§ 69a — EheG | GesetzeFinden.at

RS0118211—OGH Rechtssatz

26. Juni 2019

Diese Bestimmung des § 72 EheG gilt auch für einen nach § 55a EheG vertraglich geregelten Unterhalt, soweit er gemäß § 69a Abs 1 EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten ist.…

RS0109252—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2007

Welcher Unterhalt den Lebensverhältnissen der Ehegatten im Sinne des § 69a EheG angemessen ist, ist nach § 94 ABGB zu beurteilen; somit ist auf das Unterhaltsniveau während aufrechter Ehe abzustellen. Da aber § 94 ABGB schon an…

RS0129034—OGH Rechtssatz

13. April 2016

für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss nach dem klaren Wortlaut des § 1 UVG nur der gesetzliche Unterhalt maßgebend. Mangels Regelungslücke ist keine Analogie zu § 69a EheG zu ziehen.…

RS0114671—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2000

eine Scheidung nach § 55a EheG sieht das Ehegesetz (vgl §§ 66 ff) keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch vor. Daran vermag auch die Bestimmung des § 69a EheG, wonach der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 geschuldete Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten sei, soweit es den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen…

RS0122991—OGH Rechtssatz

20. September 2012

Die Parteien können in der gemäß § 69a Abs 1 EheG dem gesetzlichen Unterhalt gleichgehaltenen Unterhaltsvereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG die Grundlagen und Grenzen der Wirksamkeit der vergleichsweisen Regelung festlegen. Ist die Vereinbarung wegen…

RS0114635—OGH Rechtssatz

25. Januar 2001

unmittelbar aus dem Gesetz erfließende, weil privatautonom vereinbarte Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach einvernehmlicher Scheidung ist im Familienrecht begründet und damit - in den Grenzen des § 69a Abs 1 EheG - als Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten vom Tatbestand des § 198 StGB umfasst. Die Höhe einer tatbildlichen Unterhaltspflicht ist auf Grund des im § 69a Abs 1 EheG enthaltenen Verweises (arg…

9Ob1504/95—OGH Entscheidung

25. Januar 1995

…etwa auch durch Verzicht) steht dem Unterhaltsberechtigten in analoger Anwendung des § 69 Abs 3 EheG ein Unterhaltsanspruch nach Billigkeit zu (vgl. Pichler in Rummel2 EheG § 69a Rz 3; SZ 58/192 = EFSlg 48.883 = JBl 1986, 778 mit zust. Besprechung und ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung JBl 1986, 777 (= EFSlg 48.882) von Hoyer…

2Ob219/11m—OGH Entscheidung

20. September 2012

…Ehegatten angemessen ist (vgl RIS Justiz RS0109251; Gitschthaler aaO § 69a EheG Rz 1). Liegt eine rechtswirksame Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten nicht vor, normiert § 69a Abs 2 EheG, dass der Anspruch auf Unterhalt nach „Billigkeit“ in einem im Gesetz nicht näher ausformulierten Umfang besteht (9 Ob 73/07m). Die…

6Ob242/10x—OGH Entscheidung

24. Februar 2011

… 12. 2009 an. 1. Die Frau macht zunächst unter Hinweis auf erzielbare Vermögenserträgnisse des Mannes geltend, dass auch ein nach § 68 EheG unterhaltspflichtiger Ehegatte den Grundsätzen der Anspannungstheorie unterliege. Sie unterlässt es jedoch darzutun, wie sich dies konkret auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage des Mannes und ihren Unterhaltsanspruch auswirken würde. 2…

15Os103/00—OGH Entscheidung

25. Januar 2001

…nicht unmittelbar aus dem Gesetz erfließende, weil privatautonom vereinbarte Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach einvernehmlicher Scheidung im Familienrecht begründet und damit - in den Grenzen des § 69a Abs l EheG - als Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten vom Tatbestand des § 198 StGB umfasst ist (Markel in WK2 § 198 Rz 19 ff; Pucandl, Strafbare Verletzung von Unterhaltspflichten, 11 und 23; Leukauf…

