RS0123113 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.740,27 EUR (hierin enthalten 465,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Erstbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, eine große Versicherungsanstalt, vermietete a m 25. 9. 2013 einer GmbH (erneut) ein Geschäftslokal, in dem diese eine Modeboutique betrieb. Ab Ende 2013 zahlte die GmbH keine Miete mehr. [2] Der Erstbeklagte war Alleingeschäftsführer der GmbH. Er kümmerte …

[14] Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [15] Vorauszuschicken ist, dass die vom Berufungsgericht vorgenommene Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils, die sich ua auf den Ausspruch bezieht, dass der Erstbeklagte schuldig ist, der Klägerin 15…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. D…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die Rechtshandlungen des „faktischen Geschäftsführers“ der von ihm vertretenen GmbH ohne weiteres zurechenbar seien. Falls dies nicht zutr…

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Begehrens von 2.826,18 EUR samt 5 % Zinsen seit 24. Mai 2004 richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, somit im Umfang der Abweisung eines Begehrens von 8.000 EUR samt 5 % Zinsen seit 24. Mai 2004, wird der Revision nicht Folge gegeben. 3…

Entscheidungsgründe: Der ehemalige Erstkläger (in der Folge immer: Kläger) und sein Sohn, der ehemalige Zweitkläger, schlossen mit dem zuletzt als „S***** HandelsgmbH" bezeichneten Unternehmen (in der Folge: GmbH) 2001 einen Leasingvertrag („Kaufmietvertrag") über einen Mercedes, der im Februar 200…

Die Revision ist bezüglich der Abweisung eines Begehrens von 2.826,18 EUR sA unzulässig; im Übrigen aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. I. Der Kläger macht gegen den Beklagten als „faktischen Geschäftsführer" der GmbH deliktische Schadenersatza…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.929,78 (darin EUR 321,63 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 16. 8. 2005 verstorbene Gerhard W***** war vom 6. 10. 1987 bis zum 5. 10. 2000 und ab 29. 7. 2004 (wieder) handelsrechtlicher Geschäftsführer der A***** Handels GmbH (im Folgenden: Handelsgesellschaft) . Ab 4. 10. 2000 war Gerhard W***** Prokurist der Gesellschaft. Vom …

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Haftung des de facto Geschäftsführers im vorliegenden Fall zutreffend bejaht, sodass es ausreicht, auf die diesbezüglichen Rechtsausführungen zu verweis…