JudikaturJustizRS0123032

RS0123032 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. November 2007

RS0123032 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, ist unanfechtbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt.

Entscheidung
1

  • 6Ob245/07h—OGH Entscheidung

    07. November 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Gegenstand dieses Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Klägers als Masseverwalter der L***** AG, deren Vorstandsmitglieder der Beklagte und Andre Maarten R***** - gegen ihn wurde das Verfahren gemäß § 191 ZPO unterbrochen - waren. Er wirft den beiden unter anderem die Ausschüttung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Aus § 291 ZPO ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, die Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der Beweisaufnahme aus prozessökonomischen Erwägungen rigoros zu beschränken. Ihre Rechtfertigung finden diese Rechtsmittelbeschränkungen im p…