RS0122301 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die Scheidungsbegehren beider Parteien. Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile. Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Parteien insoweit nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die …

1. Das Berufungsgericht hat sich mit dem angeblichen Begründungsmangel befasst und diesen auf aktenmäßiger Grundlage verneint. Damit kann dieser in zweiter Instanz verneinte Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RIS Justiz RS0042963). 2.1. Der Revisionswerber…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Grundsätzlich können in zweiter Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RIS Justiz RS0042963). Dies würde nur dann nicht gelten, wenn sich das Berufungsge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150). Eine bloß mangelhafte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Beabsichtigte Maßnahmen der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle iSd § 9 Abs 1 PVG sind dem hier unstrittig zuständigen Zentralausschuss spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung gemäß § 10 Abs 1 PVG nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Dem Erfordernis der nachweislichen Verständigun…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermietet im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit unter anderem Spielautomaten und Eingabeterminals. Am 2. 11. 2011 wurde von der Finanzpolizei in einem Lokal im Bundesland Salzburg in der Stadt S***** eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz vorgenommen. Zwei Eingabete…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO anspricht: 1. Entgegen den Ausführungen des Klägers ist das Urteil des Berufungsgerichts nicht nach § 477 Abs 1…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die angeblichen sekundären Feststellungsmängel liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor. § 500a ZPO sieht eine Begründungserleichterung für das Berufungsgericht vor; die Möglichkeit einer verkürzten Begründung ist nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. § 500a ZPO sieht eine Begründungserleichterung für das Berufungsgericht vor. Soweit das Berufungsgericht die in der Berufung bekämpften Entscheidungsgründe des Ersturtei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche bestimmte Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung gerade sie getroffen wurde, welche Feststellung an ihrer Stelle richtigerweise zu treffen gewesen wäre u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der in der Möbelbranche tätig war, führte mit der beklagten Zimmerei zwischen Mai 2008 und Februar 2009 Vertragsverhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit. Er sollte als Verkaufs und Marketingleiter bei der Beklagten beschäftigt werden. Zwischen den Parteien wu…

Die vom Kläger beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist aus nachstehenden Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Berufungsgericht weder die „rechtliche Überprüfung des festgestellten Sachverhalts“ noch die „Behandlung der Rüge der Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Ausführungen in der außerordentlichen Revision zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens und zur Aktenwidrigkeit vermögen keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen. Das Berufungsgericht hat die Entscheidungsgründe des angefochtenen Ersturteils für zutreffend erachtet und daher von der e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Frage der Verschuldensteilung strittig. Die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde bereits geklärt, dass es nach § 480 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgeset…