BundesrechtBundesgesetzeElektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010§ 25

§ 25 Voraussetzungen

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§ 25 Voraussetzungen — ElWOG 2010

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Entscheidungen
23
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 110/2010

Inkrafttretungsdatum

03. März 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40123933

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) In den Fällen, in denen das Übertragungsnetz am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens gestanden hat, besteht die Möglichkeit die eigentumsrechtliche Entflechtung nach § 24 nicht anzuwenden und stattdessen auf Vorschlag des Eigentümers des Übertragungsnetzes einen unabhängigen Netzbetreiber zu benennen.

(2) Der unabhängige Netzbetreiber muss folgende Nachweise erbringen:

1. Er entspricht § 24 Abs. 2;

2. er verfügt über die erforderlichen finanziellen, technischen, personellen und materiellen Ressourcen;

3. er verpflichtet sich, einen von der Regulierungsbehörde überwachten Netzentwicklungsplan umzusetzen;

4. er muss in der Lage sein, seinen Verpflichtungen gemäß der Verordnung 2009/714/EG, auch bezüglich der Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber auf europäischer und regionaler Ebene, nachzukommen;

5. der Eigentümer des Übertragungsnetzes muss in der Lage sein, seinen Verpflichtungen gemäß § 26 Abs. 2 nachzukommen. Zu diesem Zweck sind sämtliche Vereinbarungen, insbesondere mit dem unabhängigen Netzbetreiber, der Regulierungsbehörde vorzulegen.

Entscheidungen
23

  • 2Ob21/14y—OGH Entscheidung

    18. Februar 2015
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der zu II. erstklagenden Partei wird von „W***** GmbH Co KG“ auf „W***** GmbH“ berichtigt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.789,36 EUR (darin 631,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 …

    Text

    Begründung: Zu 1.: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass aufgrund des Einbringungsvertrags vom 29. 9. 2014 die bisherige Komplementärin der zu II. ursprünglich erstklagenden GmbH Co KG alle Mitunternehmeranteile übernommen hat. Die „Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB“ sowie die Auflösung und…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von den klagenden Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) nicht zulässig. Die als bedeutsam erachtete Rechtsfrage wurde mittlerweile in mehreren höchstgerichtlichen En…

  • 6Ob110/14s—OGH Entscheidung

    28. August 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision und der Rekurs werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3, § 528a ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.846,88 EUR (darin 307,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu…

    Text

    Begründung: Die Klägerin betreibt im Burgenland mehrere Windkraftanlagen. Sie speist ihren Strom in den Netzbereich ein, der dem von der Beklagten als Regelzonenführerin gebildeten Regelzonenbereich zugeordnet ist. Für die Bereitstellung der Systemdienstleistung verrechnete die Beklagte der Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision und der Rekurs der Klägerin sind unzulässig. 1. Zum Rekurs: 1.1.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels…

  • 6Ob181/13f—OGH Entscheidung

    26. Juni 2014
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des klagsstattgebenden Teils des Berufungsurteils aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelver…

    Text

    Begründung: Die Klägerinnen sind ebenso wie jene in dem der Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 24. 3. 2014, 8 Ob 96/13w, zugrundeliegenden Fall Elektrizitätsunter-nehmen und betreiben Windkraftanlagen. Die (hier und im genannten Vorverfahren jeweils) Beklagte betreibt ein Übertragungsnetz u…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits erwähnten Entscheidung 8 Ob 96/13w bei völlig identem und ebenfalls die Beklagte betreffendem Sachverhalt unter anderem ausgeführt: […] Nach § 25 Abs 4 ElWOG 1998 bestimmte die E CK mit den jährlich angepassten SNT-Verordnungen die Systemnutzungstarife, da…

  • 9Ob83/14t—OGH Entscheidung

    29. April 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt Wasserkraftwerke an den Flüssen ***** und *****. Die Beklagte ist Übertragungsnetzbetreiberin iSd § 7 Abs 1 Z 70 ElWOG 2010. Die Klägerin speist den von ihr erzeugten Strom teilweise in das Netz der Beklagten ein. Die zw…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung ist der Wegfall bzw die Aufhebung öffentlich rechtlicher Preisregelungen kein Hindernis dafür, über den öffentlich-rechtlich ungeregelten Sachverhalt eine privatrechtliche Vereinbarung innerhalb de…

