Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt nach den Bestimmungen des StEG 2005 insgesamt 105.002,41 EUR sA Haftentschädigung, Verteidigungskostenersatz und Verdienstentgang wegen der in einem Strafverfahren vom Landesgericht Salzburg über ihn verhängten Untersuchungshaft. Insbesondere macht er auch gelten…

[3] Nach § 9 Abs 4 AHG ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden. Im Rahmen der Ge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, wovon jenes des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 7.400 EUR sA samt dem Zinsenmehrbegehren für den Zeitraum 8. März 2014 bis 8. Oktober 2014 bereits in Rechtskraft erwachsen ist, werden im Umfan…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Haftentschädigung für den in der Zeit vom 29. April 2010 bis 27. Oktober 2010 und von 12. Juni 2012 bis 7. März 2014 erlittenen Entzug der persönlichen Freiheit wegen ungerechtfertigter Haft nach dem strafrechtlichen Ent…

Die Revision ist wegen der Teilen des Verfahrens und der Vorentscheidungen anhaftenden Nichtigkeit zulässig und in diesem Umfang berechtigt. 1. Zur Nichtigkeit: 1.1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache…

Die Akten werden dem Landesgericht Ried im Innkreis zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger brachte beim Landesgericht Wels eine Entschädigungsklage nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 1969 (StEG 1969) ein, wobei er seinen Ersatzanspruch unter Anführung des Handelns der Organe des Landesgerichts Wels und der Staatsanwaltschaft Wels auf den Beschluss des La…

Gemäß der im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 8 Abs 2 StEG 1969 (vgl § 14 Abs 2 StEG 2005) ist vom übergeordneten Gericht unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin enthalten 261,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB anhängig. Der Kläger war verdächtig, am 17. 4. 2005 in Wien im bewussten un…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin die Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz releviert, ist ihr zu erwidern, dass das Berufungsgericht das Vorliegen einer solchen Nichtigkeit ausdrücklich verneint hat. Die Wahrnehmung dieser behaupteten N…