JudikaturJustizRS0122646

RS0122646 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. September 2007

RS0122646 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Sacheinlage ist auch dann ausreichend genau und vollständig im Gesellschaftsvertrag im Sinne der §52 Abs1 und 6 iVm § 6 Abs 4, §6a Abs 4 GmbHG und § 20 Abs 3 AktG festgesetzt, wenn im Gesellschaftsvertrag festgehalten wird, dass die Sacheinlage eingebracht wurde und ausdrücklich auf die gleichzeitig zum Firmenbuch eingebrachten Urkunden verwiesen wird, aus denen sich die Person des Einbringenden, die genaue und vollständige Bezeichnung der Sacheinlage samt ihrem Wert und die Höhe der übernommenen Stammeinlage ergibt.

Entscheidung
1

  • 7Ob129/07g—OGH Entscheidung

    26. September 2007
    Spruch

    1. Der ordentlichen Revision hinsichtlich der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin enthalten EUR 292,47 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerorden…

    Text

    Entscheidungsgründe: Als Gesellschafter der A***** GmbH (nunmehr: S*****GmbH) erteilte der Kläger dem Erstbeklagten den Auftrag, die Urkunden für die Einbringung seines Einzelunternehmens S***** in die GmbH zu verfassen. Dementsprechend errichtete der Erstbeklagte den Einbringungsvertrag vom 16. 9…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Erhöhung des Stammkapitals setzt einen Beschluss auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages voraus (§ 52 Abs 1 GmbHG). Die §§ 6, 6a, 10 und 10a GmbHG sind auf die Erhöhung des Stammkapitals sinngemäß anzuwenden (§ 52 Abs 6 GmbHG). Soll einem Gesellschafter die Vergütung für Vermögensgegen…