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§ 860 Auslobung

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§ 860 Auslobung — ABGB

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Entscheidungen
69
Rechtssätze
25

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1917

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018580

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die nicht an bestimmte Personen gerichtete Zusage einer Belohnung für eine Leistung oder einen Erfolg (Auslobung) wird durch die öffentliche Bekanntmachung verbindlich. Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstande hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt ist.

Entscheidungen
69

  • 2Ob245/06b—OGH Entscheidung

    30. August 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 832,08 (darin EUR 138,68 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die erstbeklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der L***** OEG (in der Folge nur: erstbeklagte Partei), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit , der Dritt- und der Viertbeklagte waren. Diese planten im Frühjahr 2004 die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Pinsd…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem „geladenen Wettbewerb" teilgenommen und den gewünschten Vorentwurf erstellt. Diese Planung, die der Erarbeitung eines architektonischen Löschungsvorsc…

  • 2Ob245/06b—OGH Entscheidung

    30. August 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 832,08 (darin EUR 138,68 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die erstbeklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der L***** OEG (in der Folge nur: erstbeklagte Partei), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit , der Dritt- und der Viertbeklagte waren. Diese planten im Frühjahr 2004 die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Pinsd…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem „geladenen Wettbewerb" teilgenommen und den gewünschten Vorentwurf erstellt. Diese Planung, die der Erarbeitung eines architektonischen Löschungsvorsc…

  • 2Ob251/06k—OGH Entscheidung

    26. April 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.927,62 (darin EUR 321,27 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte veranstaltete gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank das "Ö3 Mehrscheinchenspiel". An 15 Tagen konnten zehnmal EUR 1.000, , zuletzt einmal EUR 100.000,- gewonnen werden. Die im Internet einsehbaren Spielregeln (auf welche in den Radiosendungen hingewiesen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Abgrenzung zwischen Auslobung und Glücksspiel bei derartigen „Spielen" noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht; die Revision ist allerdings in der Sache nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt …

  • 9Ob89/10v—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2011
    Spruch

    Die Rekurse der klagenden Partei und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.498,04 EUR (darin 416,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Pa…

    Text

    Begründung: Die Beklagte schloss als Herausgeberin der Zeitung ***** am 17. 9. 2007 mit A***** P*****, C***** Projektentwicklung, eine Kooperationsvereinbarung, in der die Beklagte Werbeleistungen im Wert von 420.000 EUR exklusive USt zusagte, während sich ihr Vertragspartner verpflichtete, ein C***…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Berufungsentscheidung erhoben beide Parteien Rekurse wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Klägerin begehrt die Abänderung der Berufungsentscheidung im Sinne der Klagestattgebung. Die Beklagte begehrt die Abänderung im Sinne der Klageabweisung. Die Klägerin pflichtet der Begründun…

  • 2Ob251/06k—OGH Entscheidung

    26. April 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.927,62 (darin EUR 321,27 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte veranstaltete gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank das "Ö3 Mehrscheinchenspiel". An 15 Tagen konnten zehnmal EUR 1.000, , zuletzt einmal EUR 100.000,- gewonnen werden. Die im Internet einsehbaren Spielregeln (auf welche in den Radiosendungen hingewiesen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Abgrenzung zwischen Auslobung und Glücksspiel bei derartigen „Spielen" noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht; die Revision ist allerdings in der Sache nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt …

  • 1Ob284/01y—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.871,68 S (darin 1.145,28 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beteiligte sich als Bieterin an der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten zur Errichtung der Turnsaalanlage einer Volksschule durch die beklagte Partei. Der Ausschreibung lagen die Ö-Normen A 2050 (Ausgabe 1993-01) und B 2110 (Ausgabe 1995-03) zugrunde. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Grundsätze des Vergaberechts 1.1. Der erkennende Senat fasste die im Vergabeverfahren maßgebenden Grundsätze in der Entscheidung 1 Ob 201/99m (= JBl 2000, 519 = EvBl 2000/166 = RdW 2000,603 = bbl 2000/171 = ecolex 2000,646) u…

  • 9Ob89/10v—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2011
    Spruch

    Die Rekurse der klagenden Partei und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.498,04 EUR (darin 416,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Pa…

    Text

    Begründung: Die Beklagte schloss als Herausgeberin der Zeitung ***** am 17. 9. 2007 mit A***** P*****, C***** Projektentwicklung, eine Kooperationsvereinbarung, in der die Beklagte Werbeleistungen im Wert von 420.000 EUR exklusive USt zusagte, während sich ihr Vertragspartner verpflichtete, ein C***…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Berufungsentscheidung erhoben beide Parteien Rekurse wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Klägerin begehrt die Abänderung der Berufungsentscheidung im Sinne der Klagestattgebung. Die Beklagte begehrt die Abänderung im Sinne der Klageabweisung. Die Klägerin pflichtet der Begründun…

  • 8ObA50/11b—OGH Entscheidung

    15. Juli 2011
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist im Revisionsverfahren auch dann nicht mehr überprüfbar, wenn dieses aufgrund einer Wiederholung oder Ergänzung des Beweisverfahrens eigene Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0043371 [T27]). Vom Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung bei de…