  • 8Ob29/13t—OGH Entscheidung

    05. April 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der rechtskräftigen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens für die Zeit vor dem 24. 12. 2011 aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwies…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt mehrere Windkraftanlagen. Sie ist als Erzeugerin und Einspeiserin an das Verteilernetz der Beklagten, einer Verteilernetzbetreiberin im Sinn des Elektrizitätswirtschafts und organisationsgesetzes (ElWOG), angeschlossen. Für di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der zwischenzeitlich ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Das Berufungsgericht geht nicht von de…

  • 1Ob257/12v—OGH Entscheidung

    07. März 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerinnen sind Elektrizitätsunternehmen und betreiben in Niederösterreich Windkraftanlagen, die an das Netz der Beklagten angeschlossen sind. Für die Einspeisung des erzeugten Stroms schrieb die Beklagte den Klägerinnen seit 1. 1. 2009 unter anderem „Netzverlustentgelte“ vor, die v…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Soweit die Revisionswerberin neuerlich versucht, die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs zum Entscheidungsgegenstand zu machen, übersieht sie offenbar, dass der Oberste Gerichtshof an die berufungsgerichtliche Entscheidung üb…

  • 5Ob242/12t—OGH Entscheidung

    24. Januar 2013
    Spruch

    Das Begehren, „es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass die klagende Partei nicht verpflichtet ist, an die beklagte Partei für die Einspeisung von Strom aus Erzeugungsanlagen, die an das Netz der beklagten Partei angeschlossen sind, ein Netzverlustentgelt zu entrichten“, wird abgewiesen . Di…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt drei Windparks in *****, ***** und *****. Sie ist damit eine „Erzeugerin“ iSd § 2 Abs 1 Z 16 NÖ ElWG 2005. Die Beklagte ist Verteilernetzbetreiberin iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005. Die Anlagen der Klägerin sind an das N…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs der Beklagten erweisen sich großteils als zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision , insoweit mit ihr Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens infolge Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend gemacht wird: Die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung kann nicht mit Revision bekämp…

  • 1Ob149/12m—OGH Entscheidung

    31. Januar 2013
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der rechtskräftigen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens aus 14.506,37 EUR für die Zeit vom 17. April 2009 bis 23. November 2011 aufgehoben und die Rechtssache insoweit an d…

    Text

    Begründung: Die Klägerin betreibt einen Windpark in Niederösterreich und erzeugt damit Elektrizität. Die Windkraftanlage der Klägerin ist an das Verteilernetz der Beklagten angeschlossen, in das sie den erzeugten Ökostrom einspeist. Für diese Einspeisung zahlte sie in den Jahren 2009 bis 2011 aufgru…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Soweit die Rechtsmittelwerberin in dritter Instanz Nichtigkeit infolge Unzulässigk…

  • 6Ob277/08s—OGH Entscheidung

    14. Mai 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde mit Wirkung zwischen der Klägerin und der Beklagten festgestellt, dass kein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Rückzahlung von Wiener Gebrau…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Netz zur Verteilung von Strom, das sich in seinem Hauptteil über Wien erstreckt. Teile desselben Netzes erstrecken sich allerdings auch über Teilgebiete von Niederösterreich und des Burgenlandes. Alle Einrichtungen für die Steuerung und die Betriebsführ…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst (30. 3. 2009 zu 7 Ob 249/08f und 7 Ob 269/08x) zu inhaltsgleichen Feststellungsklagen der Klägerin gegenüber zwei ihrer Kunden mit Netzzugängen ebenfalls in Niederösterreich, die mit der Klägerin aufgrund derselben AGB…

  • 7Ob249/08f—OGH Entscheidung

    30. März 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das berichtigte Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.065,38 EUR (darin enthalten 796,76 EUR an USt und 1.284,80 EUR an Barausla…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das von der Klägerin betriebene Verteiler(strom)netz erstreckt sich über Wien und Teilgebiete von Niederösterreich und Burgenland. Die Beklagte schloss im Jahr 1960 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Stromlieferungsvertrag. Die Klägerin gewährt der Beklagten Netzzugan…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Vorweg ist auszuführen, dass - abgesehen von Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzugangs - in den Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflich…

