§ 860 Auslobung — ABGB | GesetzeFinden.at

Ersatzanspruch für entzogenen Dienstwagen bei einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Überlassungsverhältnisses—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra30/25x18. Februar 2026

…einem Monat waren im Oktober 2024 ca EUR 1.000,-- zu bezahlen. Infolge der Betriebsänderung der Beschäftigerin schloss die Beklagte im Sinn des § 860 ABGB ein freiwilliges Sozialpaket für die an die Beschäftigerin überlassenen Arbeitnehmer. Dieses lautet auszugsweise: „ […] 2. Leistungen des Sozialpakets 2.1. Nur Arbeitnehmer:innen, deren Arbeitsverhältnis auf…

4Ob343/72—OGH Entscheidung

03. Oktober 1972

…der Entscheidung der Jury das ausschließliche Werknutzungsrecht am Werk des Klägers erworben habe. Bei der Ausschreibung handle es sich nicht um eine Auslobung gemäß § 860 ABGB, sondern um ein Offert zum Abschluß eines urheberrechtlichen Vertrages, der allerdings durch die Entscheidung der Jury aufschiebend bedingt gewesen sei. Die Einsendung des Werkes sei…

9Ob89/10v—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…Bydlinski 153 [173]). Diese Gefahr besteht hier sichtlich nicht. Zutreffend ging daher das Berufungsgericht vom Vorliegen einer Auslobung der Beklagten iSd § 860 ABGB aus ( Bollenberger in KBB³ § 860 Rz 1 f; RIS Justiz RS0013912; RS0105782 ua), die kein unklagbares Spiel nach § …

10Ob42/07k—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…Jahr 2004 die Ankündigung der Überweisung der Förderung). Als - von einer Annahme unabhängiges - einseitig verpflichtendes Schuldverhältnis komme im gegebenen Zusammenhang nur eine Auslobung gemäß § 860 ABGB durch den (früheren) Bürgermeister in Frage. Dabei sei allerdings zu bedenken, dass die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung…

1Ob23/06y—OGH Entscheidung

07. März 2006

…eine jegliche weitergehende Haftung ausschließenden Art und Weise eingehalten würden. Die Ausstellung des Pistengütesiegels sei rechtlich als eine Sonderform der Auslobung im Sinne des § 860 ABGB zu betrachten. Schon aus der Verhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung werde klar, dass eine Verantwortlichkeit der beklagten Partei als Ausstellerin des Gütesiegels nicht in Betracht…

1Ob194/15h—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…aus seiner Sicht gerade haftungsbegründende Unterlassung deren Ausschreibung zu. Auf eine öffentlich bekannt gemachte Zusage einer Belohnung für eine Leistung oder einen Erfolg (§ 860 ABGB) kann er nicht verweisen. 1.3. § 99 UG 2002 (BGBl I 2002/120 idF BGBl I 2009/81…

4Ob349/60—OGH Entscheidung

13. Dezember 1960

…Gebiet zu suchen ist. Wie Bastecky (GR. 1955 S. 1) ausführte, ist bei Prämienausschreibungen, die in die Form einer Auslobung nach Satz 1 des § 860 ABGB. (Satz 2 scheidet hier aus) gekleidet sind und bei denen die Preisträger durch das Los ermittelt werden, immer unter Heranziehung der jüngeren Spezialvorschriften des UWG…

2Ob659/54—OGH Entscheidung

17. Dezember 1954

…sinus, cosinus, Arcus, Differential, Integral, Kubikwurzel usw., wobei sich jeweils Optimallösungen einer Lösungstype ergäben. Das Preisausschreiben des Beklagten sei als Auslobung im Sinne des § 860 ABGB. zu qualifizieren, die Fristsetzung sei gewahrt worden. Die Frage, ob die Entscheidung des Auslobenden, nämlich die Weigerung der Prämienzahlung an die klagende Partei, vom Gericht…

5Ob203/59—OGH Entscheidung

29. April 1959

…Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Es handelt sich hier um ein Preisausschreiben. Das Preisausschreiben stellt einen besonderen Fall der Auslobung im Sinne des § 860 ABGB. dar. Wird die Zuerkennung des Preises einer Jury überlassen, ist deren Entscheidung darüber, welche Leistung die preiswürdige ist - die Einhaltung des im Preisausschreiben für die…