  • 1Ob169/10z—OGH Entscheidung

    23. November 2010
    Spruch

    Beide Rechtsmittel werden mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei, die durch das Hochwasserereignis im August 2005 massive Schäden erlitten hatte, begehrte von den beklagten Parteien Zahlung und Rechnungslegung bzw schriftliche Bekanntgabe des Prozentsatzes, in welchem Ausmaß Schäden aus Mitteln der betrieblichen Hochwasserhilfe er…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1. Nach Erheben der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit in der Klagebeantwortung der zweitbe…

  • 8Ob100/62—OGH Entscheidung

    03. April 1962
    Spruch

    Ersatzpflicht des Auslobenden für irreführende Angaben in der Auslobung. Entscheidung vom 3. April 1962, 8 Ob 100/62. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

    Text

    Am 15. Mai 1959 hat die beklagte Partei einen allgemeinen Ideenwettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die Errichtung eines Freibades ausgeschrieben. Auf Grund dieser Ausschreibung sind insgesamt 26 Entwürfe eingelangt, deren zwei vom Kläger stammen. Bei der Vorprüfung ergab sich, daß in insgesam…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger sieht das grobe Verschulden der Beklagten darin, daß sie dadurch, daß sie zwei Pläne überreicht habe, zunächst beide als maßgeblich hingestellt habe, dadurch aber daß sie in einem dieser Pläne, und zwar im Lageplan, die Umrandung einzuzeichnen vergessen habe…

    • Rechtssätze
    25

  • RS0122768—OGH Rechtssatz

    30. August 2007·1 Entscheidung

    Werden dem Sieger eines Wettbewerbes neben dem Preisgeld weitere Rechte, etwa die Vergabe des Planungsauftrages, in Aussicht gestellt, ist die Ausschreibung rechtlich nicht als Auslobung, sondern als Aufforderung zur Erstellung von Angeboten zu qualifizieren (hier: Architektenwettbewerb als Realisierungswettbewerb in der Form eines geladenen Wettbewerbes).

  • RS0122767—OGH Rechtssatz

    30. August 2007·1 Entscheidung

    Das Rechtsverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den Teilnehmern am Wettbewerb ist stets zivilrechtlicher Natur. Grundsätzlich beruhen ihre Rechtsbeziehungen auf dem einseitigen Rechtsgeschäft der Auslobung in der Sonderform des Preisausschreibens.

  • RS0122023—OGH Rechtssatz

    26. April 2007·1 Entscheidung

    Der häufig in der Auslobung vorgesehene Ausschluss des Rechtswegs ist bei Preisausschreiben ieS im Rahmen der guten Sitten zulässig, aber dahin zu interpretieren, dass die Einhaltung des Versprechens kontrollierbar und der etwa entstandene Anspruch einklagbar ist. Echte Auslobung ist voll judiziabel.

  • RS0122022—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 2011·2 Entscheidungen

    Die - nicht ausschließlich vom Zufall abhängige - Erbringung der in der Auslobung geforderten Leistung unter Einhaltung der in den Spielregeln aufgestellten Bedingungen (Faxsendung einer Banknote mit einer bestimmten Seriennummer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sowie Ermöglichung der Kontrolle innerhalb einer gesetzten Frist) gewährt den Anspruch auf Auszahlung der Belohnung im Sinne des § 860 ABGB. Der bloße Umstand, dass es vom Zufall abhängt, wer die gesuchte Banknote erlangt, macht die Auslobung noch nicht zu einem Glücksvertrag mit der Rechtsfolge der Unklagbarkeit (§ 1271 ABGB).

  • RS0116120—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2001·1 Entscheidung

    Auch ein vom Auftraggeber durch eine ihm zuzurechnende Fahrlässigkeit verschuldeter Ausschreibungsmangel kann den Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist erzwingen. Die von einem Konkurrenten nur durch einen solchen Ausschreibungsmangel erlangte Position als Bestbieter rechtfertigt nicht die Missachtung der Interessen des Auftraggebers an einer Neuausschreibung und die Ungleichbehandlung aller anderen in Betracht kommenden Bieter, also auch jener, die ihm Rahmen der fehlerhaften Ausschreibung keine Angebote legten, sich jedoch nach Erhöhung des Auftragswerts aufgrund einer Neuausschreibung am Bieterwettbewerb beteiligen wollen. Das Verschulden des Vergebers an einem fahrlässig bewirkten Ausschreibungsmangel ist demnach ungeeignet, einem der Bieter zu Lasten der Interessen des Auftraggebers und aller anderen in Betracht kommenden Bieter eine gesicherte Rechtsposition als Bestbieter zu verschaffen. Davon unberührt bleiben jedoch allfällige Schadenersatzansprüche desjenigen, der aus der fehlerhaften Ausschreibung als Bestbieter hervorging.

  • RS0105782—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 2011·3 Entscheidungen

    Die Auslobung begründet ein einseitig verpflichtendes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung. Der einseitige Verpflichtungswille des Auslobenden muss daher schon in seiner Erklärung zum Ausdruck kommen. Die Erklärung ist nach § 914 f ABGB auszulegen.

  • RS0015891—OGH Rechtssatz

    03. April 1962·1 Entscheidung

    Die Beteiligung an einem Architektenwettbewerb gibt dem Teilnehmer eine "Chance", deren Verlust infolge eines nur eine leichte Fahrlässigkeitdarstellenden Versehens des Ausschreibenden bei Erstellung der dem Teilnehmer übergebenen Pläne als entgangenen Gewinn nicht ersetzt werden muß.