§ 81 Streitigkeiten um unbewegliches Gut. — JN

RS0108060—OGH Rechtssatz

29. April 1997

Die Vorschrift des § 81 JN betrifft auch den Streit um das Bestehen einer Grunddienstbarkeit.…

RS0046657—OGH Rechtssatz

15. April 1993

Klagen auf Zustimmung zur Löschung einer Streitanmerkung unterliegen in erweiternder Auslegung des § 81 Abs 1 JN diesem Gerichtsstand.…

RS0012034—OGH Rechtssatz

23. März 2018

Eine Negatorienklage fällt unter die Zuständigkeitsbestimmung des § 81 JN.…

RS0118186—OGH Rechtssatz

09. September 2020

Der Umstand, dass §81 Abs 1 JN für Teilungsklagen, sofern sie eine Liegenschaft betreffen, einen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht, steht einer Delegierung nach §31 Abs1 JN nicht entgegen (so schon 6Nd1/01…

RS0116033—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2001

Die sachliche Zuständigkeit wird durch § 81 JN nicht geregelt. Unterliegt eine Streitsache gemäß §51 JN der Handelsgerichtsbarkeit, dann ist das Kausalgericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut liegt, zuständig.…

RS0108059—OGH Rechtssatz

23. März 2018

Mit der Bestimmung des § 81 Abs 1 JN wurde ein ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten um unbewegliches Gut, ein dinglicher Gerichtsstand (forum rei sitae), geschaffen. Die Bestimmung bezweckt für unbewegliche Sachen eine Konzentration…

RS0024999—OGH Rechtssatz

19. April 1934

Die Klage auf Löschung des im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechtes gehört zum Gerichtsstand des § 81 JN.…

RS0038125—OGH Rechtssatz

07. Dezember 1995

Für Unterlassungsklagen immissionsgeschädigter Liegenschaftseigentümer (negatorische Eigentumsklagen) nimmt § 81 JN die inländische Gerichtsbarkeit in Anspruch.…

RS0046617—OGH Rechtssatz

23. März 2018

Unter einer Streitigkeit um unbewegliches Gut im Sinne des § 81 JN sind neben Teilungsklagen, Grenzberichtigungsklagen und Besitzstörungsklagen nur Klagen zu verstehen, mit denen ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache oder die Freiheit von einem solchen…

RS0025547—OGH Rechtssatz

19. September 1962

Ein nicht verbüchertes Wiederkaufsrecht kann nicht zur Heranziehung der Gerichtsstandbestimmung des § 81 JN verwendet werden.…

RS0046650—OGH Rechtssatz

23. März 2018

Der Gerichtsstand nach § 81 JN ist für die Räumungsklage nach Beendigung einer Wohnungsleihe nicht gegeben.…

RS0046648—OGH Rechtssatz

07. Oktober 1980

Klagen auf Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes betreffen die Klärung des räumlichen Umfangs der Servitut und gehören daher vor das in § 81 JN genannte Gericht.…

RS0046598—OGH Rechtssatz

23. März 2018

Klagen, mit denen die Unterlassung von gegen Besitz und Eigentum an Liegenschaften gerichteten Störungen begehrt wird, unterliegen dem Gerichtsstand des § 81 JN, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beklagte die Störungshandlung durch die Behauptungen eines dinglichen Rechtes zu begründen versucht oder keinen Rechtstitel für seine Störungshandlung…

RS0108056—OGH Rechtssatz

24. Juni 1997

im Grundbuch einverleibten Veräußerungsverbots und Belastungsverbots erhoben, dann wird damit die Freiheit von einem dinglichen Recht geltend gemacht. Für einen solchen Rechtsstreit ist gemäß § 81 Abs 1 JN ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut gelegen ist.…

5Ob695/80—OGH Entscheidung

07. Oktober 1980

…SZ 53/129 Für Klagen auf Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung eines Grundstückes ist der Gerichtsstand des § 81 JN gegeben OGH 7. Oktober 1980, 5 Ob 695/80 (KG Wels R 470/80; BG Gmunden 3 C 44/80) Die Klägerin ist Alleineigentümerin der…

Art. 18 GruVe-VE · GruVe-VE · Grundstücksverkehr-Vereinbarung, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Art. 18 Artikel 18