  • 7Ob269/08x—OGH Entscheidung

    30. März 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das von der Klägerin betriebene Verteiler(strom)netz erstreckt sich über Wien und Teilgebiete von Niederösterreich und Burgenland. Die Klägerin gewährt der Beklagten Netzzugang, der Netzanschluss befindet sich in Niederösterreich. Die Beklagte bezieht über das Verteilernetz der Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne eines - in jedem Abänderungsantrag enthaltenen - Aufhebungsantrags berechtigt. Vorweg ist auszuführen, dass - abgesehen von Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzugangs - in den Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigte…

  • 6Ob60/07b—OGH Entscheidung

    13. September 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in B***** einen Lebensmittelmarkt, der an das Strom-Verteilernetz des Beklagten angeschlossen ist. Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Abrechnung der Netznutzungskosten. Die Klägerin als Endverbraucherin ist mit Hilfe einer Niedrigspannu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf ve…

  • 10Ob9/13s—OGH Entscheidung

    19. Mai 2014
    Spruch

    I. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird von W***** GmbH auf W***** GmbH berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: I. Die Änderung der Firma der Klägerin ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN ***** Handelsgericht Wien), weshalb die Parteienbezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen richtigzustellen ist. II. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil zur Auslegung des…

    Rechtliche Beurteilung

    2.1. Nach dem klaren Wortlaut des mit LGBl 10/2008 neu eingeführten § 40 Abs 2 Z 4 WElWG 2005 besteht die allgemeine Anschlusspflicht dann nicht, „ wenn dem Anschluss schwerwiegende sicherheitstechnische Bedenken entgegenstehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die kundenseitigen Teile der Ansch…

  • 6Ob60/07b—OGH Entscheidung

    13. September 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in B***** einen Lebensmittelmarkt, der an das Strom-Verteilernetz des Beklagten angeschlossen ist. Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Abrechnung der Netznutzungskosten. Die Klägerin als Endverbraucherin ist mit Hilfe einer Niedrigspannu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf ve…

  • 9Ob64/11v—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der österreichische Gasmarkt ist in drei Regelzonen aufgeteilt. Die Klägerin betreibt als Netzbetreiberin in der Regelzone Ost, die die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg und Oberösterreich umfasst, ein Gas Fernleitungsnetz. Das Gas gelangt an…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat das Verfahren nach § 189 ZPO auf den Grund des Anspruchs beschränkt und mit stattgebenden Zwischenurteil festgestellt, dass das Klagebegehren über 73.008,79 EUR sA dem Grunde nach zu Recht bestehe. …

  • 6Ob60/07b—OGH Entscheidung

    13. September 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in B***** einen Lebensmittelmarkt, der an das Strom-Verteilernetz des Beklagten angeschlossen ist. Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Abrechnung der Netznutzungskosten. Die Klägerin als Endverbraucherin ist mit Hilfe einer Niedrigspannu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf ve…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0129470—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2015·3 Entscheidungen

    Nach der Aufhebung des § 25 Abs 4 ElWOG 1998 und der SNT‑VO für die Jahre 2009 bis 2011 stellt § 25 Abs 14 ElWOG 1998 eine geeignete Grundlage für den Anspruch des Regelzonenführers auf Ersatz seines Aufwands für Systemdienstleistungen gegenüber den Erzeugern dar.

  • RS0128788—OGH Rechtssatz

    29. April 2015·2 Entscheidungen

    Der Vorrang einer behördlichen Preisfestsetzung gilt nur bis zum Wegfall bzw bis zur Aufhebung der behördlichen Regelung. Der Wegfall bzw die Aufhebung öffentlich‑rechtlicher Preisregelungen (hier der SNT‑VO 2006 bis 2011) ist kein Hindernis dafür, über den öffentlich‑rechtlich ungeregelten Sachverhalt eine privatrechtliche Vereinbarung innerhalb der Grenzen des rechtlich Erlaubten abzuschließen. Eine solche privatautonome Preisregelung ist auch schon ex ante in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier Allgemeiner Verteilernetzbedingungen) zulässig. Im Fall des Wegfalls bzw der Aufhebung behördlicher Systemnutzungstarife kann das Entgelt für den Netzzugang und die damit verbundenen Leistungen des Netzbetreibers (hier Netzverlustentgelt) daher auf vertraglicher Basis verlangt werden.

