RS0122790 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Berufungsgericht übermittelt. Begründung:…

Die Kläger begehren gegenüber der Beklagten - gestützt auf § 1330 ABGB - die Unterlassung bestimmter Behauptungen, deren Widerruf und die Feststellung der Haftung der Beklagten für den Schaden, der den Klägern aus der Verbreitung dieser Behauptungen entstanden „ist". Die Kläger bewerteten ihr Gesamt…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Rekursgericht hat dem Beklagten im Provisorialverfahren zur Sicherung des von der Klägerin gemäß § 1330 ABGB geltend gemachten Unterlassungsanspruchs die Behauptung verboten, selbst das angesehene Krankenhaus ***** vermiete an Gynäkologen Räume, wo solche Sachen gemacht werden, sofer…

Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt zwar 4.000 EUR, nicht jedoch auch 20.000 EUR übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Vora…