RS0123193 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: „Die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Liesing vom 7. Juni 2018, GZ 4 C 11/18b 9, gilt bis zur rechtskräftigen Beendigung des zwischen den Parteien zu AZ ***** des Be…

Begründung: Auf Antrag der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragstellerin) vom 23. Mai 2018 und nach Äußerung des Gegners der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) erließ das Erstgericht am 7. Juni 2018, GZ 4 C 11/18b 9, eine einstweilige Verfügung, mit der es dem Antragsgegner die Rü…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. 1. Die Frist, für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraumes nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Auf Antrag des Antragstellers erließ das Erstgericht am 23. Oktober 2015 für die Dauer von zwölf Monaten gegen die Antragsgegnerin eine – unangefochten in Rechtskraft erwachsene – einstweilige Verfügung gemäß § 382g EO, die insbesondere ein Verbot der Kontaktaufnahme mit dem Antragstelle…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Ein Beschluss über die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung kommt der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung gleich und rechtfertigt die analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO. Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren zunächst von 1970 bis zur Scheidung 1996 miteinander verheiratet. Etwa seit 1978 leidet der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) an paranoider Schizophrenie, steht in laufender psychiatrischer Behandlung und war auf Grund seiner Krankheit mehrfac…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Wird ein Hauptverfah…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat der gefährdeten Partei die mit 403,58 EUR (darin 67,26 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die antragstellende gefährdete Partei (Antragstellerin) und der Antragsgegner waren Lebensgefährten und lebten in einer vom Antragsgegner gemieteten Wohnung. Der Lebensgemeinschaft entstammt ein im Jahr 2005 geborenes Kind. Mit der einstweiligen Verfügung (EV) vom 18. Juni 2007 wurde de…

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: 1. Der Revisionsrekurs ist nicht verspätet: Der angefochtene Beschluss wurde dem Antragsgegner am 12. November 2007 zugestellt. Nach dem Postaufgabestempel wäre der Revisionsrekurs am 27. Novemb…