RS0122148 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 13 Jahren in einer Beziehung, seit 31. August 2019 sind sie verheiratet. Sie lebten bis 10. September 2022 gemeinsam im ehelichen Wohnhaus. Seit diesem Zeitpunkt wohnt der Antragsgegner bei seinen Eltern in Wien. [2] Am 21. Juli…

[11] 1.1. Gemäß § 382d EO kann der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre durch bestimmte – in dieser Rechtsnorm aufgezählte – Mittel gesichert werden. Voraussetzung für die Erlassung dieser einstweiligen Verfügung ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung wei…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Oktober 2021, AZ 18 Bs 149/21z, verletzt in seiner in der Begründung vertretenen Rechtsansicht, wonach eine in Reaktion auf mediale Berichterstattung mit Bezug zum höchstpersönlichen Lebensbereich des Betroffenen erfolgende Darlegung des eigenen – (auc…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin R* AG wegen § 7 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 28. Jänner 2021, GZ 92 Hv 65/20g 7, aus, dass der Antragsteller durch die Veröffentlichung des seit 12. Juni 2020 auf der Web…

[14] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt diese in der Begründung des Berufungsurteils vertretene Rechtsansicht das Gesetz: [15] Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich einer Person in einer We…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch des Berufungswerbers enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, dass er 1./ im September 2020 in…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die das Fehlen von Feststellungen zu den für die „Verletzung von Ehre und An…

In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG , AZ 5 Hv 81/20h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 12. März 2021 und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 16. Novemb…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Urteil vom 12. März 2021, GZ 5 Hv 81/20h-10, aus, dass die Antragsgegnerin am 13. Juni 2020 in * durch die Veröffentlichung des…

[13] Diese Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [14] Wird in einem Medium …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien deren mit 435,57 EUR (darin 72,59 EUR USt) bestimmte Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Erstantragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Die Zweit bis Viertantragsteller sind deren gemeinsame Kinder. Die Fünft und der Sechstantragsteller sind die Eltern des Erstantragstellers und die Großeltern der Kinder. [2] Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 2014 …

[17] 1. Da der Antrag vor dem 1. 7. 2021 beim Erstgericht einlangte, sind weiterhin die Bestimmungen in der Fassung vor der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und damit auch § 382g EO in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019, BGBl I 2019/105, anzuwenden (vgl § 502 Abs 7 EO). [18] Die s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung, den Beklagten werde verboten, identifizierende Angaben von T***** und/oder der minderjährigen T***** und/ode…

Begründung: [1] Die Klägerin ist die Mutter von T***** und die Großmutter deren Kinder T***** und S*****. Ihre Tochter und ihre Enkel wurden am ***** getötet. Der mutmaßliche Täter S***** war der Ehemann der Tochter und Vater der Kinder. [2] Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Website „****…

[18] Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [19] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. [20] 1.1. Im vorliegenden Fall sind nicht nur die (postmortalen) Persönlichkeitsinteressen der Mordopfer, und zwar konkret das Recht auf Namensanonym…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten (6 Ob 209/16b mwN), dessen Verletzung von den nahen Angehörigen des Verstorbenen geltend gemacht werden kann (RS0116720; RS0129339). Bei der Geltendmachung der Ansprüche durch einen nahen Angehörigen kommt es nach …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegt eine auf Unterlassung gerichtete Klage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung zugrunde. Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) begehrte, der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden: Beklagter) zu untersagen, die Wohnverhältn…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. 1.1. Aus § 16 ABGB folgt das Recht auf Achtung der Geheimnissphäre als Persönlichkeitsrecht (RS0009003). Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eind…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die zweit- und die drittbeklagte Partei sind schuldig, der Klägerin die mit 1.119,44 EUR (darin 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu gleichen Teilen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Unterlassungs- und Feststellungsansprüche der Klägerin aus einem im August 2014 auf der Website w*****.at veröffentlichten Artikel. Die Drittbeklagte, deren Geschäftsführerin die Zweitbeklagte ist, war bis Ende 2016 Domaininhaberin und gegenüber d…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulässigkeitsausspruch mit dem Fehlen einer hinreichend gefestigten Rechtsprechung zur Haftung des Content-…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von V***** Gesellschaft mbH auf V***** GmbH berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin mehrerer Magazine. Der Kläger ist ein international tätiger Fonds Manager, der in der Vergangenheit auch als einer der reichsten Fonds Manager in Großbritannien gelistet wurde. Auch über großzügige Spenden des Klägers wurde in den Medien berichtet. Der …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund nicht zulässig. 1.1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die vom Berufungsgericht abgewiesenen Eventualbegehren, die sich auf die Berichterstattung über Tatsachen beziehen, die den Erw…

I. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit die unbekämpfte Abweisung des Erstgerichts im Umfang des ganz allgemein auf die Veröffentlichung von Tatsachen im Zusammenhang zwischen dem Kläger und den von ihm bewohnten Liegenschaften gerichteten Begehr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein international tätiger Hedgefondsmanager. In der britischen Presse trat er wiederholt als einer der vermögendsten Hedgefondsmanager des Vereinigten Königreichs in Erscheinung. Der Öffentlichkeit in Österreich ist er vorrangig durch großzügige Spenden an in- und…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine Nichtigkeit unterlaufen ist; die Revision ist auch berechtigt . I. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt und überging damit die teilweise Nichtanfechtung der erstgerichtlichen Abweisung durch den Kläger in seiner Berufun…