5Ob638/81—OGH Entscheidung

22. September 1981

…den Entscheidungsgründen: 1. Zur Revision der Beklagten: Die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen beruhen auf dem einseitigen Rechtsgeschäft der Auslobung in der Sonderform des Preisausschreibens (§ 860 ABGB; Koziol - Welser[5] I, 172 f.; Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 44). Sie erfahren ihre Regelung durch die Wettbewerbsausschreibung und die Wettbewerbsordnung der Architekten…

9ObA16/11k—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…keine privatrechtliche Entgeltvereinbarung zwischen den Streitteilen getroffen worden sei. Die Beklagte habe sich jedoch zur Zahlung des Stückgeldes im Rahmen einer Auslobung iSd § 860 ABGB verpflichtet. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil über Berufung der Beklagten im Sinn der Abweisung des Klagebegehrens ab. Es teilte die Ansicht des Erstgerichts, dass keine…

9ObA27/14g—OGH Entscheidung

29. April 2014

…sie mit ihrem Aushang vom 7. 5. 2012 widerrufen bzw eingeschränkt habe, übersieht sie, dass eine Auslobung der öffentlichen Bekanntmachung bedarf (§ 860 ABGB), für die jedoch keine Feststellungen vorliegen. Sie wurden von der Beklagten auch nicht begehrt. 3. Die Beklagte richtet sich in der Folge gegen einen erst…

5Ob138/68—OGH Entscheidung

03. Juli 1968

…eine Auslobung und auf bestehende Erlässe, Verordnungen und schriftliche Weisungen - neben der privatrechtlichen Zusage im Schreiben Beilage A - sei verfehlt; eine Auslobung werde nach § 860 ABGB. durch die öffentliche Bekanntmachung verbindlich. Eine derartige Bekanntmachung habe der Kläger weder hinreichend zu behaupten noch zu beweisen vermocht. Interne Erlässe, Verordnungen und schriftliche Weisungen…

1Ob169/10z—OGH Entscheidung

23. November 2010

…erfolgen (8 Ob 80/04d mwN). Der einseitige Verpflichtungswille des Auslobenden muss aber schon in seiner Erklärung zum Ausdruck kommen ( Rummel in Rummel ³ § 860 ABGB Rz 1; 7 Ob 556/95). Der Frage nach der Auslegung von Erklärungen kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042936…

2Ob245/06b—OGH Entscheidung

30. August 2007

…am Wettbewerb ist stets zivilrechtlicher Natur (SZ 61/90). Grundsätzlich beruhen ihre Rechtsbeziehungen auf dem einseitigen Rechtsgeschäft der Auslobung in der Sonderform des Preisausschreibens (§ 860 ABGB; SZ 54/130; 7 Ob 562/91 = EvBl 1991/187; Rummel in Rummel , ABGB 3 § 860 Rz 1; Steiner aaO 513). Werden dem Sieger…

2Ob251/06k—OGH Entscheidung

26. April 2007

…Der Kläger habe die Spielbedingungen erfüllt und somit die in der Auslobung geforderte Leistung erbracht. Die Passivlegitimation des Beklagten sei gegeben, weil gemäß § 860 ABGB der Auslobende die Belohnung schulde und nicht der Dritte, dem der Auslobende auf Grund seiner von ihm selbst aufgestellten Auslobungsbedingungen die Belohnung - vorzeitig - ausbezahlt habe…

7Ob17/08p—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

…Umständen objektiv zu verstehen waren (8 ObA 34/05s mwN). Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus nur einer Willenserklärung, wie etwa die Auslobung (§ 860 ABGB), die Kündigung oder letztwillige Verfügungen; zweiseitige Rechtsgeschäfte, das heißt insbesondere Verträge, setzen zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen voraus ( Bollenberger in KBB² § …