6Ob214/03v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…gleichzuhalten ist, weil er den Lebensverhältnissen der Eheleute entsprach (vgl dazu Stabentheiner in Rummel ABGB 3 II Rz 2 zu §§ 69a, 69b EheG) oder aber (zumindest teilweise) ein rein vertraglicher Unterhalt vereinbart wurde ( Stabentheiner aaO Rz 3 zu § 80 EheG), weil auch in diesem Fall…

9Ob87/03i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…Umstand Rechnung, dass nach einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG grundsätzlich kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zwischen den geschiedenen Ehegatten besteht. Welcher Unterhalt den Lebensverhältnissen der Ehegatten im Sinne des § 69a EheG angemessen ist, ist nach § 94 ABGB zu beurteilen. Somit ist auf das Unterhaltsniveau während aufrechter Ehe abzustellen. Da aber § 94 ABGB schon an…

9ObA106/22m—OGH Entscheidung

27. April 2023

…Ehe- und Partnerschaftsrecht 2 [2021], § 69a EheG Rz 1 ff mwN). [30] Liegt keine rechtswirksame Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten vor, normiert § 69a Abs 2 EheG , dass der Anspruch auf Unterhalt nach „Billigkeit“ in einem im Gesetz nicht näher ausformulierten Umfang besteht (RS0109251 [T8]). Der „Billigkeitsunterhalt“ kommt…

6Ob631/94—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…Beklagten zur Postaufgabe an das Prozeßgericht gebrachte Revisionsrekurs ist verspätet. Ein aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldeter Unterhalt ist gemäß § 69a EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist. Der Kläger begehrte die Herabsetzung einer gemäß § 55a Abs 2 EheG aufrechterhaltenen…

3Ob21/10z—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…§ 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn in einem Verfahren über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt (wovon hier gemäß § 69a EheG auszugehen ist: RIS Justiz RS0046467 [T8]) der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert (hier selbst bei Einbeziehung des Rückstands 25.071,84 EUR) nicht insgesamt 30.000 …

9Ob73/07m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…die Rechtssache zur Verfahrensergänzung erneut an das Erstgericht zurück. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass in den Fällen des Fehlens einer rechtswirksamen Unterhaltsvereinbarung nach § 69a Abs 2 EheG ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu gewähren habe, soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- sowie Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach §…

8Ob19/06m—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…den gesetzlichen Unterhalt darstellt (vgl RIS-Justiz RS0046467 T 4 mwN insb 6 Ob 279/99v). Soweit sich die Klägerin darauf stützt, dass nach § 69a EheG der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a EheG geschuldete Unterhalt als gesetzlicher Unterhalt einzustufen sei, führt dies ebenfalls dazu, dass es sich um typische…

8Ob1/16d—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…Anwendung dieser Bestimmungen an unterschiedlichen Kriterien zu messen (6 Ob 62/14g; 2 Ob 155/00h). Welcher Unterhalt iSd § 69a Abs 1 EheG als den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen dem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten ist, ist nach § 94 ABGB anhand der Verhältnisse bei aufrechter Ehe zu beurteilen und dementsprechend weit auszulegen ( Koch…

6Ob83/08m—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

… 9 Ob 87/03i). Der Unterhalt nach § 55a EheG ist grundsätzlich ein vertraglicher, andernfalls wäre die Fiktion des § 69a EheG überflüssig (RIS Justiz RS0109251; 3 Ob 115/00h; 9 Ob 87/03i). § 69a EheG stellt diesen vertraglichen…

10Ob42/17z—OGH Entscheidung

10. Oktober 2017

…Justiz RS0122822 [T1]), soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist (vgl RIS Justiz RS0109251 [T2]). Liegt eine rechtswirksame Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten nicht vor, normiert § 69a Abs 2 EheG, dass auf Anspruch Unterhalt nach „Billigkeit“ in einem im Gesetz nicht näher ausformulierten Umfang besteht (2 Ob 219/11m; 9 …

