JudikaturJustizRS0123184

RS0123184 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. März 2008

RS0123184 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots in einem bestimmten Rang erfolgen müsste. Auch für eine solche Eintragung gilt daher, dass der Antragsteller bei gleichzeitiger Überreichung mehrerer rangbegründender Eintragungsgesuche deren Rang bestimmen kann. Für die Bestimmung der Rangordnung gleichzeitig begehrter Eintragungen reicht es aus, die Eintragungen im Grundbuchsgesuch zu nummerieren und jeweils mit dem Zusatz „im Rang danach" zu versehen.

Entscheidung
1

  • 5Ob271/07z—OGH Entscheidung

    04. März 2008
    Spruch

    Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese wie folgt zu lauten haben: „Ob der Liegenschaft Einlagezahl ***** Grundbuch ***** Bezirksgericht Sankt Johann im Pongau werden folgende Eintragungen bewilligt: 1. aufgrund der Sch…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind jeweils Hälfteeigentümer der EZ ***** GB ***** und begehrten ob dieser Liegenschaft aufgrund der im Spruch näher bezeichneten Urkunden nachgenannte Eintragungen in folgender Form: „(1) die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung des Landes Salzbu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem diese die Bewilligung ihres Grundbuchsgesuchs anstreben. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Frage nach der ausreichenden Bestimmthe…