  • RS0127748—OGH Rechtssatz

    07. März 2013·3 Entscheidungen

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 und 3 B‑VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, 1. auszusprechen, dass § 25 Abs 1 Z 3 und § 25 Abs 4 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts‑ und ‑organisationsgesetz ‑ ElWOG), BGBl I 143/1998, in der Fassung BGBl I 121/2000, verfassungswidrig waren; 2. die folgenden Teile von Bestimmungen der Systemnutzungstarife‑Verordnung 2006 (SNT‑VO 2006), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 240 vom 10. Dezember 2005, in der Fassung der SNT‑VO 2006‑Novelle 2009, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 252 vom 24. Dezember 2008, als gesetzwidrig aufzuheben: in § 6 Abs 1 Satz 1 die Worte „und Einspeisern“; § 6 Abs 1 Satz 2; in § 11 Abs 3 Satz 1 die Worte „und Einspeisern“; in § 20 Satz 1 die Worte „und Einspeisern“; 3. die folgenden Teile von Bestimmungen der Systemnutzungstarife‑Verordnung 2010 (SNT‑VO 2010), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 249 vom 24. Dezember 2009, als gesetzwidrig aufzuheben: in § 6 Abs 1 Satz 1 die Worte „und Einspeisern“; § 6 Abs 1 Satz 3; in § 11 Abs 3 Satz 1 die Worte „und Einspeisern“; in § 20 Satz 1 die Worte „und Einspeisern“.

  • RS0124810—OGH Rechtssatz

    14. Mai 2009·3 Entscheidungen

    Es muss der nach § 25 Abs 9 ElWOG zentrale Ansatzpunkt für die Ermittlung der Netznutzungsentgelte für Verbraucher, nämlich der Netzanschlusspunkt, auch für die Beurteilung der Verwirklichung eines Gebrauchsabgabentatbestands gelten. Gewährt die Klägerin der Beklagten Netznutzung auf niederösterreichischem Boden, so unterliegt weder sie noch der Endverbraucher der Abgabenpflicht nach dem WGebAbgG.

  • RS0122550—OGH Rechtssatz

    13. September 2007·1 Entscheidung

    Durch das Abstellen auf die sachenrechtliche Zuordnung wird eine eindeutige Abgrenzung erreicht. Eine Berücksichtigung der Tragung der Kosten der Errichtung der Anlage ist im System des § 25 ElWOG nicht vorgesehen, würde doch dadurch die zwingend vorgegebene Netzebenenzuordnung dieser Bestimmung unterlaufen.

  • RS0122549—OGH Rechtssatz

    19. Mai 2014·2 Entscheidungen

    Der Netzanschluss wird als „physische Verbindung der Anlage des Kunden oder Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem" (§ 7 Z 25 ElWOG) definiert. Bei der Abgrenzung von Anlagen des Verbrauchers im Sinne des § 25 Abs 9 ElWOG kommt es darauf an, in wessen Eigentum bzw in wessen Verfügungsgewalt die Anschlussanlage steht. Irrelevant ist, ob der Netzbenutzer für die Errichtung einer Leitung in der Vergangenheit Kosten getragen hat. Wenn der Endverbraucher über die Leitung und den Anschluss der Leitung bis zur Transformatorstation verfügungsberechtigt ist, kommt er in den Genuss der Netzebene 6. Im Regelfall werden diese Leitungsteile aber nach der Errichtung an den Netzbetreiber übertragen, der seinerseits die Wartung dafür übernimmt. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf die Tarife der Netzebene 6. Gleiches muss aber für den Fall gelten, dass - wie im vorliegenden Sachverhalt - die Leitung vom Erzeuger selbst errichtet wurde.

  • RS0122533—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2012·2 Entscheidungen

    Nach der - zwingenden - Bestimmung des § 25 Abs 9 ElWOG ist das Systemnutzungsentgelt für Verbraucher auf den Netzbereich sowie die Netzebene zu beziehen, an der die Anlage angeschlossen ist. § 25 ElWOG definiert den Begriff des Systemnutzungstarifs nicht, sondern setzt diesen voraus. Aus dem Gesamtzusammenhang dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass es sich dabei um behördlich festgelegte Preise handelt, die die Netzbetreiber für die Systemnutzung verlangen dürfen. Die Tarife knüpfen an den Anschluss der Anlage an. Sie sind entfernungsunabhängige Punkttarife, die nicht vom Verbindungsweg zwischen dem Erzeuger und dem Entnehmer abhängen. Ihre Höhe ist von den individuellen vertraglichen Beziehungen unabhängig.