1Ob228/11b—OGH Entscheidung

24. November 2011

…der Höhe von rund 1.006.100.000 EUR laut Ersturteil). Dasselbe gilt für den in der Revision noch geltend gemachten Rechtsgrund einer Auslobung nach § 860 ABGB: Auch ein daraus abgeleiteter Anspruch würde wie die Revisionswerberin selbst erkennt jedenfalls voraussetzen, dass die Förderungswerberin die Voraussetzungen der RL erfüllt hätte. Einer weiteren…

3Ob146/93—OGH Entscheidung

24. November 1993

…und die ordentliche "Revision" (gemeint offensichtlich: der ordentliche Revisionsrekurs) zulässig sei. Entgegen der Ansicht der verpflichteten Partei liege nicht eine Auslobung im Sinn des § 860 ABGB vor, weil keine Belohnung für eine Leistung oder einen bestimmten Erfolg zugesagt werde. Entscheidend für den Gewinn sei bloß die zufällige Übereinstimmung der Geburtsdaten. Es…

9ObA510/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…nicht nur an die gegenwärtige, sondern auch die zukünftige Belegschaft) eine nach der sogenannten Versprechenstheorie bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung der Zusage verbindliche Auslobung (§ 860 ABGB) an. Es kommt dann nicht mehr darauf an, daß jeder betroffene Arbeitnehmer dieses Versprechen wenigstens durch Stillschweigen nach Kenntnisnahme annimmt. Der einseitig verbindliche Charakter der…

1Ob2398/96w—OGH Entscheidung

18. März 1997

…ob hier eine Auslobung oder eine Ausspielung - für die die Regeln der Wette gelten (§ 1272 ABGB) - vorliegt (vgl zur Abgrenzung Rummel in Rummel2, § 860 ABGB Rz 8 mwN; Binder in Schwimann, § 1267 ABGB Rz 5), kann auf sich beruhen. Auch unter der Annahme einer Auslobung, wovon die Klägerin in…

7Ob605/94—OGH Entscheidung

08. Februar 1995

…übernimmt, als Rechtssubjekt des Privatrechtes auf. Dieses Ziel wurde im Zuge der Gesetzwerdung dadurch erreicht, daß sich der Bund durch Auslobung im Sinne des § 860 ABGB verpflichtete, den Opfern bzw deren Hinterbliebenen Hilfe zu leisten. Solche Auslobungen wurden auch im BGBl kundgemacht (BGBl 497/1973 und 350/1972). Zweck der durch…

6Ob514/95—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…Diesen Antrag lehnte die beklagte Partei ab. Rechtlich führte das Erstgericht aus, die klagende Partei stütze ihre Forderung zunächst auf eine verbindliche Förderungszusage gemäß § 860 ABGB. Eine Auslobung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung begründe ein einseitig verpflichtendes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung. Der einseitige Verpflichtungswille des Auslobenden müsse schon in dessen Erklärung zum…

7Ob568/94—OGH Entscheidung

19. Oktober 1994

…Ausschreibung - also eine Übersendung von Einladungsschreiben an ausgewählte Unternehmen (§ 12 Vergabeordnung) - stattgefunden habe, kann nicht überzeugen. Wohl tritt die Ähnlichkeit mit der Auslobung (§ 860 ABGB) bei einer beschränkten Ausschreibung zurück, doch kommt der Grundgedanke der verstärkten Pflichtenbindung noch stärker zum Tragen, wenn sogar eine persönlich adressierte Aufforderung zur Anbotslegung ergeht…

5Ob188/97a—OGH Entscheidung

02. September 1997

…zuzüglich Umsatzsteuer zu vermieten. Diese einseitige Erklärung der Antragsgegnerin sei jedoch entgegen deren Meinung nicht als Auslobung zu qualifizieren. Eine solche bestehe nämlich gemäß § 860 ABGB in einer nicht an bestimmte Personen gerichteten, öffentlich bekanntgemachten Zusage einer Belohnung für eine bestimmte Leistung oder für die Herstellung eines bestimmten Erfolges, welche hier…

9ObA503/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…nur an die gegenwärtige, sondern auch an die zukünftige Belegschaft) eine nach der sogenannten Versprechenstheorie bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung der Zusage verbindliche Auslobung (§ 860 ABGB) an. Es kommt dann nicht mehr darauf an, daß jeder betroffene Arbeitnehmer dieses Versprechen nach Kenntnisnahme wenigstens durch Stillschweigen annimmt. Der einseitig verbindliche Charakter der…

