JudikaturJustizRS0122533

RS0122533 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2012

RS0122533 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach der - zwingenden - Bestimmung des § 25 Abs 9 ElWOG ist das Systemnutzungsentgelt für Verbraucher auf den Netzbereich sowie die Netzebene zu beziehen, an der die Anlage angeschlossen ist. § 25 ElWOG definiert den Begriff des Systemnutzungstarifs nicht, sondern setzt diesen voraus. Aus dem Gesamtzusammenhang dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass es sich dabei um behördlich festgelegte Preise handelt, die die Netzbetreiber für die Systemnutzung verlangen dürfen. Die Tarife knüpfen an den Anschluss der Anlage an. Sie sind entfernungsunabhängige Punkttarife, die nicht vom Verbindungsweg zwischen dem Erzeuger und dem Entnehmer abhängen. Ihre Höhe ist von den individuellen vertraglichen Beziehungen unabhängig.

Entscheidungen
2

  • 9Ob64/11v—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der österreichische Gasmarkt ist in drei Regelzonen aufgeteilt. Die Klägerin betreibt als Netzbetreiberin in der Regelzone Ost, die die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg und Oberösterreich umfasst, ein Gas Fernleitungsnetz. Das Gas gelangt an…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat das Verfahren nach § 189 ZPO auf den Grund des Anspruchs beschränkt und mit stattgebenden Zwischenurteil festgestellt, dass das Klagebegehren über 73.008,79 EUR sA dem Grunde nach zu Recht bestehe. …

  • 6Ob60/07b—OGH Entscheidung

    13. September 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in B***** einen Lebensmittelmarkt, der an das Strom-Verteilernetz des Beklagten angeschlossen ist. Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Abrechnung der Netznutzungskosten. Die Klägerin als Endverbraucherin ist mit Hilfe einer Niedrigspannu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf ve…