RS0121995 – OGH Rechtssatz

1. Für die Bewilligung und Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. 2. Die Äußerung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag der Antragstellerin auf Kostenzuspruch für ihre Replik wird zurü…

Begründung: Die Antragstellerin erwirkte nach dem UWG eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin (eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in Amsterdam). Danach ist die Antragsgegnerin verpflichtet, bestimmte Handlungen im Bereich der Personenbeförderungsdienstleistungen zu unterlassen.…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS-Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]; jüngst 3 Nc 5/18t), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Die örtliche Zuständigkeit b…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt. …

Begründung: Die Antragsteller, eine amerikanische Gesellschaft und eine deutsche GmbH, erwirkten als Kläger beim Handelsgericht Wien am 13. November 2008 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil, wonach die beklagten Parteien und nunmehrigen Antragsgegner, eine niederländische Gesellschaft und eine i…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen indessen nicht vor: Zwar ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber einem örtlich zuständigen Ge…

Für die Bewilligung und den Vollzug der beantragten Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen wird das Bezirksgericht Innsbruck als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Aufgrund des Vergleichs des Landesgerichts Innsbruck vom 24. April 2006, AZ 11 Cg 40/05p, ist der Verpflichtete zur Vornahme bestimmter vertretbarer Handlungen im Bereich einer im Sprengel des Bezirksgerichts Innsbruck gelegenen Liegenschaft verpflichtet. Die Betreibende beantragte die B…

Nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer (Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RIS-Justiz RS0053178; Jakusch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob sich die örtliche Zuständigkeit des Exekutionsgerichts für die Exekution nach § 353 EO danach bestimmt, in welchem Sprengel sich die Sache befindet (§ 18 Z 4 erster Fall EO; in casu: Deutschlandsberg) oder nach der ersten vorzunehmenden Exeku…

§ 18 Z 4 EO sieht in allen Fällen, in denen die Zuständigkeitsnormen seiner Z 1 bis 3 nicht zum Tragen kommen, zwei Varianten vor. Im ersten Fall ist das inländische Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich bei Beginn des Exekutionsvollzugs die Sachen befinden, auf welche Exekution geführt …