BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 81

§ 81 Streitigkeiten um unbewegliches Gut.

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§ 81 Streitigkeiten um unbewegliches Gut. — JN

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Entscheidungen
56
Rechtssätze
23

Anmerkung

Siehe auch §§ 84, 85 u. 91 sowie 49 Abs. 1 und 2 Z 3 u. 4 JN.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020863

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Rechte oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, Theilungs-, Grenzberichtigungs- und Besitzstörungsklagen gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut gelegen ist.

(2) Betrifft die Klage eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast, so ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstückes entscheidend.

Entscheidungen
56

  • 5Ob267/07m—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit EUR 665,66 bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 110,94 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die mit Teilrechtspersönlichkeit ausgestattete Gemeinschaft aller Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 159 Grundbuch *****, also die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG. Die Beklagte ist zu 1650/2338 Anteilen Eigentümerin dieser Liegenschaft, mit welchen Anteilen u…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: In zahlreichen Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen die Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht absolut unzulässig ist. Begründ…

  • 4Nc21/20f—OGH Entscheidung

    09. September 2020
    Spruch

    Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird anstelle des Handelsgerichts Wien das Landesgericht Linz bestimmt. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Äußerung im Delegierungsverfahren selbst zu tragen. Die Kosten des von der beklagten Partei im Delegierungsverfahren eingebrachten Schrift…

    Text

    Begründung: Mit ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage macht die Klägerin geltend, der Beklagte habe die Nutzungsrechte einer ihm gehörenden Marke vertrag lic h ausschließlich ihr eingeräumt sowie sich zu einem Veräußerungsverbot verpflichtet. Nunmehr drohe der Beklagte aber, die Marke z…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Delegierung gemäß § 31 JN ist im Allgemeinen dann zweckmäßig, wenn sie zur Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit beitragen kann (vgl RIS Justiz RS0046333 [T1]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Woh…

  • 6Nc31/03s—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Delegierungsantrag wird stattgegeben. Anstelle des Landesgerichtes Innsbruck wird das Landesgericht Klagenfurt zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt.…

    Text

    Begründung: In ihrer beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der Streitteile an einer Liegenschaft in Tirol durch gerichtliche Feilbietung und beantragte die Delegierung des Landesgerichtes Klagenfurt. Die Delegierung se…

    Rechtliche Beurteilung

    Die im § 31 Abs 1 JN angeführten Gründe der Zweckmäßigkeit liegen hier vor, weil die Parteien bzw der Masseverwalter, der Sachwalter und der Abwesenheitskurator ihren Wohnort im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt haben, sodass das gesamte, nur noch den Kostenpunkt betreffende Beweisverfahren zw…

  • 1 Ob 309/01z—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2001

  • 6Ob337/97w—OGH Entscheidung

    15. Januar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 20.146,50 S (darin 3.357,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Parteien haben ihren Wohnsitz in Deutschland, einem Vertragsstaat des Übereinkommens von Lugano (LGVÜ), dem auch Österreich beigetreten und das hier seit 1.9.1996 anzuwenden ist. Die Kläger sind Gläubiger des Beklagten. Dessen Mutter ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen L…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer oberstgerichtlichen Judikatur zur Auslegung des Art 16 LGVÜ iVm der inländischen Zuständigkeitsnorm des § 81 JN zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Da alle Parteien ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat des Übereinkommens von Lugano haben, ist dieses…

  • 1Ob174/97p—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger brachte vor, daß ihm der Ehemann der Beklagten S 58.621,52 sA schulde; es sei bereits mehrmals ergebnislos Exekution geführt worden. Ein Exekutionsantrag zur Erwirkung eines Zwangspfandrechts ob einer im Eigentum des Ehemanns der Beklagten stehenden Liegenschaft sei abgewiese…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 81 Abs 1 JN gehören Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, Teilungs , Grenzberichtigungs und Besitzstörungsklagen vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut g…

  • 1Ob102/97z—OGH Entscheidung

    29. April 1997
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 6.695,04 S (darin 1.115,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, welcher von ihnen das Fischereirecht an einer „Fischereirechtsparzelle“ am Fischwasser und öffentlichen Gut (Gewässer) Ossiacher See zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten, politischer Bezirk Feldkirchen, ist für die „Os…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 81 Abs 1 JN gehören Klagen, durch welche ein dingliches Rechte auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, Teilungs , Grenzberichtigungs- und Besitzstörungsklagen vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut …

  • 1Ob102/97z—OGH Entscheidung

    29. April 1997
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 6.695,04 S (darin 1.115,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, welcher von ihnen das Fischereirecht an einer „Fischereirechtsparzelle“ am Fischwasser und öffentlichen Gut (Gewässer) Ossiacher See zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten, politischer Bezirk Feldkirchen, ist für die „Os…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 81 Abs 1 JN gehören Klagen, durch welche ein dingliches Rechte auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, Teilungs , Grenzberichtigungs- und Besitzstörungsklagen vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut …

  • 8Ob10/18f—OGH Entscheidung

    23. März 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem in Anspruch genommenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

    Text

    Begründung: Der Kläger und der Beklagte, der seinen allgemeinen Gerichtsstand außerhalb Wiens hat, sind Miteigentümer und Wohnungseigentumswerber einer in Wien gelegenen Liegenschaft. Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, 1. die im Bereich der Zu- und Abfahrt in die P*****gasse gelegene…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 81 Abs 1 JN gehören Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Rechte oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, Teilungs-, …

  • 1 Ob 309/01z—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2001

  • 1Ob174/97p—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger brachte vor, daß ihm der Ehemann der Beklagten S 58.621,52 sA schulde; es sei bereits mehrmals ergebnislos Exekution geführt worden. Ein Exekutionsantrag zur Erwirkung eines Zwangspfandrechts ob einer im Eigentum des Ehemanns der Beklagten stehenden Liegenschaft sei abgewiese…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 81 Abs 1 JN gehören Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, Teilungs , Grenzberichtigungs und Besitzstörungsklagen vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut g…

    • Rechtssätze
    23

  • RS0123121—OGH Rechtssatz

    11. Dezember 2007·1 Entscheidung

    Für eine Klage nach § 27 Abs 2 WEG einer Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständiger Bewirtschaftungskosten ist, wenn mit dieser Klage ein Antrag auf Klagsanmerkung verbunden ist, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten ausschließlich das österreichische Gericht zuständig, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache gelegen ist.

  • RS0118186—OGH Rechtssatz

    09. September 2020·2 Entscheidungen

    Der Umstand, dass §81 Abs 1 JN für Teilungsklagen, sofern sie eine Liegenschaft betreffen, einen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht, steht einer Delegierung nach §31 Abs1 JN nicht entgegen (so schon 6Nd1/01; 3Nd 503/96).

  • RS0116033—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2001·1 Entscheidung

    Die sachliche Zuständigkeit wird durch § 81 JN nicht geregelt. Unterliegt eine Streitsache gemäß §51 JN der Handelsgerichtsbarkeit, dann ist das Kausalgericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut liegt, zuständig.

  • RS0109202—OGH Rechtssatz

    15. Januar 1998·1 Entscheidung

    Eine auf die §§ 2 und 3 AnfO gestützte Gläubigeranfechtungsklage, mit der die relative Unwirksamkeit des von dem beklagten Liegenschaftseigentümer einem Dritten eingeräumten bücherlichen Belastungsverbots und Veräußerungsverbots geltend gemacht wird, ist im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und entgegen der zu § 81 JN ergangenen oberstgerichtlichen Rechtsprechung keine auf ein dingliches Recht gerichtete Klage. Sie begründet keine internationale Zuständigkeit des für den Lageort der Liegenschaft zuständigen Gerichtes.

  • RS0108061—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1997·2 Entscheidungen

    Dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut ist jedes Recht, das nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts als dingliches Recht (Sachenrecht) anzusehen ist.

  • RS0108060—OGH Rechtssatz

    29. April 1997·1 Entscheidung

    Die Vorschrift des § 81 JN betrifft auch den Streit um das Bestehen einer Grunddienstbarkeit.

  • RS0108059—OGH Rechtssatz

    23. März 2018·3 Entscheidungen

    Mit der Bestimmung des § 81 Abs 1 JN wurde ein ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten um unbewegliches Gut, ein dinglicher Gerichtsstand (forum rei sitae), geschaffen. Die Bestimmung bezweckt für unbewegliche Sachen eine Konzentration der Rechtsstreite bei dem Gericht, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache belegen ist.