RS0122295 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine grundsätzliche Bedeutung (RIS-Justiz RS0116535; 1 Ob 47/07d). Im Hinblick darauf, dass nach ständiger Rechtsprechun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Gegenstand des am 15. 12. 2004 bei Gericht eingeleiteten Verfahrens ist ein Antrag nach § 27 Abs 6 VbgRPG auf Festsetzung einer Entschädigung durch das Gericht für eine erfolgte Umwidmung von Flächen, die im Miteigentum der Antragsteller stehen. Der erstinstanzliche Beschluss, mit dem de…

Das zentrale Argument des außerordentlichen Revisionsrekurses dafür, dass im Anlassfall die vierwöchige Rekursfrist des § 30 Abs 3 EisbEG idF des Außerstreitbegleitgesetzes gelte, nicht jedoch die frühere 14-tägige Rekursfrist, besteht darin, dass aufgrund unterschiedlicher Anknüpfungspunkte beim En…