers ergebe, die eine wesentliche Rolle für die Einstufung spiele. Zur Glaubhaftmachung reichten auch…

…eine typische Einzelfallbeurteilung. Maßgebend ist in dieser Hinsicht, dass die Beklagte die Formulierung des Dienstzeugnisses dem Klagevertreter überlassen hat (vgl dazu Reissner/Standeker in Reissner , AngG § 39 Rz 29). Davon ausgehend erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe einen vertraglichen Anspruch auf Ausstellung eines qualifizierten, von seinem Vertreter formulierten…

…neuen Arbeitsstelle zu erschweren. Die Beklagte bestritt dies. Das Erst und das Berufungsgericht erachteten in den Formfehlern keinen Verstoß gegen das Erschwernisverbot des § 39 Abs 1 AngG. Ein Anspruch auf eine Ausstellung des Dienstzeugnisses mit dem Datum der Beendigung des Dienstverhältnisses bestehe nicht. Zu letzterer Rechtsansicht ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision…

…Das vom Beklagten am 17. Mai 1979 ausgestellte Dienstzeugnis decke sich hinsichtlich der Dienstzeit mit dem ursprünglichen Begehren und entspreche auch den Anforderungen des § 39 AngG. Wenn es dem Kläger dennoch nicht gelungen sei, eine Arbeit zu finden, sei dies nicht auf das Dienstzeugnis zurückzuführen. Auf die im Fortsetzungsantrag vom 17…

…könne auf diesen Anspruch auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht wirksam verzichtet werden ( Adler/Höller in Klang, ABGB² V 356; Martinek/Schwarz/Schwarz , AngG § 39 Erl 2). Dem Berufungsgericht ist aber beizupflichten, dass insofern zwischen vermögensrechtlichen und sonstigen Ansprüchen kein qualitativer Unterschied besteht, der eine unterschiedliche Behandlung im Zusammenhang mit…