RS0122332 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Jänner 2023, GZ 26 Hv 85/22m 9, verletzt § 35 Abs 1 und § 37 SMG iVm § 270 Abs 4 Z 2 und § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) eb…

Gründe: [1] Mit (gemäß § 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) gekürzt ausgefertigtem Urteil wurde – soweit hier relevant – * S* des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Na…

[3] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [4] Gemäß § 37 SMG hat das Gericht nach Einbringen der Anklage die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfah…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der von II A und B umfassten Taten sowie in der zum Schuldspruch II gebildeten Subsumtionseinheit als Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* jeweils eines Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 und 3 SMG (I A 1 a und I B 4), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I A 1 b und I B 1), der Vorbereitung…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit b) zu II A und B einen Rechtsfehler mangels Feststellungen hinsichtlich der (impliziten rechtlichen) Verneinung des Eintritts von S…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2) schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Finanzamts * als handelsrechtlicher Geschäftsführ…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – nicht gelt…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ und demzufolge auch im Strafausspruch mit Ausnahme des Konfiskationserkenntnisses aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: R* R* wird g…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R* R* des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605 (A./), „mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 3 Z 2 erster und zweiter Fall, Abs 4 zweiter Satz StGB idF BGBl 2009…

gegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise Berechtigung zukommt. [4] Zu A./ zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) zutreffend auf, dass die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden in Ansehung des Angeklagten * R* das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in de…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthält, wurde * T* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./2./) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 15 StGB (II…

[3] Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T* schlägt fehl. [4] Die gegen den Schuldspruch I./2./ gerichtete Mängelrüge (Z 5) erschöpft sich in einem unzulässigen Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung, ind…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch F./, demgemäß auch im den Angeklagten * T* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufg…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil * T* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A./I./ und A./III./) und …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die darüber hinaus erhobene Beschwerde des Genannten richtet sich gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 6. Dezember 2021, mit dem das Hauptverhandlungspro…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/II/2 sowie in der in Bezug auf den Angeklagten Mag. A* zu A/I/ und A/II/ gebildeten Subsumtionseinheit, weiters im Schuldspruch zu B/, demzufolge auch in den Strafaussprüchen b…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. (FH) * L* (zu A/I/) und Mag. M* A* (zu A/I/ und II/) je eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Erstgenannter überdies (zu B/, jeweils iVm § 12 dritter Fall StGB) je eines Vergehens d…

[3] Dagegen richten sich die von Mag. (FH) L* aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 7, 9 lit a und 10 und die von Mag. A* aus jenen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zu den amtswegigen Maßnahmen: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich d…

Das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 27. Juli 2021, GZ 29 Hv 36/21z 30, verletzt das Gesetz im Unterlassen der Bildung einer Subsumtionseinheit hinsichtlich der den Punkten IV./ und VII./ des Schuldspruchs zugrunde liegenden Taten als ein Vergehen der Sachbeschä…

Gründe: [1] Mit (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 27. Juli 2021, GZ 29 Hv 36/21z 30, wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** J***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens des Diebsta…

[4] 1./ Wie die Generalprokuratur zunächst zutreffend ausführt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz insoweit nicht im Einklang, als die dem Angeklagten zu IV./ und VII./ angelasteten Sachbeschädigungen gemäß § 29 StGB zu einer Subsumtionseinheit zusammengefasst hätten werden müssen (vgl RIS Justiz…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen, sowie der Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurden * S* und * G* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A), Letzterer zudem nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B I 1) und nach § 33 Abs 2 li…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*. [4] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte Nichti…

In der Strafsache AZ 16 Hv 9/21i des Landesgerichts St. Pölten verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 10. Februar 2021 (ON 24) § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm §§ 37 und 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Sucht…

Gründe: [1] Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts St. Pölten vom 10. Februar 2021 (ON 24) wurde ***** S***** der Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster Fall StGB (I) sowie des unerlaubte…

[4] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfah…