RS0122431 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. August 2007

Auch die Zuständigkeit einer auf § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gestützten Aufhebungsklage richtet sich nach § 582 ZPO (hier idF vor dem SchiedsRÄG 2006).

ZPO §582

ZPO §595 Abs1 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006

Entscheidung
1

7Ob148/07a—OGH Entscheidung

29. August 2007

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 9 Ob 26/07z in einem Verfahren, in dem zwischen denselben Parteien die Aufhebung desselben Schiedsspruches, aber aus anderen Gründen als hier begehrt wurde, ausgesprochen, dass allein der Umstand, dass noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu ein…

Entscheidung 1

7Ob148/07a—OGH Entscheidung

Entscheidung
1