9ObA509/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…nur an die gegenwärtige, sondern auch an die zukünftige Belegschaft) eine nach der sogenannten Versprechenstheorie bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung der Zusage verbindliche Auslobung (§ 860 ABGB) an. Es kommt dann nicht mehr darauf an, daß jeder betroffene Arbeitnehmer dieses Versprechen nach Kenntnisnahme wenigstens durch Stillschweigen annimmt. Der einseitig verbindliche Charakter der…

9ObA516/88—OGH Entscheidung

11. Januar 1989

…nicht nur an die gegenwärtige, sondern auch die zukünftige Belegschaft) eine nach der sogenannten Versprechenstheorie bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung der Zusage verbindliche Auslobung (§ 860 ABGB) an. Es kommt dann nicht mehr darauf an, daß jeder betroffene Arbeitnehmer dieses Versprechen nach Kenntnisnahme wenigstens durch Stillschweigen annimmt. Der einseitig verbindliche Charakter der…

8Ob141/05a—OGH Entscheidung

30. März 2006

…das K-FFG gewährten Leistungen als Auslobung scheidet hier allerdings schon deshalb aus, weil es am wesentlichem Merkmal für eine Auslobung im Sinne des § 860 ABGB, nämlich der Zusage einer Belohnung für eine Leistung oder einen Erfolg, mangelt (vgl dazu Rummel in Rummel ABGB, I³ § 860 Rz 5; Brunner…

7Ob378/98h—OGH Entscheidung

01. September 1999

…Rechte der Mitglieder betrafen, sodaß daraus für den Kläger unmittelbar nichts zu gewinnen ist. Die Frage, inwieweit hier die Regeln über die Auslobung (§§ 860 ff ABGB) heranzuziehen und daraus ein Anspruch des Klägers auf Einhaltung der Wettbewerbsregeln, insbesondere auf die Plazierung der Teilnehmer, gegenüber dem überregionalen Veranstalter abzuleiten ist, kann aber…

8ObA270/95—OGH Entscheidung

18. April 1996

…dargestellt habe, das durch deren schlüssige Zustimmung zum Inhalt der Einzelverträge geworden sei. Die klagende Partei stütze sich dabei auf den Rechtsgrund der Auslobung (§ 860 ABGB) und den der konkludenten Vereinbarung (§ 863 ABGB). Beides sei zu verneinen. Selbst wenn man die jeweiligen Zuschußbewilligungen als solche Auslobungen begreifen wollte, könne daraus…

9ObA77/95—OGH Entscheidung

13. September 1995

…der Produktions- und Eigentumsverhältnisse für einen unbestimmten Personenkreis aufrechtzuerhalten. Selbst wenn man das Angebot der vormaligen Z***** GmbH Co als Auslobung im Sinne des § 860 ABGB werten wollte, bestünde kein Hindernis, diese gegen jene Arbeitnehmer zu widerrufen, die sich noch nicht auf die Bindung der Auslobung stützen können (Spielbüchler in Floretta…

6Ob621/91—OGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…der Beklagten sei gegeben, weil sie jedenfalls (gemeinsam mit der Republik Österreich) als Auslober aufgetreten sei. Der Inhalt einer Wettbewerbsausschreibung als einseitiges Rechtsgeschäft nach § 860 ABGB richte sich nach der Wettbewerbsausschreibung und nur subsidiär nach der WOA. Der Auslober sei berechtigt, von der WOA abzugehen und auch andere Bedingungen zu stellen…

9ObA506/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…nur an die gegenwärtige, sondern auch an die zukünftige Belegschaft) eine nach der sogenannten Versprechenstheorie bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung der Zusage verbindliche Auslobung (§ 860 ABGB) an. Es kommt dann nicht mehr darauf an, daß jeder betroffene Arbeitnehmer dieses Versprechen nach Kenntnisnahme wenigstens durch Stillschweigen annimmt. Der einseitig verbindliche Charakter der…