…1) Die landesgesetzlich bestimmte Behörde kann bei dem nach § 81 der Jurisdiktionsnorm zuständigen Gericht Klage auf Feststellung erheben, daß ein Rechtsgeschäft nichtig ist, vor allem weil es ein Schein- oder Umgehungsgeschäft ist. Die Erhebung der Klage ist…

8Ob516/93—OGH Entscheidung

22. April 1993

…der Karte angemerkt zu haben, daß für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen werde. Zur Begründung der Zuständigkeit des Erstgerichtes berief sich der Kläger auf § 81 JN. Das Erstgericht wies die Klage a limine wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück, weil der Kläger kein dingliches Recht oder die Freiheit seines unbeweglichen Gutes von einem…

3Nd511/87—OGH Entscheidung

13. Januar 1988

…die rechtskräftige Entscheidung im Zuständigkeitsstreit verneinten Gerichtsstand nach § 99 Abs 1 und 3 JN liegt auch der allenfalls in Betracht kommende Gerichtsstand nach § 81 JN nicht vor: Unter einer Streitigkeit um unbewegliches Gut im Sinne dieser Gesetzesstelle sind neben den hier nicht in Betracht kommenden Teilungs-, Grenzberichtungs- und Besitzstörungsklagen nur…

6Ob535/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

…weiterhin anhängig. Die Klägerin begehrt vom Nacherben klageweise die Zustimmung zur Löschung der Klagsanmerkung. Sie brachte ihre Klage unter Berufung auf den Gerichtsstand nach § 81 JN beim Kreisgericht Ried im Innkreis (und nicht bei dem Gericht, in dessen Sprengel der Sitz des beklagten Vereins gelegen ist) ein. Die beklagte Partei erhob…

1Ob102/97z—OGH Entscheidung

29. April 1997

…Berechtigte, nicht die Klägerinnen)“ im Gutsbestandsblatt ersichtlich gemacht. Die Klägerinnen begehrten gegenüber der nicht im Sprengel des Erstgerichts wohnhaften Beklagten, gestützt auf § 81 JN, a) die Feststellung, daß der Beklagten als Eigentümerin der näher bezeichneten Liegenschaft das Fischereirecht an der „Fischereirechtsparzelle“ Nr 895/24 nicht zustehe…

6Ob681/76—OGH Entscheidung

10. März 1977

…Erstgerichtes, daß die Prozeßeinrede der sachlichen Unzuständigkeit nicht begründet sei und wies weiter darauf hin, daß die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nicht auf § 81 JN gestützt worden sei, wobei es sich um eine bloß verzichtbare Unzuständigkeit handle. Es sei daher lediglich zu untersuchen, inwieweit für die gegenständliche Klage der Wahlgerichtsstand…

7Nd504/89—OGH Entscheidung

27. April 1989

…unmöglich machten oder sie doch wesentlich beeinträchtigten. Das vorbeugende Unterlassungsbegehren werde auf § 364 Abs.2 ABGB gestützt, die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes auf § 81 JN. Das Erstgericht wies die Klage unter Verneinung seiner örtlichen Zuständigkeit zurück; das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung. Der Kläger stellte für diesen Fall hilfsweise…

6Nd503/89—OGH Entscheidung

13. April 1989

…unmöglich machten oder sie doch wesentlich beeinträchtigten. Das vorbeugende Unterlassungsbegehren werde auf § 364 Abs.2 ABGB gestützt, die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes auf § 81 JN. Das Erstgericht wies die Klage unter Verneinung seiner örtlichen Zuständigkeit zurück. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung. Der Kläger stellte für diesen Fall hilfsweise…

3R10/98i—OLG Innsbruck Entscheidung

06. Februar 1998

…zu sein, die Feststellung der Nichtigkeit des vorerwähnten Kaufvertrages. Zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes hat sich die Klägerin in der Klage auf § 81 JN gestützt. Der in Pörtschach wohnhafte Beklagte hat Zurückweisung der Klage beantragt mit der Einrede, das angerufene Landesgericht Innsbruck sei zur Verhandlung und Entscheidung dieser Sache…

