RS0122822 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger verpflichtete sich im Oktober 1998 im anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe mit der Beklagten geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich, ihr einen monatlichen, wertgesicherten Unterhaltsbeitrag zu zahlen. Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich beide bereits in Pension…

1. Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG ist ein gesetzlicher Unterhalt nicht vorgesehen, sondern müssen die Ehegatten vorab die Unterhaltsfolgen vereinbaren, weil sonst die Ehe nicht geschieden werden darf (§ 55a Abs 2 EheG). § 69a Abs 1 EheG stellt den aus einer Vereinbarung na…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 10. 7. 2002 im Einvernehmen geschieden. Im Rahmen des Scheidungsvergleichs verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ab 1. 8. 2002 monatlich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 130…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass entsprechend dem Revisionsantrag Gegenstand der Revision der behauptete Unterhaltsanspruch der Klägerin vom 18. 4. bis 30. 4. 2013 und ab 1. 7. 2014 ist. 2. Die Revision führt zur Abweisung in Bezug auf den Zeitraum…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.126,62 EUR (darin 187,77 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich vom 29. Juli 1998 verpflichtete sich der Oppositionskläger, der Beklagten ab 1. Juli 1998 einen monatlichen Unterhalt von 19.500 S (= 1.417,12 EUR) zu bezahlen. Vergleichsgrundlage waren ein monatliches Durchschnittseinkommen des Unterhaltspflichtigen von 62.…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. § 69a Abs 1 EheG normiert, dass der aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldete Unterhalt einem…