Art. 96 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu § 258, BGBl. Nr. 98/1965)

…in Kraft. (Anm.: Z 2 und 3 betreffen andere Rechtsvorschriften) 4. Die Art. 36 Z 2 ( § 258 Abs. 1 AktG ), 39 (Ausbeutungsverordnung), 47 (Eisenbahnbuchanlegungsgesetz), 50 (Firmenbuchgesetz), 51 (Fortpflanzungsmedizingesetz), 55 (GmbH-Gesetz), 58 (HGB), 61 Z 4 und 5 (§§ 137 Abs. …

§ 33 Veröffentlichung der Eintragung. Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz

…Abs. 4, § 17 Z 1 und Z 3 bis 6, § 18 zweiter Satz, §§ 19 und 20 vorgesehenen Festsetzungen; 2. der Ausgabebetrag der Aktien; 3. der Name und das Geburtsdatum der Gründer und die Angabe, ob sie die sämtlichen Aktien übernommen haben…

§ 25 Allgemeines

…besonderen Vorteil oder für die Gründung oder ihre Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen hat oder 2. eine Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen (§ 20) vorliegt. (3) Die Gründungsprüfer bestellt das Gericht. (4) Als Gründungsprüfer dürfen nur Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestellt werden. (5) Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie…

§ 46 Eintragung der Nachgründung

…Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch geschlossen ist, nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine Vereinbarung der Gründer über denselben Gegenstand nach § 20 Abs. 3 der Gesellschaft gegenüber unwirksam ist.…

…zu leisten. Die in Anlehnung an Art 7 der Zweiten Richtlinie des Rates vom 13. 12. 1976 77/91/EWG - Kapitalrichtlinie getroffene Regelung des § 20 Abs 2 AktG, wonach "Sacheinlagen oder Sachübernahmen ... nur Vermögensgegenstände sein" können, "deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist", entbehrt - wie die Richtlinie - einer Umschreibung dessen, was als "wirtschaftlicher Wert feststellbar…

§ 62 Einbringung in eine Aktiengesellschaft

…auch zu versagen, wenn die Interessen der Mitglieder aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nicht ausreichend gewahrt sind. (5) Die Einbringung gilt als Gründung mit Sacheinlagen (§ 20 Abs. 1 AktG). Für den Gläubigerschutz gilt § 226 AktG.…

…dringen könnten, tritt in dieser Schärfe gar nicht ein. Aus § 63 Abs 5 GmbHG (siehe in diesem Zusammenhang auch § 6a GmbHG iVm § 20 Abs 2 AktG) folgt nämlich, daß der Sacheinleger die subsidiär weiterbestehende Pflicht zur (Ergänzung der) Stammeinlage in Geld nach Maßgabe des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Haftungsbetrages (hier S 499.000…

…im Firmenbuch zur Leistung seiner Sacheinlage bzw einer der ursprünglich vereinbarten Einlage möglichst nahekommenden tauglichen (und damit ausreichend werthaltigen) Einlage (Winner in Doralt/Kalss/Nowotny, AktG § 20 Rz 48) sowie gegebenenfalls einer sich aus allgemeinem Gewährleistungsrecht (vgl Nagele in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 150 Rz 9 ff; Ettel in Doralt/Kalss/Nowotny…

…Strukturverbesserungsgesetz oder nach den dieser Bestimmung entsprechenden §§ 12 ff UmgrStG abgabe- oder gebührenrechtlich begünstigte Sacheinlagen handelt (Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz3 Rz 14 zu § 20 AktG; SZ 61/182 je mwN). Durch die Einbringung des Unternehmens des Beklagten in eine Aktiengesellschaft wurde weder seine Parteistellung noch seine persönliche Haftung für die…

genau und vollständig im Gesellschaftsvertrag im Sinne der §52 Abs1 und 6 iVm § 6 Abs 4, §6a Abs 4 GmbHG und § 20 Abs 3 AktG festgesetzt, wenn im Gesellschaftsvertrag festgehalten wird, dass die Sacheinlage eingebracht wurde und ausdrücklich auf die gleichzeitig zum Firmenbuch eingebrachten Urkunden verwiesen wird, aus denen sich…

…aber jedenfalls die Zubehöreigenschaft, falls sie bestanden haben sollte, aufgehoben. Es bleibt daher lediglich die Frage des Irrtums offen. Diesbezüglich führen die Beklagten aus, § 20 AktG., gebe die Möglichkeit, die Unwirksamkeit von Vereinbarungen über Sacheinlagen auch nach Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister geltend zu machen. Es sei daher die gegenteilige…

…sind vollständig und richtig. b) Sondervorteile gemäß § 19 AktG wurden nicht eingeräumt. Es wurden keine Sacheinlagen bzw Sachübernahmen gemäß § 20 AktG getätigt; es erfolgte lediglich im Rahmen der Kapitalerhöhung eine Kompensation mit einer bestehenden Forderung gemäß § 60 AktG. c) …

…Kapitalerhöhungen muß das Kapital nicht bar geleistet werden. Nach § 6a Abs 4 GmbHG sind Sacheinlagen unter gewissen aktienrechtlichen Voraussetzungen zulässig. Nach dem anzuwendenden § 20 Abs 2 AktG müssen die Einlagen Vermögenswert haben. Sacheinlagen müssen im Gesellschaftsvertrag konkret offengelegt werden (§ 6 Abs 4 GmbHG; Reich-Rohrwig, GmbH Recht**2 Rz 1/184…

…NZ 1917; 17, Reich Rohrwig , GmbH Recht I², Rz 1/185; Koppensteiner , GmbHG Kommentar 2 , § 6 Rz 13; Doralt/Nowotny/Kalss , Kommentar zum Aktiengesetz, § 20 AktG Rz 1). Auf die Kapitalerhöhung durch Einbringung von Sacheinlagen sind aber die Gründungsbestimmungen - worauf das Berufungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - nur „sinngemäß" anzuwenden, das…

…Einklang mit den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zur Kapitalaufbringung, die in der Forderung nach Übertragbarkeit bzw Verwertbarkeit der Gegenstände von Sacheinlagen mündeten. So könnten nach § 20 Abs 2 AktG Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein. D er V erwaltungsgerichtshof habe bei Einbringung des Einzelunternehmens eines hoch spezialisierten Unternehmensberaters im Sanierungsbereich, bei dem…