RS0123182 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * S* und * P* jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./I./), der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1./II./), der Verbr…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * S* auf Z 5, 9 sowie 10a und * P* auf Z 6, 8, 10a sowie 13 des § 345 Abs 1 StPO stützen. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur erweisen sich die Beschwerden als nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsb…

Der Beschwerde des Nedzad B***** wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerden nicht bewilligt. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche Mitangeklagter enthält, wurden Nedzad B***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./VII./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./I…

Z um Lauf der Fristen zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden: Nach Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali H***** R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 3. Juni 2019 in G***** se…

Dagegen richtet sich die auf Z „1“, 9, 10a, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus § 345 Abs 1 Z „1“ und 9 StPO (der Sache nach Z 9 dritter Fall) wendet der Beschwerdeführer ein, der Wahrspruch leide an einem inneren Widerspruch, weil die Geschworenen so…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 5 und zu den Eventualfragen 28, 31 und 34 sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch IV und V, demnach auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mouhamed S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen eines Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (IV), „der“ Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I und III), eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15…

Dagegen wenden sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützten – gleichgerichteten – Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. In Bezug auf die von den Schuldsprüchen IV und V erfasste Tat bejahten die Geschworenen die (nach dem Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Maria W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 2. Juli 2016 in L***** Günter H***** „durch einen einzelnen Messerstich mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; diese verfehlt ihr Ziel. Die eine Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) vermissende Fragenrüge (Z 6) lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Slobodan C***** anklagekonform zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Juli 2015 in Wien andere zu töten versucht (§ 15 StGB), indem er mit einer Pistole aus näch…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 9 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Fragenrüge (Z 6) vermisst zur Hauptfrage 1 die Stellung von Eventualfragen nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 StGB (idF vor dem StRÄG 2015) und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Raphael D***** des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Juli 2014 in B***** „dadurch, dass er Roman T***** mi…

Die gegen den Schuldspruch vom Angeklagten erhobene und auf § 345 Abs 1 Z 6 und 9 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Fragenrüge (Z 6) bringt vor, dass aus der Formulierung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Eventualfrage, wonach der Angeklagte dem Opfer „schwere Körper…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten P***** wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten G*****, S*****, P*****, L***** und R***** fallen die Kosten des bisherig…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche sowie rechtskräftige Freisprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Christoph G*****, Richard P***** und Markus L***** jeweils des Verbrechens nach § 3g erster Fa…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph G*****: Der Fragenrüge (Z 6), wonach der (zumindest bedingte) Vorsatz, sich nationalsozialistisch zu betätigen, nicht in die Fragestellung aufgenommen worden sei, genügt die Erwiderung, dass nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs 1 StGB, wenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Jürgen W***** und Roland L***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das hinsichtlich des Angeklagten Michael S***** zur Gänze sowie in Bezug auf den Schuldspruch des Angeklagten Thorsten H***** in Rechtskraft erwachsen ist und rechtskräftige Teilfreisprüche (II./) enthält, wu…

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten Jürgen W***** und Roland L***** mit Nichtigkeitsbeschwerden, die vom Angeklagten W***** auf Z 9, 10, 10a und 11 lit a sowie vom Angeklagten L***** auf Z 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, gestützt werden. Ihnen kommt wie schon die Generalprok…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Roman H***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Februar 2008 in St. Florian seine Ehegattin Maria Lisa H***** vorsätzlich getötet, indem er als Lenker eines PKWs m…

Der dagegen vom Angeklagten erhobenen und auf § 345 Abs 1 Z 1, 4, 8, 9 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Unter Berufung auf § 345 Abs 1 Z 1 und 4 StPO macht der Beschwerdeführer eine Befangenheit des Vorsitzenden (offensichtlich gemeint Ausgeschlossenheit iS…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Bayram T***** (anklagedifform) des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 13. Februar 2007 in Innsbruck in einer allgemein begreiflichen heftigen G…

Die dagegen aus dem Grunde der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Nichtigkeit aus Z 9 des § 345 Abs 1 StPO liegt vor, wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen - also der Wahrspruch (maW die Feststellungsebene) - u…