6Ob634/95—OGH Entscheidung

07. Dezember 1995

…den in § 81 Abs 1 JN angeführten Klagen insbesondere die Eigentumsfreiheitsklage (Negatorienklage) gemäß § 523 ABGB (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 81 JN); die Abwehr unzulässiger Immissionen oder unmittelbarer Zuleitung ist aber nichts anderes als ein Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (Klang in Klang2 II 173; Koziol/Welser9 II 43…

34R161/17d—LG für ZRS Wien Entscheidung

27. Dezember 2017

…Liegenschaft. Der Beklagte habe sein Fahrzeug am 14.9.2017 außerhalb des erlaubten Umfangs, und daher unberechtigt abgestellt. Die Zuständigkeit des Erstgerichts gründe sich auf § 81 JN. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Als Bestandnehmerin komme der Klägerin kein dingliches, sondern nur ein obligatorisches Recht…

1Ob143/03s—OGH Entscheidung

14. Oktober 2003

…oder allenfalls Überweisung der Klage" wegen örtlicher Unzuständigkeit. Die Streitsache betreffe ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gut. Zur Erledigung solcher Klagen sei nach § 81 Abs 1 JN ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut liege. Die maßgebende Liegenschaft liege im Sprengel des Bezirksgerichts Villach. Der Rekurs der Kläger gegen…

10Ob506/95—OGH Entscheidung

14. März 1995

…genannten Weges, soweit er über die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke führe, zu unterlassen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stütze sich auf § 81 JN. Der Beklagte wendete unter Hinweis darauf, daß er weder seinen ständigen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe, den Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit ein…

RS0109202—OGH Rechtssatz

15. Januar 1998

beklagten Liegenschaftseigentümer einem Dritten eingeräumten bücherlichen Belastungsverbots und Veräußerungsverbots geltend gemacht wird, ist im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und entgegen der zu § 81 JN ergangenen oberstgerichtlichen Rechtsprechung keine auf ein dingliches Recht gerichtete Klage. Sie begründet keine internationale Zuständigkeit des für den Lageort der Liegenschaft zuständigen Gerichtes.…

2Nd514/99—OGH Entscheidung

15. November 1999

…Standes, im Wesentlichen wegen Geschäftsunfähigkeit, Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes sowie wesentlichen Irrtums der Klägerin. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes wurde auf § 81 Abs 1 JN gestützt. Mit weiterem Schriftsatz vom 4. 5. 1999 wurde zum Beweisthema der Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Beweissicherung durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens…

3Ob266/03v—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…schadenersatzrechtlichen Charakter und fielen unter Art 5 Nr 3 EuGVÜ. Bei einer gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Interpretation seien Immissionsabwehrklagen auch nicht unter § 81 JN zu subsumieren. Auch im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten seien Art 16 EuGVÜ bzw. § 81 JN so auszulegen, dass sie…

2R191/99z—LG Feldkirch Entscheidung

30. Juni 1999

…auf den vom Kläger gemieteten Parkplätzen vor bzw im Objekt ***** zu unterlassen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Klage unter Hinweis auf § 81 JN wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen. Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens…

3Ob134/06m—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…gesteigert, dass eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig sei. Die Zuständigkeit des Erstgerichts liege gemäß Art 16 Nr 1 lit a EuGVÜ oder nach §§ 27a, 81 JN vor. Die beklagte Partei erhob die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der fehlenden örtlichen Zuständigkeit, weil Art 16 EuGVÜ keine Grundlage für die Zuständigkeit…

4Ob546/89—OGH Entscheidung

11. Juli 1989

…wenn dieses zwischen Eltern und Kindern begründet und im öffentlichen Buch eingetragen sei; ein solches Veräußerungs- und Belastungsverbot sei ein dingliches Recht iS des § 81 JN. Im gegenständlichen Verfahren behaupte die Klägerin, das Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Beklagten sei ihr gegenüber unwirksam, so daß die Beklagte in die Exekutionsführung auf…

1Ob309/01z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2001

…die beklagte Partei Formkaufmann sei und all ihre Geschäfte automatisch Handelsgeschäfte seien, "stehe dem die Zuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien im Zusammenhang mit § 81 JN nicht im Wege". Unter dem Gericht, in dessen Sprengel ein unbewegliches Gut gelegen ist (§§ 81, 91 JN), sei in keinem Fall ein Gericht…

