RS0122836 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien sind seit mehr als 60 Jahren verheiratet, leben jedoch seit Jahrzehnten einvernehmlich getrennt. [2] Auf einer dem Beklagten gehörenden Liegenschaft in * (EZ *1, *) hatte der Beklagte dieser mit Notariatsakt vom * 1990 ein verbüchertes lebenslanges entgeltli…

[26] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [27] 1.1. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise ( RS0036258 ); der von der Klägerin fälschlicherweise gestellte Antrag …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater – unter Abweisung von Mehrbegehren – zu monatlichen Unterhaltszahlungen für seine Tochter wie folgt: a) vom 1. 1. 2018 bis 30. 9. 2018 je 735 EUR b) vom 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 je 807 EUR c) vom 1. 1. 2019 bis 31. 12. 2019 je 510 EUR d) …

[5] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht zulässig . [6] 1. Das Rekursgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Vater in seinen Stellungnahmen zum Sachverständigengutachten nicht vorgeb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Parteien sind verheiratet, der Ehe entstammen drei Kinder. Die Ehegatten lebten zuletzt gemeinsam in Wien. Im Herbst 2019 zog der Mann mit den Kindern in die Ukraine, wo er bereits zuvor rund die Hälfte des Jahres verbrachte, wogegen sich die Frau nur in den Ferien in der Ukrai…

[16] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. [17] 1. Das Rekursgericht wies zutreffend darauf hin, dass aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die beschlussmäßig festgesetzte Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner mittlerweile zehnjährigen Tochter – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – für die Zeit vom 1. 7. 2016 bis 31. 12. 2017 auf insgesamt monatlich 620 EUR. Das Rekursg…

1. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage sind insbesondere auch Erträge von Vermögen einzubeziehen (RIS Justiz RS0013386 [T4]; RS0122837), während der Stamm des Vermögens grundsätzlich nicht heranzuziehen ist (RS0113786; vgl RS0122838). Erlöse aus dem Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands sind…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Zuspruchs eines monatlichen Unterhalts von 175 EUR ab 1. Mai 2014 als Teilurteil bestätigt. Im Umfang des Zuspruchs eines Unterhaltsbetrags von monatlich 500 EUR ab 1. Mai 2014 und der Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1995 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im März 2014 aus überwiegendem Verschulden des Beklagten geschieden. Er ist unterhaltspflichtig für den gemeinsamen, im Jahr 1996 geborenen Sohn und die im August 2014 geborenen Zwillinge seiner nunmehrigen Ehegattin. Die i…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise im Sinn des Aufhebungsauftrags berechtigt. 1. Die Revision wendet sich gegen die Unterhaltsbemessung auf Basis der festgestellten Entnahmen und strebt im Ergebnis die vom Erstgericht festgestellten Nettoeinkünfte von monatlich 1.829 EUR als Unterhaltsbeme…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Begehrens auf Zahlung eines Unterhaltsrückstands von 195.500 EUR unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung…

Begründung: Der im Jahr 1980 geschlossenen Ehe der Streitteile entstammen zwei 1983 bzw 1993 geborene Söhne, deren Selbsterhaltungsfähigkeit nicht feststeht. Aufgrund der von den Ehegatten einvernehmlich gewählten Lebensgestaltung machte der Beklagte als Manager Karriere, während sich die Klägerin a…

1. Entgegen der Ansicht des Beklagten begründet der Zuspruch nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz fällig gewordener Unterhaltsbeträge auf Basis prognostizierter künftiger Änderungen der Verhältnisse keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, weil dieser Nichtigkeitsgrund nur bei vö…

Die außerordentliche Revision im Verfahren 25 C 2/14d des Erstgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Soweit sich die außerordentliche Revision auf das Verfahren 25 C 4/14y des Erstgerichts bezieht, wird der Akt dem Erstgericht zurückgeste…

Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger aufgrund eines Vergleichs vom 20. 3. 2007 zu 25 E 1089/14p des Erstgerichts Fahrnis , Forderungs und Gehaltsexekution zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 (insgesamt 3.185,42 EUR sA) sowie des l…

1. Soweit sich die (außerordentliche) Revision des Klägers gegen die Abweisung des (Haupt-)Klagebegehrens zu 25 C 4/14y des Erstgerichts wendet, entspricht die unmittelbare Vorlage an den Obersten Gerichtshof nicht dem Gesetz: 1.1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Eigeneinkommen des unterhalts-berechtigten Ehegatten ist von maßgebendem Einfluss auf seine Unterhaltsbedürftigkeit, weil es den Unterhaltsanspruch in der Regel um den vollen Betrag des Nettoeinkommens, also des Gesamteinkommens nach Abzug der einkommensgebundenen Steuern und öffentlichen Abg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die erstmalige Festsetzung des Unterhalts für drei minderjährige Kinder. Der Revisionsrekurs wendet sich einerseits gegen die Annahme der Vorinstanzen, die Bemessungsgrundlage mache 2.600 EUR aus, weil der Vater seinen Vermögensstamm in diesem Umfang …

1. Zur Bemessungsgrundlage: 1.1. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Vater zu seiner Lebensführung monatlich mindestens 2.600 EUR „benützt“, wobei jedoch (darin) nicht sämtliche Lebenshaltungskosten des Vaters enthalten sind. Diese Sachverhaltsannahme bekämpfte er in seinem Rekurs erfolglos; …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem zusprechenden Teil rechtskräftig geworden sind, werden in Ansehung der Abweisung des Mehrbegehrens aufgehoben , und die Sache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgeric…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der drei minderjährigen Antragsteller. Die Ehe der Eltern ist geschieden, die Kinder leben bei der Mutter. Strittig ist die Bemessungsgrundlage für den vom Vater zu leistenden Unterhalt. Der Vater bezieht Einkünfte aus der (teils gewerblichen) Vermietung …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des kreditfinanzierten Erwerbs von Mietobjekten einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Grundlage für die Bemessung des Unterhalts ist grundsätzlich die Summe aller dem Unterhalt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Minderjährigen auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen entstammen der am 13. 7. 2005 gemäß § 51 EheG geschiedenen Ehe des Dr. Karl Rainer O***** und der Mag. Irina W*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu, bei der die Minderjährigen auch leben; der Vater leistete monatlich 306 EUR bzw 240 EUR an Geldunterhalt, ohne …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Vater strebt die Abweisung der monatlichen Unterhaltsbegehren der Minderjährigen insoweit an, als Nicolas vom 1. 3. bis 31. 10. 2006 mehr als 298,69 EUR und ab 1. 11. 2006 mehr als 181,68 EUR sowie Sebastian vom 1. 3. bis 31. 10. …