RS0122323 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen – prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen – Freispruch vom Vorwurf weiterer innerhalb einer Vernehmung gegen dieselbe Person gerichteter Verdächtigungen enthält (RIS Justiz RS0129966, RS0120128), wurde Dietmar K**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zu I./ zuwider hat das Schöffengericht den in der Hauptverhandlung am 17. Juni 2016 gestellten Antrag auf Vernehmung der Zeuginne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das Urteil, welches - neben dem hinsichtlich Slavoljub Ga***** ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht - nur in den Freisprüchen des Markus G***** und des Slavoljub Ga***** unberührt bleibt, …

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Eftim P***** des Verbrechens der Geldfälschung (richtig: [zumindest] dreier Verbrechen der Geldfälschung) nach § 232 Abs 2 StGB; A/1/a und 2) schuldig erkannt. Danach hat er „in Wien und anderen Orten" (gemeint: in Sofia) „Ende September/O…

Der aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer in Betreff gegen Markus G***** und Slavoljub Ga***** ergangener Schuldsprüche wegen „Bestellung" nachgemachter, von den zu A/1/a und A/2 verschiedener B…