RS0122198 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Karolis S***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Wiener Neustadt als Geschworenengericht zu neuerli…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde (ua) der Angeklagte Karolis S***** dreier Verbrechen des schweren Raubes (jeweils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB) und zwar nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fal…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 8, 9, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****. [5] A us Z 4 des § 345 Abs 1 StPO moniert der Nichtigkeitswerber , das Erstgericht sei seiner „Verlesungspflicht“ nicht ausreichend nachgekommen, weil in der Hauptv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im (beide Angeklagten betreffenden) Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. …

Gründe: Mit dem – auch einen Schuld- und einen Strafausspruch des Mitangeklagten enthaltenden – angefochtenen Urteil wurde Roman U***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erste…

Nur gegen den ihn betreffenden Strafausspruch (des im Übrigen unbekämpft gebliebenen Ersturteils) wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten. Nach den Urteilsannahmen weise „die internationale Strafregisterauskunft“ des Beschwerdeführers „meh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rainer R*****, Eugen G*****, Franz W***** und Marco K***** jeweils des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15 Abs 1, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, 130 Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.…

Dagegen richten sich die auf Z 4, Z 5a, „Z 9a“ und Z 10 (Rainer R*****), Z 4, Z 5, Z 5a, „Z 9a“ und Z 10 (Eugen G*****), Z 3, Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 10 (Franz W*****) sowie Z 5 (Marco K*****) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerd…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Constantin B***** wird unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 12. …

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Constantin B***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 14 Os 16/08x) mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster, zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danac…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Entgegen dem Standpunkt der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung des nach etwa sechseinhalbjähriger Verfahrensdauer am vierten Verhandlungstag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Teilfreisprüche eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Brahim E***** (zu 1.) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und (zu 2.) des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthan…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*****; sie verfehlt ihr Ziel. Als nichtig rügt der Beschwerdeführer die aggravierende Berücksichtigung seiner Vorstrafe, weil diese als ausländische und bereits vollzogene Sanktion be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Goran K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil )Freispruch des Angeklagten Sasa R***** enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Goran K***** des Verbrechens des versuchten (§ 15 StGB) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im einverständ…

Die dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Goran K***** geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Gegenüberstellung des Beschwerdeführers mit der Zeugin Ulrike Ka***** (S 36 f/II) ohne Ve…