…aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. Da die Voraussetzungen für die Delegierung in diesem Fall vorliegen, ist die Rechtssache einem Gerichtshof außerhalb des Sprengels…

…Landesgericht Wiener Neustadt und das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht ab. Das Landesgericht Wiener Neustadt legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG vor. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung…

Art. 1 § 245 

…an den verfallenen Gegenständen nicht anerkannt worden sind. (3) Für die Auseinandersetzung zwischen dem Entschädigungswerber und dem Bund sind die §§ 9 und 12 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 ( StEG 2005 ), BGBl. I Nr. 125/2004, dem Sinne nach anzuwenden.…

Art. 1 § 240 

…ersetzt hat, oder dessen Rechtsnachfolger über. (2) Für die Auseinandersetzung zwischen dem Entschädigungswerber und dem Bund sind die Vorschriften der §§ 9 und 12 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 ( StEG 2005 ), BGBl. I Nr. 125/2004 sinngemäß anzuwenden.…

…aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. [4] Da das Oberlandesgericht Graz Haftbeschwerden des Klägers nicht Folge gab, war es am Freiheitsentzug wirksam beteiligt (RS0056449…

…Innsbruck verhängte Untersuchungshaft. Das vom Oberlandesgericht Innsbruck zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG iVm § 12 Abs 1 StEG 2005 als zuständig bestimmte Landesgericht Feldkirch fällte am 23. August 2016 ein Urteil. In der gegen das Urteil erhobenen Berufung beantragt der Kläger unter…

…Sprengel“. Das angerufene Landesgericht Salzburg legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG iVm § 12 Abs 1 StEG 2005 vor. 1. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund auch § 9 AHG…

…legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 StEG iVm § 9 Abs 4 AHG vor. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. Gemäß…

…aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren…

…legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 StEG iVm § 9 Abs 4 AHG vor. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. §…

…dem StEG 2005 oder einen Amtshaftungsanspruch anspricht, ist unklar. [2] Das Oberlandesgericht Graz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG vor. [3] Nach § 9 Abs 4 AHG ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof…

…legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 StEG iVm § 9 Abs 4 AHG vor. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. Gemäß…

…einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. Da die Voraussetzungen für die Delegierung in diesem Fall vorliegen, ist die Rechtssache einem Gerichtshof außerhalb des Sprengels…

…aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. [4] Da das Oberlandesgericht Wien Haftbeschwerden des Klägers nicht Folge gab, war es am Freiheitsentzug wirksam beteiligt (RS0056449…

…unter anderem aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz über seine Beschwerden ableitet. Das Oberlandesgericht Graz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 StEG 2005, § 9 Abs 4 AHG vor. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung…

…Grundrechten gemäß Art 8 und 14 EMRK verletzt worden sei. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte die Akten zur allfälligen Delegation der Rechtssache gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG dem Obersten Gerichtshof vor. Die Delegierungsvoraussetzungen nach der genannten Gesetzesstelle - bzw gegebenenfalls nach § 8 Abs 2 StEG 1969…

…einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für allfällige nach diesem Gesetz erhobene Schadenersatzansprüche. Da die Voraussetzungen der Delegierung vorliegen, ist die Rechtssache einem Gerichtshof außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien…

…worden. [2] Das angerufene Landesgericht Salzburg legte den Akt dem Oberlandesgericht Linz vor, das den Akt wiederum dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG vorlegte. [3] Nach § 9 Abs 4 AHG ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof…

…gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. [2] Das angerufene Landesgericht Innsbruck legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG vor. [3] Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen…

…im Klageweg Ersatz nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 in Höhe von € 50,– pro Tag, sohin insgesamt € 42.350,– s.A. Das (gemäß §12 Abs1 StEG 2005 iVm §9 Abs4 AHG als vom Obersten Gerichtshof für zuständig bestimmte) Landesgericht Krems an der Donau sprach dem Kläger mit Urteil vom 2. September…

…gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das angerufene Landesgericht Wiener Neustadt legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG vor. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den…

…die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 44.547,29 EUR sA, infolge Vorlage des Aktes gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 durch das Oberlandesgericht Graz folgenden Beschluss gefasst: Zur Entscheidung über die Berufungen der klagenden und beklagten Partei wird das Oberlandesgericht Wien als zuständig bestimmt. Begründung…

…aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. [4] Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus…

…sei in der Folge mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Leoben freigesprochen worden. [2] Das Landesgericht Leoben legte den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG vor, weil sowohl die Verhängung als auch die Fortsetzung der Untersuchungshaft durch einen Richter erfolgt sei, der…

…aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, dass alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus…

… 477 Z 1 ZPO soll nach Auffassung der Revisionswerberin darin liegen, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, obwohl es gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG davon ausgeschlossen gewesen wäre. Das Oberlandesgericht Wien habe nämlich im seinerzeitigen Strafverfahren über eine Haftbeschwerde einer Mitbeschuldigten…

…das Landesgericht Klagenfurt den Akt zur Bestimmung eines anderen Gerichts als zuständig übermittelt hatte, legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005, § 9 Abs 4 AHG vor. Da der Kläger Schadenersatzansprüche für die gesamte Zeit seiner Untersuchungshaft begehre, werde die Klage auch auf eine…

…seine Beschwerde. Das Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG iVm § 12 Abs 1 StEG 2005 vor. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter…

…aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. [4] Die Voraussetzungen dieses Delegierungstatbestands, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2…

…dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 (StEG 2005) in Höhe von € 50,– pro Tag, sohin insgesamt € 42.350,– s.A. Das (gemäß §12 Abs1 StEG 2005 iVm §9 Abs4 AHG vom Obersten Gerichtshof als zuständig bestimmte) Landesgericht Krems an der Donau sprach dem Kläger mit Urteil vom 2. September…

…Innsbruck legte den Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zur Delegierung im Sinn des § 9 Abs 4 AHG vor. Dieses ersuchte gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG um die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Innsbruck gelegenen Erstgerichts, weil sowohl die Verhaftung des Klägers (aufgrund…

…4 AHG extensiv ausgelegt werde. Nach Auffassung des erkennenden Senats bestehen keine Bedenken gegen eine Prozessführung vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist zwar auf das Verfahren gegen den Bund unter anderem § 9 AHG anzuwenden. Eine Delegierung nach dieser Gesetzesstelle hat allerdings nur zu erfolgen…

…dass die vom Landesgericht Linz verhängte Untersuchungshaft mit Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 7. 3. 2013 als zulässig erkannt wurde. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund unter anderem § 9 AHG anzuwenden. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes…

…somit auch das Oberlandesgericht Graz als Rechtsmittelgericht im Anlassverfahren tätig geworden sei, sei es von einer Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache ausgeschlossen. Gemäß § 12 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund unter anderem § 9 AHG anzuwenden. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes…

…einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet werde, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gelte gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. Es lässt sich aber dem Sachvortrag des Klägers im Verfahren erster Instanz weder ein Hinweis auf eine für…

…21.006,19 EUR). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung „gemäß § 9 Abs 4 AHG" vor. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund auch § 9 AHG anzuwenden. Der Delegierungstatbestand nach § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn der Ersatzanspruch…

…täglich, für 105 Tage insgesamt 5.250 EUR. Nachdem das Oberlandesgericht Innsbruck das Landesgericht Innsbruck zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 iVm § 9 Abs 4 AHG als zuständig bestimmte, wies dieses den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. In der „…