RS0122963 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ablehnungswerberin lehnte zun ächst ua den erkennenden Richter im Verfahren 8 Cg 12/22h des Landesgerichts Leoben und, nachdem dessen Ablehnungssenat die Ablehnung des Verhandlungsrichters als unberechtigt erachtet hatte, die Mitglieder dieses Senats als befangen ab. Mit der Ab…

[3] Der von der Ablehnungswerberin dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [4] 1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung einer Ablehnung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 3. 3. 2022 beauftragte das Erstgericht die gerichtliche Sachverständige mit der Erstattung eines kinderpsychologischen Gutachtens. [2] Am 20. 12. 2022, nach Vorliegen dieses Gutachtens, lehnte die Mutter die gerichtliche Sachverständige wegen angeblicher Befange…

1. Nach ständiger Rechtsprechung regelt § 24 Abs 2 JN die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend (RS0046010). Danach ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung (oder Abweisung) eines Ablehnungsantrags – sei es aus meritorischen oder aus form…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Erstgericht ist hinsichtlich I* zu AZ 10 P 60/22x ein Erwachsenschutzverfahren anhängig, in dem ein Rechtsanwalt zum Rechtsbeistand im Verfahren (§ 119 AußStrG) und zum einstweiligen Erwachsenenvertreter mit einem näher genannten Wirkungsbereich (§ 120 AußStrG) bestellt wurde.…

[7] Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG wird im Rechtsmittel aber nicht geltend gemacht. [8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Betroffene (die schutzberechtigte Person) bei Erhebung eines Rechtsmittels auch von einem frei gewählten Rechtsanwalt vertrete…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der zuständige Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wies den von der beklagten und gefährdeten Partei (kurz: Beklagte) gegen die Vorsteherin eines Bezirksgerichts erhobenen „Ablehnungsantrag“ vom 23. 2. 2022 ab. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Ents…

[3] Der von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig: [4] 1. § 24 Abs 2 JN lautet seit seiner Abänderung durch die Achte Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl 1933/346: „Gegen die Stattgebung der Ablehnung findet kein Rechtsmittel, gege…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin erhob bereits mehrfach Ablehnungsanträge gegen die im Ausgangsverfahren erkennende Richterin Mag. *****. [2] Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag vom 28. 12. 2020, der dem Erstgericht im Wege des Landesgerichts Salzburg mit Verfügung vom 15. 4. 2021 neuer…

[4] Der von der Antragsgegnerin dennoch erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig. [5] Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den von den Zweit bis Fünftbeklagten gegen den im Ausgangsverfahren erkennenden Richter Mag. A* erhobenen Ablehnungsantrag mangels geeigneter Ablehnungsgründe ab. Das Rekursgericht wies den per Fax ohne Anwaltsunterschrift von den Ablehnungswerbern eingebrachten Rek…

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht zulässig . Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Rechtsmittelausschluss des § 24 Abs 2 JN ein Beschluss ausgenommen, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung ü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Ablehnungswerber lehnte zunächst in einem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geführten Zivilverfahren die zuständige Richterin ab. In der Folge lehnte er überdies die Richter des Ablehnungssenats als befangen ab. Das Erstgericht wies den – hier entscheidungsgegenständliche…

Der vom Ablehnungswerber dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Befangenheitssenat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag des Antragstellers betreffend den Richter Dr. ***** J***** als unberechtigt zurück (46 Nc 2/18w). Über den gegen den Senatsvorsitzenden gerichteten Ablehnungsantrag des Antragstellers wurde infolge der zahlreichen Befangen…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist jedenfalls unzulässig. 1. Gemäß § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel, gegen die Zurückweisung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. § 24 Abs 2 JN stellt eine abschließende Regelung ü…

Die Akten werden an das Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im Verfahren 26 Fam 34/14x begehrt der Vater der Ablehnungswerberin die Enthebung von der ihr gegenüber gerichtlich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung von 345 EUR pro Monat. Mit Schreiben vom 7. 5. 2015 lehnte die Ablehnungswerberin die zuständige Diplomrechtspflegerin ab. Sie wurde f…

1.1 Im vorliegenden Fall wird in einem Ablehnungsverfahren ein Zwischenstreit über einen Wiedereinsetzungsantrag geführt. 1.2 In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit jenem des Hauptverfahrens (hier ein Unterhaltsverfahren) gleichzusetzen (RS0044508), sodass sich auch das Rechtsmittel…