RS0122090 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im den Angeklagten * R* betreffenden Umfang aufgehoben und die Strafsache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit dem Auftrag verwiesen, nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der StPO vo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde * R* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. Oktober 2020 in W*, * C* durch einen Faustschlag gege…

[3] Dagegen richtet sich die nominell aus Z 5 und Z 10a, inhaltlich nur aus Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des * R*. [4] Die Diversionsrüge (Z 10a) kritisiert zutreffend, dass die Urteilskonstatierungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen ( Ratz …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden I./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch II./B./ (insoweit ersatzlos) und b./ soweit es darüber hinausgehend den Angeklagten Markus T***** betrifft sowie II./ der Beschluss auf Anordnung von Bewähru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kevin B*****, Mohamed B*****, Enes I***** und Ibrahim O***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) und Markus T***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 zweiter Satz StGB (II./A./) sowie des Vergehens der „Geldwäsch…

Gegen die Schuldsprüche II./A./ und II./B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus T*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch II./B./: Mit Anklageschrift vom 3. November 2019 (ON 31) legte die Staatsanw…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagte Ingrid W***** betreffenden Umfang aufgehoben und die Strafsache an das Landesgericht Wiener Neustadt mit dem Auftrag verwiesen, nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Mag. S***** enthält, wurde Ingrid W***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie „von 1. Jä…

Dagegen richtet sich die aus Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Dieser kommt Berechtigung zu. Die Diversionsrüge (Z 10a) kritisiert zutreffend, dass die Urteilskonstatierungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen ( Ratz , WK StPO § 281 R…

In der Strafsache AZ 4 U 145/17b des Bezirksgerichts Gmunden verletzen 1./ die Fällung des Urteils dieses Gerichts vom 15. Februar 2018 und 2./ das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 16. Mai 2018, AZ 24 Bl 30/18i, jeweils § 7 Abs 3 (iVm Abs 1 und Abs 2) JGG, das Berufungsurteil…

Gründe: Im Verfahren AZ 4 U 145/17b des Bezirksgerichts Gmunden legte die Staatsanwaltschaft Wels dem am 24. Juli 2002 geborenen Manuel B***** mit Strafantrag vom 13. November 2017 ein als die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB beurteiltes Ver…

1./ Zum Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 15. Februar 2018 (ON 21): Gemäß § 7 Abs 1 JGG hat die Staatsanwaltschaft nach dem 11. Hauptstück der StPO vorzugehen und von der Verfolgung einer Jugendstraftat zurückzutreten, wenn aufgrund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus M***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian P***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Roman S***** (zu I/A, B und C/2) und Christian P***** (zu I/B und C) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zwe…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus M*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der zu II/A/3 angelasteten Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung – soweit hier wesentlich – mit der Begründung, das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB sei nicht gegen das selbe Rechtsgut gerichtet wi…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch und demgemäß auch in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Strafsache an das Bezirksgericht Zell am See mit dem Auftrag ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthält, wurde Gerd G***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Oktober 2013 in Z***** Carmen H***** durch Versetzen eines Schlages mit dem Handrücken in das Gesich…

Dagegen richtet sich die aus Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dieser kommt Berechtigung zu. Die Diversionsrüge (Z 10a) kritisiert zutreffend, dass die Urteilskonstatierungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen ( Ratz , WK StPO § 281 R…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Wiener Neustadt mit dem Auftrag verwiesen, nach den Bestimmungen des 11. Haupts…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Michael W***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Anfang und Mitte 2012 in Wien eine verfälschte Urkunde zum Beweis „eines Rechtsverhältnisses“ ge…

Die dagegen aus Z 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) dem vom Angeklagten hergestellten Schriftstück die Urkundeneigenschaft im Sinn des § 74 Abs 1 Z 7 StGB abspricht, geht sie an den Festste…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Beschwerdegericht vom 13. August 2013, AZ 43 Bl 95/13b (ON 37), verletzt § 199 StPO iVm § 198 Abs 1 und Abs 2 Z 2 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den Beschluss …

Gründe: Im Verfahren AZ 27 U 3/12f des Bezirksgerichts Salzburg beantragte die Staatsanwaltschaft Salzburg die Bestrafung der Nicole E***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB, weil die Genannte am 28. Oktober 2011 in Salzburg auf der Kreuzung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss des Landesgerichts Salzburg mit dem Gesetz nicht im Einklang. Ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO setzt neben einem hinreichend geklärten Sachverhalt und…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das Marco P***** betreffende Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache mit dem Auftrag, in Ansehung des dem kassierten Schuldspruch zugrunde liegenden Verhaltens nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der Strafprozessordnung vorzugehen, an…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurden der Erstangeklagte Werner O***** wegen der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (A./III./) und der grob fahrlässigen Beeinträchtigu…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10a gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Prozessordnungskonforme Darstellung der Tatsachenrüge (Z 5a) verlangt grundsätzlich die Ableitung erheblicher Bedenken gegen die Richtigkeit de…

In der Strafsache AZ 15 U 239/10m des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen das Gesetz jeweils in § 199 StPO iVm § 198 Abs 1 und Abs 2 Z 2 StPO (1) das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. Jänner 2011 (ON 17) und (2) das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Beruf…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. Jänner 2011 wurde Rudolf K***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (teilweise bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt (ON 15). Nach den w…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen diese Urteile mit dem Gesetz nicht im Einklang. Ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO setzt neben einem hinreichend geklärten Sachverhalt und dem Fehlen spezial und gener…

In der Strafsache AZ 11 U 497/06t des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 20. November 2007, AZ 135 Bl 101/07i (ON 26), § 90a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StPO aF. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden dieser Beschluss sowi…

Gründe: Im Verfahren AZ 11 U 497/06t des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien beantragte der Bezirksanwalt die Bestrafung der Katerina B***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, weil diese am 28. August 2006 in Wien als Radfahrerin die im Straßenverkehr gebotene …

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. November 2007, AZ 135 Bl 101/07i (ON 26), steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Ein Vorgehen nach dem IXa. Hauptstück d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Matthias F***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29. September 2006, GZ 38 Hv 113/06m-14, - abweichend von dem auf versuchte absichtliche schwere Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB gerichteten Strafantrag (ON 9) - des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung …

Der dagegen erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und Schuld (ON 15), mit der die anklagekonforme Verurteilung des Angeklagten oder zumindest ein Schuldspruch nach § 83 Abs 1 StGB angestrebt wurde, gab das Oberlandesgericht Linz mit Urteil vom 12. April 2007, AZ 8 Bs 394/06g (O…