RS0121991 – OGH Rechtssatz

Die Revision des Dreizehntbeklagten wird zurückgewiesen. Der Revision der zweit-, dritt-, fünft-, vierzehnt- und fünfzehntbeklagten Partei wird keine Folge gegeben. Die zweit-, dritt-, fünft-, vierzehnt- und fünfzehntbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Hand…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 172 GB ***** W*****. Auf dieser Liegenschaft lastet unter C-LNr 16 die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung der Miete für eine Wohnung gemäß Punkt 9. des Unternehmens-, Kauf- und Übergabsvertrages vom 8. 2. 1989 (im Folgen…

1. Zur Revision des Dreizehntbeklagten: Wie der Oberste Gerichtshof in der im Vorverfahren 7 Cg 7/00y bzw 18 Cg 72/01i des Landesgerichtes Innsbruck ergangenen Entscheidung 7 Ob 1/01z vom 23. 1. 2001 bereits näher dargelegt hat, besteht bezüglich bereits fälliger Einzelleistungen aus einer Reallastv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Anfang 2005 beabsichtigte die Beklagte, eine in ihrem Haus gelegene Wohnung für die Dauer eines Jahres zu vermieten und schaltete ein Inserat. Der Kläger suchte ein Mietobjekt, das er mit seiner Familie bis zur geplanten Fertigstellung eines Eigenheims Ende Juni 2006 bewohnen ko…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht geltend, sein Schade sei schon mit Abschluss des Deckungsgeschäfts der Höhe nach abschließend verwirklicht. Sollte er sich nachträglich vermindern, so stehe der Beklagten ohnehin eine Leistungskondiktion analog §…