3Ob186/07k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…worden sei, um so den Unterhaltsanspruch der Beklagten zu schmälern. Der aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldete Unterhalt sei gemäß § 69a EheG dem gesetzlichen Unterhalt gleichgestellt. Auch für einen solchen Unterhaltsanspruch gelte der Anspannungsgrundsatz. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung…

8Ob106/17x—OGH Entscheidung

29. November 2017

…Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 EheG unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der Billigkeit entspricht (vgl Koch in KBB 5 § 69a EheG Rz 2; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe und Partnerschaftsrecht § 69a EheG Rz 12). 2.3. Sollte die Klägerin weder mit dem…

1Ob136/19k—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Unterhalt nicht vorgesehen, sondern müssen die Ehegatten vorab die Unterhaltsfolgen vereinbaren, weil sonst die Ehe nicht geschieden werden darf (§ 55a Abs 2 EheG). § 69a Abs 1 EheG stellt den aus einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldeten Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleich (vgl 3…

3Ob115/00h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…EheG geschieden wurde. Für diesen Fall sieht das Ehegesetz (vgl §§ 66 ff) keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch vor. Daran vermag auch die Bestimmung des § 69a EheG, wonach der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 geschuldete Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten sei, soweit es den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen…

10Ob40/13z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…ist. Diese Bestimmung des § 72 EheG gilt auch für einen nach § 55a EheG vertraglich geregelten Unterhalt, soweit er gemäß § 69a Abs 1 EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten ist. Im Zweifel ist anzunehmen, dass bloß eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts vorliegt. § 72 EheG ist insoweit auch auf…

6Ob163/04w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…aus Verschulden anzuwendende Prozentsatzmethode komme nicht in Betracht. In der Entscheidung 6 Ob 131/01k habe der Oberste Gerichtshof die Subsidiarität der Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten nach § 69a Abs 2 EheG im Verhältnis zu den Unterhaltsverpflichtungen der Kinder (§ 71 EheG) ausführlich begründet und ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers verneint. Das Erstgericht habe daher Feststellungen über die…

3Ob134/09s—OGH Entscheidung

25. November 2009

…beruht, zieht der Kläger zu Recht keine besonderen Konsequenzen. Selbst abgesehen von der Regel des mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen § 69a EheG ergibt sich aus der Festlegung der Höhe des Unterhaltsanspruchs zwischen den Parteien, dass dieser dem nach § 66 EheG zustehenden entspricht, weshalb eine…

3Ob115/84—OGH Entscheidung

30. Januar 1985

…§ 55a Abs 2 EheG darstellenden Vergleichs vom 20. April 1982 geschuldeten Unterhalt handelt es sich um einen den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt, der nach § 69a EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten ist. Diese umfassende Gleichstellung (vgl Pichler in Rummel , ABGB Rdz 2 zu § 69a EheG; Mänhardt in Ostheim , Schwerpunkte…

3Ob43/15t—OGH Entscheidung

21. April 2015

…im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn in einem Verfahren über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt (wovon hier gemäß § 69a EheG auszugehen ist: RIS Justiz RS0046467 [T8 und T16]) der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision…

6Ob113/03s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…nach einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG grundsätzlich kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zwischen den geschiedenen Ehegatten besteht. Welcher Unterhalt den Lebensverhältnissen der Ehegatten im Sinne des § 69a EheG angemessen ist, ist nach § 94 ABGB zu beurteilen. Somit ist auf das Unterhaltsniveau während aufrechter Ehe abzustellen. Da aber § 94…

5Ob604/84—OGH Entscheidung

26. November 1985

…verfolgten Zweck voraus, durch diese Scheidungsvoraussetzung eine nachträgliche Auseinandersetzung über den Unterhaltsanspruch als typische Scheidungsfolge zu vermeiden, und beabsichtigte durch die Bestimmung des § 69a EheG lediglich, dass mit Rücksicht auf die Vollstreckungsprivilegien des gesetzlichen Unterhalts (vgl Schwind in Ehrenzweig , Familienrecht 2 72) der nach § 55a Abs 2…

