RS0122282 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs wird als absolut unzulässig zurückgewiesen. II. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.891,44 EUR (darin enthalten 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Das Erstgericht gab der Klage im zweiten Rechtsgang zum Teil statt, zum Teil wies es sie ab. Die Beklagte erhob gegen einen Teil des Klagszuspruchs mit einem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag Berufung. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren Verfahrenshelfer, geg…

Der Rekurs der Klägerin ist absolut unzulässig . I.1. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs zulässig „soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat“…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das von der Klägerin gegen mehrere Beklagte eingeleitete Verfahren bis zum rechtskräftigten Abschluss eines anderen Verfahrens und sprach aus, dass das Verfahren nur über Antrag einer der Parteien wieder fortgesetzt werde. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen…

Der gegen die Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Achtbeklagten ist nicht zulässig. Die Achtbeklagte bekämpft die in zweiter Instanz beschlossene Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung. Solche Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht sind be…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach einem Verkehrsunfall auf der Südautobahn in Wien begehrte die erstklagende Partei den Ersatz ihres mit 32.492 EUR bezifferten Sachschadens und der Zweitkläger 4.000 EUR an Schmerzengeld. Die beklagte Partei sei ihrer vertraglichen Verpflichtung, die Autobahn in einem verkehrssichere…

Die Revision ist unzulässig: 1. Vorauszuschicken ist, dass nach der Aktenlage die Berufung der klagenden Parteien am 9. 3. 2012 im elektronischen Rechtsverkehr an den Beklagtenvertreter zugestellt wurde. Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger an sich der „Gegenbeweis“ nach § 2…

I. Die Revisionsrekurse der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. II. Die Revisionsrekursbeantwortungen der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag der Erstbeklagten trug das Erstgericht dem Kläger eine Prozesskostensicherheit von 9.000 EUR auf. Über dessen Rekurs hob das Rekursgericht diesen Beschluss als nichtig auf, trug dem Erstgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Antrag der Erstbeklagten au…

I. Die Rechtsmittel der beklagten Parteien sind unzulässig. 1. Die Erstbeklagte wendet sich in ihrem Rechtsmittel ausschließlich gegen Punkt I. des Spruchs des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts für nichtig erklärt und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der am 2. 8. 2006 eingebrachten Eingabe begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG. Am 23. 7. 2010 wurde über das Vermögen des Antragsgegners der Konkurs eröffnet. Mit rechtskräftigem Beschluss vom…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem gegen ihn zur Hereinbringung von rückständigen und laufenden Unterhaltsbeträgen geführten Exekutionsverfahren nach §§ 294, 294a EO beantragte der Verpflichtete die Erhöhung des unpfändbaren Betrags. Das Exekutionsgericht wies im zweiten Rechtsgang diesen Antrag ab. Das Gericht zwe…

Der Betreibenden mangelt es an der erforderlichen Beschwer. Sie bekämpft - richtigerweise, weil dies mangels eines Zulassungsausspruchs zweiter Instanz unzulässig wäre (§ 78 EO iVm § 527 Abs 2 erster Satz ZPO - den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts nicht. Daraus folgt aber, dass es nicht darauf…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der erst- und der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer am 9. 5. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von den drei Beklagten 702,57 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 14. 5. 2008 erhoben sämtliche Beklagten Einspruch mit der Begründung, dass über das Vermögen des Drittbeklagten ber…

Der Rekurs des Drittbeklagten ist nicht zulässig: Das Rekursgericht hat dem Rekurs der Klägerin nicht Folge gegeben und insoweit den angefochtenen Beschluss bestätigt. Im Sinne der ständigen Rechtsprechung kann daher der im Rekursverfahren siegreich gebliebene Gegner durch die Zurückweisung seiner R…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der erst- und der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer am 28. 5. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von den drei Beklagten 1.903,31 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 29. 5. 2008 erhoben sämtliche Beklagten Einspruch mit der Begründung, dass über das Vermögen des Drittbeklagten …

Gegen diesen Beschluss richtet sich das vorliegende Rechtsmittel der Beklagten. Der Drittbeklagte bekämpft die Zurückweisung seiner Rekursbeantwortung und beantragt, diese Zurückweisung ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht die gesetzmäßige Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen. Hilfsweise beant…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des außerordentlichen Revisionsrekurses binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile begehren mit ihrer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe. Mit Schriftsatz vom 26. 2. 2007 beantragte die klagende, widerbeklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) die Erlassung einer einstweilige…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht auch im Provisorialverfahren nicht in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, sondern nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die in den USA wohnhafte Klägerin begehrt nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vom Beklagten rückständigen Unterhalt von EUR 12.650 sA für den Zeitraum vom 1. 12. 2004 bis 31. 10. 2005 sowie monatlichen Unterhalt von EUR 1.200 ab 1. 11. 2005. Der durch eine deutsche Rechtsanwä…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass es in diesem Rechtsmittelverfahren aus den noch darzulegenden Gründen keiner Maßnahmen zur Sanierung der fehlenden Vertretungsvollmacht des Zustellungsbevollmächtigten des Beklagten bedarf (zur Unterscheidung der Befugnisse von Prozessbe…