RS0123121 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Dezember 2007

Für eine Klage nach § 27 Abs 2 WEG einer Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständiger Bewirtschaftungskosten ist, wenn mit dieser Klage ein Antrag auf Klagsanmerkung verbunden ist, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten ausschließlich das österreichische Gericht zuständig, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache gelegen ist.

JN §81 Abs1

WEG 2002 §18 Abs1 S3

WEG 2002 §27 Abs2

Entscheidung
1

5Ob267/07m—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit EUR 665,66 bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 110,94 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die Klägerin ist die mit Teilrechtspersönlichkeit ausgestattete Gemeinschaft aller Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 159 Grundbuch *****, also die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG. Die Beklagte ist zu 1650/2338 Anteilen Eigentümerin dieser Liegenschaft, mit welchen Anteilen u…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: In zahlreichen Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen die Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht absolut unzulässig ist. Begründ…