7Ob115/15k—OGH Entscheidung

19. November 2015

… Die Bestimmung des § 72 EheG gilt auch für einen nach § 55a EheG vertraglich geregelten Unterhalt, soweit er gemäß § 69a Abs 1 EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzusetzen ist (RIS Justiz RS0118211). § 72 EheG ist auch auf ein Begehren auf Erhöhung des nach § 55a EheG…

5Ob113/17d—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…Unterhalt nicht vorgesehen, sondern die Ehegatten müssen vorab die Unterhaltsfolgen vereinbaren, weil sonst die Ehe nicht geschieden werden darf (§ 55a Abs 2 EheG). § 69a Abs 1 EheG stellt den aus einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldeten Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleich (10 …

10Ob53/19w—OGH Entscheidung

13. September 2019

…Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer geltend machen müssen. 2. Die Klägerin macht im Sinn dieser Vorentscheidung ausschließlich einen „wiederaufgelebten“ Unterhaltsanspruch nach § 69a Abs 1 EheG geltend. Entscheidend ist damit zunächst das Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Dafür trifft die Klägerin nach den allgemeinen Beweisregeln die Behauptungs- und Beweislast (RS0109832…

6Ob212/08g—OGH Entscheidung

16. Oktober 2009

…regelmäßig nur im Fall einer krassen Fehlbeurteilung vorliegt. 1.2.2. Der Anspruch auf Unterhalt nach Billigkeit (§ 69 Abs 3, § 69a Abs 2 EheG) gegen den geschiedenen Ehegatten steht nur insoweit zu, als keine unterhaltspflichtigen Verwandten vorhanden sind oder diese den Unterhalt überhaupt nicht oder nur unter Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhalts gewähren…

2Ob62/22i—OGH Entscheidung

06. September 2022

…worden. Er sei daher auch nicht bereit gewesen, Unterhalt wie im Falle einer Verschuldensscheidung zu leisten. Der vereinbarte Unterhalt orientiere sich vielmehr an § 69a EheG. Die von der Klägerin begehrte Höhe sei grob unbillig. Die wirtschaftliche Belastung aus der Anschaffung der Miteigentumsanteile mindere die Unterhaltsbemessungsgrundlage. [9] Das Erstgericht gab der…

6Ob131/01k—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…Berechtigten" als gegenstandslos zu betrachten sei, steht jedoch entgegen, dass die Subsidiarität der Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten in dem durch die Novelle neu geschaffenen § 69a Abs 2 EheG (Scheidung im Einvernehmen ohne rechtswirksame Unterhaltsvereinbarung) ebenfalls enthalten ist. Andernfalls wäre dem Gesetzgeber zu unterstellen, dass ihm ein doppeltes Redaktionsversehen unterlaufen sei. Im Hinblick darauf…

10Ob43/13s—OGH Entscheidung

12. September 2013

…handle es sich jedenfalls um gesetzlichen Unterhalt, weil der Unterhaltsanspruch auf Grundlage des § 55a Abs 2 EheG geregelt worden sei; § 69a EheG stelle diesen vertraglichen Unterhalt dem gesetzlichen gleich. Aufgrund der Beschäftigungssituation des Vaters zum Zeitpunkt der Ehescheidung sei anzunehmen, dass die Regelung auf Basis des Unterhaltsniveaus…

3Ob74/04k—OGH Entscheidung

28. April 2004

…Unterhaltsanspruchs und nicht etwa um das Erlöschen wegen Zahlung, Aufrechnung udgl geht und andererseits der nach § 55a EheG vereinbarte Unterhalt dem gesetzlichen durch § 69a EheG gleichgestellt wird (RIS-Justiz RS0046467 T8). Nach § 502 Abs 4 ZPO (in der Fassung nach dem 2. Euro-JuBeG) ist die Revision - außer im…

3Ob262/01b—OGH Entscheidung

21. November 2001

…Fasching² I § 49 JN Rz 22; Mayr in Rechberger, ZPO² § 49 JN Rz 4). Dies ist hier der Fall; gemäß § 69a EheG ist nämlich der aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldete Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen…

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