1Ob41/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…erst nach Vereinbarungen, die der Bund mit ihm zu schließen hätte, Ansprüche zustehen; der Bundesminister für soziale Verwaltung sollte vielmehr den Bund durch Auslobung (§ 860 ABGB) verpflichten, nach diesem Bundesgesetz Opfern von Verbrechen oder deren Hinterbliebenen Hilfe zu leisten. Solche Auslobungen sind im Bundesgesetzblatt auch kundgemacht worden (BGBl. 1973/497 und…

9ObA507/88—OGH Entscheidung

30. November 1988

…nur an die gegenwärtige, sondern auch an die zukünftige Belegschaft) eine nach der sogenannten Versprechenstheorie bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung der Zusage verbindliche Auslobung (§ 860 ABGB) an. Es kommt dann nicht mehr darauf an, daß jeder betroffene Arbeitnehmer dieses Versprechen nach Kenntnis wenigstens durch Stillschweigen annimmt. Der einseitig verbindliche Charakter der…

6Ob694/88—OGH Entscheidung

24. November 1988

…sind somit Rahmenbedingungen, bei deren Beachtung die Mäster die darin genau umschriebene Förderung in Anspruch nehmen konnten. Ob es sich dabei um eine Auslobung (§ 860 ABGB, vgl. hiezu Bernard, aaO, 274), eine Offerte an bestimmte Personen (vgl. Rummel in Rummel, ABGB, § 861 Rz 8) oder ein einseitiges Schuldversprechen (vgl. Rummel…

8Ob545/84—OGH Entscheidung

11. September 1984

…Berufungsgericht führte rechtlich im Wesentlichen aus, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen auf dem einseitigen Rechtsgeschäft der Auslobung in der Sonderform des Preisausschreibens (§ 860 ABGB) beruhten und ihre Regelung durch die Wettbewerbsausschreibung und die Wettbewerbsordnung der Architekten erfahren hätten, der der Wettbewerb nach Punkt 0.03 der Ausschreibung ohne Vorbehalt…

9ObA508/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…nicht nur an die gegenwärtige, sondern auch die zukünftige Belegschaft) eine nach der sogenannten Versprechenstheorie bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung der Zusage verbindliche Auslobung (§ 860 ABGB) an. Es kommt dann nicht mehr darauf an, daß jeder betroffene Arbeitnehmer dieses Versprechen wenigstens durch Stillschweigen nach Kenntnisnahme annimmt. Der einseitig verbindliche Charakter der…

2Ob644/87—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…Zahlung von S 240.000,-- erwachse dem Beklagten somit kein Nachteil. Im Zusammenhang mit seiner Beteiligung am vorliegenden Wettbewerb, welcher als Auslobung im Sinne des § 860 ABGB zu qualifizieren sei, habe der Beklagte festgestellte Aufwendungen von S 167.333,-- gehabt. Abgesehen von einem hierin enthaltenen Betrag von S 1.500,-- für Wettbewerbsunterlagen hätte er…

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Ersatzanspruch für entzogenen Dienstwagen bei einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Überlassungsverhältnisses—OLG Innsbruck Entscheidung

4Ob343/72—OGH Entscheidung

9Ob89/10v—OGH Entscheidung

10Ob42/07k—OGH Entscheidung

1Ob23/06y—OGH Entscheidung

1Ob194/15h—OGH Entscheidung

4Ob349/60—OGH Entscheidung

2Ob659/54—OGH Entscheidung

5Ob203/59—OGH Entscheidung

5Ob638/81—OGH Entscheidung

9ObA16/11k—OGH Entscheidung

9ObA27/14g—OGH Entscheidung

5Ob138/68—OGH Entscheidung

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2Ob245/06b—OGH Entscheidung

2Ob251/06k—OGH Entscheidung

7Ob17/08p—OGH Entscheidung

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7Ob605/94—OGH Entscheidung

6Ob514/95—OGH Entscheidung

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9ObA503/88—OGH Entscheidung

9ObA509/88—OGH Entscheidung

9ObA516/88—OGH Entscheidung

8Ob141/05a—OGH Entscheidung

7Ob378/98h—OGH Entscheidung

8ObA270/95—OGH Entscheidung

9ObA77/95—OGH Entscheidung

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9ObA506/88—OGH Entscheidung

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