RS0122735 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen, somit in Ansehung der Bekämpfung der Bestätigung des zugesprochenen Unterhaltsrückstands durch das Rekursgericht, wird der Akt dem Erstgericht zurückges…

Begründung: [1] Die Kinder beantragen, den Vater zu laufenden monatlichen Unterhaltsleistungen von je 828 EUR sowie zur Zahlung von rückständigem Unterhalt zu verpflichten. [2] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung eines Rückstands in bestimmter Höhe und zu laufenden monatlichen Un…

[7] I.1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässi…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. März 2022 gewährte das Erstgericht dem Kind für die Zeit von 1. März 2022 bis 28. Februar 2027 Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 390 EUR monatlich. [2] Aufgrund eines dagegen vom Vater erhobenen Rekurses hielt das Erstgericht gemäß § 16 Ab…

[7] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist bei einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand ein Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt h…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Mutter beantragte als Vertreterin der Minderjährigen, den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 580 EUR zu verpflichten. [2] Das Erstgericht entschied antragsgemäß, das Rekursgericht gab dem dagegen vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge und erklärte …

[5] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der En…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht setzte für die Zeit vom 1. 1. 2020 bis zum 30. 4. 2021 eine monatliche Unterhaltsleistung von 548 EUR fest; ab 1. 5. 2021 bis auf Weiteres setzte es eine monatliche Unterhaltsleistung von 704 EUR fest (Spruchpunkt 1.). Im Spruchpunkt 2. sprach es aus, dass die gemäß…

[6] Das dagegen vom Vater erhobene, als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [7] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Bezirkshauptmannschaft beantragte als Vertreterin des Minderjährigen in Unterhaltsangelegenheiten die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um 240 EUR für März 2021, um 220 EUR für die Monate April 2021 bis Jänner 2022, um 230 EUR für Februar 2022 und um 260 EUR ab März 2…

[5] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR übersteigt o…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erhöhte die im Scheidungsvergleich mit 325 EUR festgesetzte monatliche Unterhaltspflicht des Vaters für seinen Sohn auf monatlich 505 EUR für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 29. 2. 2020 bzw auf 580 EUR ab 1. 3 . 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und …

[5] Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht f…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsbemessungsverfahren ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Unterhaltsansprüche, die vor …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater, seiner minderjährigen Tochter von 18. 3. 2016 bis 31. 12. 2016 einen Unterhaltsbetrag von monatlich 300 EUR und von 1. 1. 2017 bis 31. 12. 2017 einen Unterhaltsbetrag von monatlich 400 EUR zu zahlen. [2] Das Rekursgericht gab dem dagegen e…

[3] Den gegen diesen Beschluss erhobenen „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Vaters legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [4] Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3  AußStrG – j…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. Jänner 2020 wurde der Antragsteller beginnend mit 1. Dezember 2019 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an den Erstantragsgegner in Höhe von 557 EUR und an die Zweitantragsgegnerin und den Drittantragsgegner in Höhe von jeweils 49…

[7] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht na…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 29 EUR ab 1. 10. 2020 an seine minderjährige Tochter. [2] Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. [3] Die Entsche…

[5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [6] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht – w…