JudikaturJustizRS0122972

RS0122972 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2015

RS0122972 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Möglichkeit zur Nachholung eines unterlassenen Zulassungsausspruchs analog § 508 Abs 1 ZPO besteht bei Aufhebungsbeschlüssen gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht.

Entscheidungen
2

  • 2Ob99/07h—OGH Entscheidung

    15. November 2007
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Begründung: Am 24. August 2003 wurde der damals vierjährige Kläger im Naturschwimmbad Mauthen bei der Benützung eines dem Beklagten gehörigen und von ihm dort aufgestellten Spielgerätes (einer Schaukelente) verletzt. Der Kläger begehrt nach Ausdehnung EUR 6.000 Schmerzengeld sowie weitere unfallkaus…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat die Teilaufhebung ersichtlich und zutreffend als Beschluss verstanden (vgl die Formel im Kopf: „beschlossen und zu Recht erkannt"). Das Berufungsgericht hat in seinem Beschluss gemäß § 508 Abs 3 ZPO vom 13. April 2007 nur die Revision gegen d…