RS0122721 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zabiullah I***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich von 1. Oktober 2002 bis 2015 in der afghanischen Provinz Wardak als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an der terroristischen Vereinigung H…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Beschwerde (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 5 vierter Fall) blieben die Feststellungen zu den Aktivitäten der HIG und ihren Zielsetzungen (US 8 f und 11 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jana L***** zweier Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG sowie mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (A) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 8 und 9 lit a StPO gestützten (inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Eine aus Z 3 beachtliche Verletzung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO liegt vor, wenn das Referat der (in den Entscheidungsgründen als erw…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung schuldig erkannt. Demnach ist er in zahlreichen Fällen Aufforderungen der Rechtsanwaltskammer Wien nicht nachgekommen, in Treuhandsachen betreffend Kaufverträge Kontoauszüge zu übermitteln…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS Justiz RS0128656). Sie verfehlt ihr Ziel. Im angefochtenen Erkenntnis wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Beschuldigte den genannten Aufforderungen des Treuhandbuchs der Rechtsanwaltskammer Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan K***** wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Michael F***** betreffenden Umfang aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 17 Os 2/14v) Stefan K***** (soweit relevant jeweils idF vor BGBl I 2015/112) der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1/I), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127,…

Der dagegen von Stefan K***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan K*****: Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil uneingeschränkt bekämpft, zu den Schuldsprüchen 2, 3/I/2 und …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten A*****, K***** und Dr. P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Yudermys M*****, Siegfried S*****, Maritza Me***** und Hermann E***** sowie Freisprüche der Angeklagten A*****, S*****, M***** und Me***** enthält (zum überflüssigen Freispruch von de…

Zur Verfahrensrüge (Z 4) : Durch die Abweisung (ON 602 S 11) des in der Hauptverhandlung am 21. Februar 2011 nach Erstattung eines die Dispositions- und Diskretionsfähigkeit des Angeklagten A***** bejahenden Gutachtens (ON 602 S 5 ff) aufrechterhaltenen und hinsichtlich der Beischaffung der gesamten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz O***** des Verbrechens des (versuchten) Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. Februar 2011 in Wien dem Angestellten der B***** Filiale A***** Walter K***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben f…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (der Sache nach Z 9 lit b). Die rechtlichen Erwägungen (hier im Übrigen völlig zutreffend US 12) des Erstgerichts in den Entscheidungsgründen sind der Rechtsrüge entgegen nicht der Anknüpfungspunkt für…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten Sofia S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden, soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, MMag. Dr. Ewald R***** freigesprochen (§ 259 Z 3 StPO) und Sofia S***** mehrerer Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB schuldig erkan…

Die von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch aus Z 5 und 9 lit a und von der Angeklagten Sofia S***** gegen den Schuldspruch nominell aus Z 5, 5a und 9 lit a, der Sache nach auch aus Z 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nic…

Das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, wird in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde im Schuldspruch II, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen wird die Nichtig…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dong Hai W***** des Verbrechens der schweren Nötigung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I.) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zum Schuldspruch I.: Dem Eingehen auf die umfangreiche Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass das Gericht gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO verpflichtet ist, in der schr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - dessen Spruch übrigens auch schon im Hauptverhandlungsprotokoll zu dokumentieren ist (§ 271 Abs 1 Z 7 StPO) - wurde Christopher S*****, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Ab…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit ihren Spekulationen über den Tathergang keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken des Obersten Geric…