RS0122240 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt nach den Bestimmungen des StEG 2005 insgesamt 105.002,41 EUR sA Haftentschädigung, Verteidigungskostenersatz und Verdienstentgang wegen der in einem Strafverfahren vom Landesgericht Salzburg über ihn verhängten Untersuchungshaft. Insbesondere macht er auch gelten…

[3] Nach § 9 Abs 4 AHG ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden. Im Rahmen der Ge…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht Leoben als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage insgesamt 7.000 EUR sA an Haftentschädigung, Kostenersatz für seine Rechtsvertretung in einer Haftverhandlung und Verdienstentgang nach den Bestimmungen des StEG 2005 wegen der in seinem Strafverfahren vom Landesgericht Wiener Neustadt über ihn verhäng…

Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. § 9 Abs 4 AHG ordnet an, dass vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen ist…

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 27. 1. 2017 aufgrund der vorangegangenen Anordnung des Landesgerichts Feldkirch festgenommen; über ihn wurde mit Beschluss vom 29. 1. 2017 die Untersuchungshaft verhängt, deren Fortdauer mit den Beschlüssen dieses Landesgerichts vom 10. 2. 2017 und vom 29. 3. 2017 bis…

Der Antrag ist unzulässig. 1. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund auch § 9 AHG anzuwenden. Nach der Judikatur sind die Fälle des § 9 Abs 4 AHG solche notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (vgl nur die Nachweise bei Schragel , AHG 3 Rz 255). Ein An…

Der Akt wird dem Landesgericht Wiener Neustadt zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten, der bis zu seiner Pensionierung als Richter tätig war, einen Regressanspruch wegen anerkannter Amtshaftungsansprüche. Der Beklagte bestreitet die Klageforderung; lediglich in eventu wendet er dagegen bis zur Höhe der Klagsforderung eine Gegenforde…

Nach ständiger Rechtsprechung ist in Rechtssachen, in denen ein Ersatzanspruch aus einem behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Handeln von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, gemäß § 9 Abs 4 AHG vom Obersten Gerichtshof ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels gelegener …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, wovon jenes des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 7.400 EUR sA samt dem Zinsenmehrbegehren für den Zeitraum 8. März 2014 bis 8. Oktober 2014 bereits in Rechtskraft erwachsen ist, werden im Umfan…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Haftentschädigung für den in der Zeit vom 29. April 2010 bis 27. Oktober 2010 und von 12. Juni 2012 bis 7. März 2014 erlittenen Entzug der persönlichen Freiheit wegen ungerechtfertigter Haft nach dem strafrechtlichen Ent…

Die Revision ist wegen der Teilen des Verfahrens und der Vorentscheidungen anhaftenden Nichtigkeit zulässig und in diesem Umfang berechtigt. 1. Zur Nichtigkeit: 1.1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsteller, der nach seinen Behauptungen rechtskräftig mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. 10. 2009 zu AZ 34 Hv 32/09m (Oberlandesgericht Wien 23 Bs 124/10v) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Re…

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 28. 5. 2015 ab. Dagegen erhob der Antragsteller Rekurs an das Oberlandesgericht Wien. Dieses legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur allfälligen Delegierung gemäß § 12 Abs 1 StEG i…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage sowie den Verfahrenshilfeantrag wird das Landesgericht Krems an der Donau als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrt Haftentschädigung, die er unter anderem auf eine seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Untersuchungshaft stützt, die vom Landesgericht Ried im Innkreis angeordnet und vom Oberlandesgericht Linz bestätigt wurde. Das Landesgericht Ried im Innkreis legte die Akten dem Obe…

Nach den genannten Gesetzesstellen ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzen…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag und zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt.…

Begründung: Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Haftentschädigung gegen den Bund anhängig. Aus dem Strafakt ergibt sich, dass der Antragsteller vom 8. 11. 2003 bis 10. 2. 2004 in Unt…

Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bund…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssachen wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt.…

Begründung: Die Kläger machen wegen der von 14. 6. 2003 bis 1. 3. 2004 dauernden Verwahrungs- und Untersuchungshaft Schadenersatzansprüche nach dem AHG, dem StEG 2005 und der EMRK geltend. Im Anlassverfahren hatte unter anderem das Oberlandesgericht Linz über Haftbeschwerden der Kläger entschied…

Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Insta…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage wird das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt.…

Begründung: Unter Berufung auf das StEG 2005, das AHG und die EMRK begehrt der Kläger eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Inhaftierung. Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg sei über ihn am 10. 10. 2003 die Untersuchungshaft verhängt worden, aus der er am 16. 3. 2004 entlassen worden s…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts „abgeleitet" wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenz…