RS0122275 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 4 EMRK - Elfmonatige Dauer bis zu Gerichtsentscheid über Verwahrung eines psychisch kranken Straftäters ohne Anhörung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK durch das Fehlen einer rechtzeitigen Entscheidung über die Fortsetzung der Haft(einstimmig). …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Jahr 2002 durch das BG Zürich zu fünf Monaten Haft wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt. Gemäß Art. 43 Abs. 1 UnterAbs. 2 StGB idF. bis 31.12.2006 ordnete das Gericht auf Basis eines Gutachtens der Psychiatrischen Dienste des Kantons Graubünden vom 10.6.20…

Rechtsausführungen: Der Bf. macht geltend, dass der Zeitraum zwischen seinem Antrag auf Haftentlassung vom 21.8.2008 und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 15.7.2009 übermäßig lang gewesen sei und nicht den Anforderungen »einer kurzen Frist« aus dem Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) entspre…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 18 EMRK - Politisch motivierte Anhaltung eines Oppositionsführers. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichterschöpfung des Instanzenzugs mit der Entscheidung in der Sache und Zurückweisung derselb…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist ehemaliger Innenminister und Vorsitzender der Oppositionspartei »Narodna Samooborona« (»Nationale Selbstverteidigung«). Im November 2010 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn und seinen Fahrer, Herrn P., wegen Veruntreuung ein. Ihm wurde vor…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 2 EMRK (Information über die Gründe der Festnahme), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter) und von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtlich…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Mehr als ein Jahr dauernde Anhaltung in überfüllter Zelle. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Anhaltebedingungen, des Transports des Bf. zum Gerichtsgebäude und zurück, der Dauer der Untersuchungshaft zwischen 29.10.2002 und 24.11.2003, …

Begründung: Sachverhalt: Der vorliegende Fall betrifft die Beschwerde eines russischen Staatsangehörigen über die Dauer der Untersuchungshaft bzw. unzumutbare Anhaltebedingungen. Zum Strafverfahren Der Bf. war am 11.6.1999 wegen des Verdachts der Entführung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine zügige Haftprüfung), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Anforderungen an Haftverhandlungen. Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 3 EMRK (4:3 Stimmen). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 4 EMRK durch die Anhaltung von 26.12.2003 bis 30.3.2004 (5:2 Sti…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war einer der führenden Manager von Yukos, einem großen im Erdölsektor tätigen Unternehmen. Im Juni 2003 wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs im Zuge der Privatisierung eines staatlichen Unternehmens durch eine Gruppe leitender Manager von Yukos eingel…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zu den Einr…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 25 EMRK - Rechte eines Untersuchungshäftlings. Zu den Vorfällen am 19.9.1992: Keine Verletzung von Art. 3 EMRK iZm. den behaupteten Körperverletzungen (8:1 Stimmen). Verletzung von Art. 3 …

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. (geb. 1978), seine Mutter (ZweitBf.) und sein Vater (DrittBf.) sind bulgar. Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Roma an. Zu den Vorfällen im September 1992: Am 19.9.1992 wurde der damals 14-jährige ErstBf. von einem Polizisten beim Pokern auf dem Marktpl…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. behauptet, er wäre am 19.9.1992 von den Polizisten geschlagen worden, die in diesem Zusammenhang erfolgten Untersuchungen wären zudem nicht wirksam gewesen; er führte weitere Behauptungen iZm. seiner Untersuchungshaft (Juli 1995-Juli 1997) an. Alle drei Bf. behauptete…