RS0123167 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird in der Form wiederhergestellt, dass sie lautet: „Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, der Antragstellerin binnen 14 Tagen Einsicht in Auszüge mit allen Buchungen von Einnahmen und Ausgaben und in die da…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mit und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft in Tirol, die die Antragsgegnerin von 1. 1. 2009 bis 31. 12. 2011 verwaltete. Seit 1. 1. 2012 gibt es eine neue Hausverwalterin. Die Antragsgegnerin übermittelte der Antragstellerin am 21. 6. 2010 die Jahresabrechnu…

Der nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 20 Abs 6 WEG 2002 ist das Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Belege…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiesche…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen und beide Parteien gehen (inhaltlich) zutreffend davon aus, dass das Begehren der Antragstellerin im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen ist, soweit sich d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Rücklage nach § 31 WEG ist Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft, weshalb zum Rechnungslegungsbegehren bei Verwalterwechsel nur diese materiell-rechtlich legitimiert ist (RIS-Justiz RS0110524). Anderes gilt für die Durchsetzung anderer Abrechnungspflichten, wie etwa nach § 20 Abs 3 WEG, wo n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ 735 GB ***** mit dem Haus *****gasse 4. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der Liegenschaft. Die Antragstellerin begehrte von der Antragsgegnerin - soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich - ge…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin macht in ihrem Revisionsrekurs - zusammengefasst - geltend, der Gesetzgeber habe im Zusammenhang mit § 20 Abs 6 WEG 2002 zwar tatsächlich eine größere Transparenz vor Augen g…