RS0122921 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Zahlungsbegehrens im Umfang von 7.000 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagseinbringung und des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt werden, werd…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger PR Berater. Er war vor dem Jahr 2000 als Investmentbanker in den USA tätig. In den Jahren 2000 bis 2002 wurde gegen ihn in den USA wegen des Verdachts des Wertpapierbetrugs ermittelt. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom Oktober …

[19] Beide Rechtsmittel sind zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Der Rekurs ist nicht, die Revision hingegen teilweise berechtigt. I. Zum Rekurs: [20] 1. Die im Rekurs behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des zweitinsta…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der Umstand, dass das von der nunmehrigen Beklagten in einem Vorprozess gegen die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Klägerin erhobene Begehren vollinhaltlich abgewiesen wurde, steht der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung, die Anspruchserhebung sei damals nicht wider besseres Wiss…

1./ Der Einspruch wird zurückgewiesen. 2./ In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis das in seinem Freispruch (B./) unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ergangenen (§ 35 DSt) Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthält (B./), wurde ***** zu A./ der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Be…

[3] Dagegen richten sich der Einspruch und die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und über die Strafe. [4] Der Einspruch war zurückzuweisen, weil er Gründe im Sinn des § 35 DSt i…

In der Strafsache des Privatanklägers DI Dr. Gerhard S***** gegen Reinhard B*****, AZ 7 U 6/16w des Bezirksgerichts Bezau, verletzt das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 19. Juli 2017, AZ 25 Bl 30/17a, im freisprechenden Teil § 258 Abs 1 StPO iVm § 474 StPO.…

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers DI Dr. Gerhard S***** gegen Reinhard B*****, AZ 7 U 6/16w des Bezirksgerichts Bezau, wurde der Angeklagte mit Urteil dieses Gerichts vom 22. August 2016 (ON 17) zweier Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer…

Der im Zivilverfahren Beklagte (wie auch der im Strafverfahren Angeklagte) handelt grundsätzlich, aber nicht unter allen Umständen in Ausübung eines Rechts iSd § 114 StGB, wenn er zur Abwehr gegen ihn erhobener zivilrechtlicher Forderungen (oder strafrechtlich relevanter Vorwürfe) im entsprechenden …

In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch b) und im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang zu Recht erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe eine Disziplinarsache gegen Dr. ***** nicht geheim gehalten, sonder…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in Klagenfurt a) am 5. November 2013 in einem persönlichen Streit mit Rechtsanwalt Dr. ***** aus der Berufsausübung zu AZ 29 Cg *…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Der Rechtsrüge (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) zum Schuldspruch b) kommt Berechtigung zu. Gemäß § 21 der (mit Ablauf des 31. Dezember…

Im Verfahren AZ 17 U 558/03d des Bezirksgerichtes Linz verletzt das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 4. Jänner 2006, AZ 20 Bl 116/05h (ON 46), 1) in der Erledigung zum Schuldspruch I./1./ § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO, 2) in seiner in den Gründen vertretenen …

Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) …

Der Generalprokurator führte in seiner dagegen erhobenen - im Gerichtstag auch auf eine Verletzung des § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO durch die Aufhebung des Schuldspruchs I./1./ ausgedehnten - Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus: „Die im Urteil des Landesgerichtes Li…