RS0122944 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben, und insoweit in der Sache selbst erkannt: Für die ihm nach den unberührt bleibenden Schuldsprüchen zur Last liegenden Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 7…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef E***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. Juli 2020 in W***** 1./ Eva S***** vo…

[4] Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 6 und 13 zweiter Fall StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise berechtigt. [5] Die Fragenrüge (Z 6) behauptet, dass zu beiden Hauptfragen jeweils eine Zusatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Wahrsprüchen - zur Hauptfrage 1 betreffend den Angeklagten Magomed D*****, - zur Hauptfrage 7 betreffend den Angeklagten Shlirim K***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Magomed D*****, Shkelqim K*****, Shlirim K*****, Ubeyd S***** und Tunahan E***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./a./ und b./) und des Ve…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shlirim K*****: Soweit die Fragenrüge (Z 6) die Stellung einer „Eventualfrage“ (richtig: uneigentlichen Zusatzfrage; vgl § 316 StPO) zur Hauptfrage 7 (Raubvorwurf zum Nachteil des Lukas B*****) in Richtung „minderschweren“ Raubes (§ 142 Abs 2 StGB) vermisst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Fahrudin B*****, Manfred L***** und Simon E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch weitere Angeklagte betreffenden, Urteil wurden soweit vorliegend von Bedeutung Fahrudin B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG, § 12 zweiter Fal…

Der Urteilstenor gibt zunächst Anlass zur Bemerkung, dass sich dieser auf die bloße Wiedergabe des Wahrspruchs der Geschworenen beschränkt, aber die entscheidenden Tatsachen entgegen § 260 Abs 1 Z 1 StPO - nicht referiert (vgl RIS Justiz RS0098359). Die dadurch bewirkte Nichtigkeit aus Z 4 des § 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 18 Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten enthält, wurde Franz L***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 iVm § 203 StGB idF BGBl 1989/242 (I./) und der Unzucht mit Unmündigen n…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 10 a, 11 lit a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer behauptet einen zufolge Lückenhaftigkeit des Gesetzes im Wege der Analogie anzunehmenden Nichtigkeitsgrund …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Mai 2008 in Graz Patr…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 6, 8, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Durch Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt (Z 5): Weshalb die „Beischaffung und Vorspielung der Vide…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mikail A***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1.) und mehrerer Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 St…

Die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Verteidiger beantragte in der Hauptverhandlung am 15. Juni 2007 die ergänzende Vernehmung der Zeugin Sepiyat M***** 1. zum Beweis dafür, dass sie den Schlüssel zur Tür der Wohnung des Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Juni 2007 in E***** versucht (§ 15 StGB), durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für…

Die dagegen aus Z 6, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Fragenrüge (Z 6) legt nicht dar, aus welchem Grund es hier entgegen dem Gesetzeswortlaut (§§ 317 Abs 2, 330 Abs 2 StPO) nicht zulässig gewesen sein soll, nur die Hauptfrage nach dem Ve…