9Ob246/97k—OGH Entscheidung

25. Februar 1998

…geltend gemachten Gerichtsstände des Erfüllungsortes (§ 88 JN) bzw der gelegenen Sache (§ 91 JN) noch der für Streitigkeiten um unbewegliches Gut vorgesehene Gerichtsstand (§ 81 JN) vorliege. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Es sprach aus, daß…

6Nd514/93—OGH Entscheidung

28. Dezember 1993

…ist der Rechtsstreit nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang gefaßten Endbeschlusses vom 8.Januar 1993 durch das Rekursgericht im zweiten Rechtsgang bei dem gemäß § 81 JN zuständigen Bezirksgericht Innere Stadt Wien anhängig. Die Hauptmieterin mußte in der Zwischenzeit die Wohnung räumen. Der Besitzstörungskläger hat sein Begehren auf Kostenersatz eingeschränkt. Im zweiten…

7Ob286/99f—OGH Entscheidung

23. November 1999

…1990 I 27 [42; Rn 11] - Reichert ua/Dresdner Bank; Czernich/Tiefenthaler, aaO Rz 10). Dabei reicht es - insofern vergleichbar der innerösterreichischen Judikatur zum § 81 Abs 1 JN (zuletzt SZ 70/87) - für die Anwendbarkeit der Nr 1 des Art 16 nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der…

3Ob186/21f—OGH Entscheidung

25. November 2021

…96 JN Rz 5). [7] 1.2 Nach dem autonomen österreichischen Recht besteht eine solche unprorogable internationale Unzuständigkeit unter anderem in Rechtssachen nach § 81 JN, also in Streitigkeiten um unbewegliches Gut ( Simotta in Fasching/Konecny 3 § 96 JN Rz 5/6). [8] Dieser Gerichtsstand gilt unter anderem…

1Ob221/02k—OGH Entscheidung

01. August 2003

…solchen Immissionen durch den Betrieb des AKW. Die Zuständigkeit des Erstgerichts sei gemäß Art 4 Abs 1, 16 Nr 1 lit a EuGVÜ und § 81 JN gegeben. Damit unterliege der Streitfall gemäß § 27a JN aber auch der inländischen Gerichtsbarkeit. Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Die Voraussetzungen…

Rückverweise

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RS0108060—OGH Rechtssatz

RS0046657—OGH Rechtssatz

RS0012034—OGH Rechtssatz

RS0118186—OGH Rechtssatz

RS0116033—OGH Rechtssatz

RS0108059—OGH Rechtssatz

RS0024999—OGH Rechtssatz

RS0038125—OGH Rechtssatz

RS0046617—OGH Rechtssatz

RS0025547—OGH Rechtssatz

RS0046650—OGH Rechtssatz

RS0046648—OGH Rechtssatz

RS0046598—OGH Rechtssatz

RS0108056—OGH Rechtssatz

5Ob695/80—OGH Entscheidung

8Ob516/93—OGH Entscheidung

3Nd511/87—OGH Entscheidung

6Ob535/93—OGH Entscheidung

1Ob102/97z—OGH Entscheidung

6Ob681/76—OGH Entscheidung

7Nd504/89—OGH Entscheidung

6Nd503/89—OGH Entscheidung

3R10/98i—OLG Innsbruck Entscheidung

6Ob634/95—OGH Entscheidung

34R161/17d—LG für ZRS Wien Entscheidung

1Ob143/03s—OGH Entscheidung

10Ob506/95—OGH Entscheidung

RS0109202—OGH Rechtssatz

2Nd514/99—OGH Entscheidung

3Ob266/03v—OGH Entscheidung

2R191/99z—LG Feldkirch Entscheidung

3Ob134/06m—OGH Entscheidung

4Ob546/89—OGH Entscheidung

1Ob309/01z—OGH Entscheidung

9Ob246/97k—OGH Entscheidung

6Nd514/93—OGH Entscheidung

7Ob286/99f—OGH Entscheidung

3Ob186/21f—OGH Entscheidung

1Ob221/02k—OGH Entscheidung