JudikaturJustizRS0122768

RS0122768 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. August 2007

RS0122768 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Werden dem Sieger eines Wettbewerbes neben dem Preisgeld weitere Rechte, etwa die Vergabe des Planungsauftrages, in Aussicht gestellt, ist die Ausschreibung rechtlich nicht als Auslobung, sondern als Aufforderung zur Erstellung von Angeboten zu qualifizieren (hier: Architektenwettbewerb als Realisierungswettbewerb in der Form eines geladenen Wettbewerbes).

Entscheidung
1

  • 2Ob245/06b—OGH Entscheidung

    30. August 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 832,08 (darin EUR 138,68 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die erstbeklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der L***** OEG (in der Folge nur: erstbeklagte Partei), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit , der Dritt- und der Viertbeklagte waren. Diese planten im Frühjahr 2004 die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Pinsd…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem „geladenen Wettbewerb" teilgenommen und den gewünschten Vorentwurf erstellt. Diese Planung, die der Erarbeitung eines architektonischen Löschungsvorsc…