RS0122390 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sandte die zugrunde liegende gerichtliche Aufkündigung vom 1. 4. 2016 an die Beklagte unter Angabe der Adresse an deren Sitz in 1230 Wien. Da für den Zeitraum vom 16. 7. 2015 bis 15. 7. 2016 ein Nachsendeauftrag der Beklagten für die genannte Adresse zur Weiterleitu…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 1 ZustG ist ein Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Als „Abgabestelle“ definiert § 2 Z 4 ZustG die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.034,54 EUR (darin enthalten 339,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverf…

Begründung: Der Kläger begehrt in seiner Mahnklage die Zahlung des Betrags von 63.346,10 EUR sA, den er dem Beklagten im Vertrauen auf eine gemeinsame Geschäftsbeziehung gegeben habe. Das Erstgericht erließ am 21. 5. 2014 antragsgemäß den Zahlungsbefehl. Nachdem zunächst kein Zustellnachweis einlang…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, dass bei einer längeren Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle, auf die der Nachsendungsauftrag laute, dort keine wirksame Zustellung erfolgen könne. Da er an der Ka…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer am 15. Juli 2004 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei, die damals beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung - die spätere Gemeinschuldnerin - schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung eines bei Gericht gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrags einzuwillig…

Der gegen die Zurückweisung der Berufung gerichtete Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (1 Ob 332/99a mwN), er ist jedoch nicht berechtigt. Wer ein Rechtsmittel erhoben hat, kann sich dagegen zur Wehr setzen, dass es als verspä…