RS0123201 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 27. Oktober 2021, GZ 314 HR 12/20z 74, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die vom Justizministerium der Republik Serbien mit Ersuchen vom 1. Februar 2021, Zahl 713 01 02768/2018 08 (ON 58 und ON 61) begehrte Auslieferung des serbisc…

[2] Mit seinem dagegen fristgerecht erhobenen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens macht der Betroffene eine Verletzung von Art 3 und Art 6 MRK geltend. [3] Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag (RIS Justiz…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK - Staatlicher Schutz vor Blutrache nach Auslieferung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der seit 2001 in Österreich lebende Bf. ist Staatsangehöriger Serbiens. Im Oktober 2001 wurde er im Zuge einer Auseinandersetzung von S. Lu., dem damaligen Ehemann seiner Schwester, mit einem Messer schwer verletzt. Dieser wurde im Mai 2002 wegen versuchten Totschlags zu fün…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK (38) Der Bf. brachte unter Art. 2 und Art. 3 EMRK vor, e…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 9. Juli 2019, GZ 30 HR 211/18v-34, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die Auslieferung des moldauischen Staatsangehörigen Boris H***** „an die moldawischen Behörden zur Strafvollstreckung“ der vom Zentralen Bezirksgericht Chisinau am 16. Juli 2013 ver…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 3, 5, 6, 8 und 13 MRK gestützte (fristgerechte) Antrag des H***** auf Verfahrenserneuerung, verbunden mit einem „Antrag“ auf vorläufige Hemmung der Auslieferung. Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneu…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz führt zu AZ 20 Hst 22/18d ein Verfahren zur Auslieferung des Srdan P***** zur Strafverfolgung an die Republik Montenegro. Nach dem Inhalt des Auslieferungsersuchens steht Srdan P***** im Verdacht, am 27. Oktober 2015 in B***** auf einer Promenade Goran D***** vors…

Gegen diesen Beschluss richtet sich, gestützt auf die Behauptung einer Verletzung im „Grundrecht auf Leben bzw Freiheit und Sicherheit gemäß Art 2 Abs 1 und Art 5 Abs 1 MRK“, der Antrag des Betroffenen auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO (per analogiam; RIS Justiz RS0122228). Dazu bringt…

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 3. Juli 2018, AZ 8 HR 75/18w (ON 57), erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Klagenfurt die Auslieferung des moldauischen und rumänischen Staatsangehörigen Veaceslav A***** zur Strafverfolgung an die Republik Moldau aufgrund des Auslieferungsersuchens der moldauisc…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 3, 5, 8 und 13 MRK gestützte Antrag des A***** auf Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO , verbunden mit der Anregung auf vorläufige Hemmung der Auslieferung. Ein nicht auf eine Entscheidung des EGMR gestützter Erneuerungsantrag …

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 20. Juni 2018, GZ 30 HR 213/18p-29, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die mit Note des Justizministeriums der Republik Serbien vom 14. Juni 2018, AZ 713 01 04571/2017 08 (ON 26, 28) begehrte Auslieferung des kroatischen Staatsangehörigen Milo B***…

Gegen den letztgenannten Beschluss richtet sich der auf eine Verletzung der Art 3 und 6 MRK gestützte Antrag der betroffenen Person auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. Soweit im Erneuerungsantrag mangelnde Fairness des Verfahrens vor den österreichischen Gerichten reklamiert wird, ist i…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Jänner 2017, GZ 313 HR 24/15z 35, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note deren Generalstaatsanwaltschaft vom 26. November 2014 (ON 2) begehrte (nachträgliche) Auslieferung des bereits am 11. Dezembe…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 2, 3 und 6 MRK gestützte (rechtzeitige) Antrag des Alexandr G***** auf Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO. Ein nicht auf eine Entscheidung des EGMR gestützter Erneuerungsantrag hat nicht nur deutlich und bestimmt darzulegen, wo…

Art. 3 EMRK, Art. 34 EMRK - Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 30.9.2003 vom Brüsseler Gericht erster Instanz wegen des Versuchs eines Sprengstoffanschlags auf einen Militärstützpunkt, Urkundenfälschung und krimineller Verschwörung zum Angriff auf Personen und Eigentum zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Verurteilung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (84) Der Bf. bringt vor, die Entscheidung [...], ih…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 24. Februar 2016, GZ 313 HR 74/15b 29, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die seitens des Justizministeriums der Republik Kosovo m it Ersuchen vom 20. Jänner 2016 begehrte Auslieferung des Driton L***** zur Strafverfolgung wegen schweren Mor…

Gegen die genannten Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der fristgerechte, eine Verletzung von Art 2, 3 und 6 MRK reklamierende Antrag der betroffenen Person auf Erneuerung des Verfahrens. Für einen Erneuerungsantrag, der sich – wie hier –…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Timur I***** (alias Timur C***** [T*****, vgl ON 27 und ON 29 im Akt AZ 353 HR 244/14w des Landesgerichts für Strafsachen Wien]) war mit Urteil des Rayonsgerichts Leningrad (St. Petersburg) der Stadt Kaliningrad vom 27. Oktober 2010 wegen der am 27. November und 16. Dezember 2009 begangenen …

Für den subsidiären Rechtsbehelf eines wie hier nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrags gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737; 14 Os 103/14z; 14 Os 28/15x). Da demnach Erneuerungsanträge geg…