JudikaturJustizRS0121924

RS0121924 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. November 2008

RS0121924 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Durch Verbringung einer geschützten Person in ein für sie fremdes Land, auch wenn diese von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen erfolgt, ist generell die Gefahr für sie verbunden, in finanzielle Abhängigkeit von anderen zu geraten und ihre sexuelle Dispositionsfähigkeit zu verlieren. § 217 StGB erfasst daher eine „besonders gefährliche und schamlose" Form der Förderung der Prostitution, sodass die in dieser Bestimmung gegenüber § 215 StGB vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist.

Entscheidungen
3

  • 15Os122/08t—OGH Entscheidung

    13. November 2008
    Spruch

    Der Beschwerde des Günter K***** wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde und der Vorlageantrag des Robert W***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des ihn betr…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert W***** und Günter K***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat Günter K***** als unmittelbarer Täter, i…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil meldeten beide Angeklagten am 31. März 2008 (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 119 und 120). Zur Beschwerde des Angeklagten Günter K*****: Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger des Günter K***** am 30. Mai 2008 (S 3w im AV Boge…

  • 11Os39/08g—OGH Entscheidung

    29. April 2008
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten K***** fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen, auch unbekämpfte Teilfreisprüche beider Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Attila K***** und Monika P***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 …

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Schuldspruch 1.: Der Einwand der Rechtsrüge fehlender Feststellungen zum Ausnützen eines Irrtums des Tatopfers über die Art seiner Beschäftigung in Österreich (Z 9 lit a; Nichtigkeitsbeschwerde Punkt 1.) übersieht, dass das Ausnützen eines derartigen Irrtums eine Tatbildvariante des § 217 A…

  • 15Os32/07f—OGH Entscheidung

    29. März 2007
    Spruch

    Attila K***** und Peter Ko***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Leoben vom 17. Jänner 2007, GZ 36 Ur 91/06h-347 und 349, wurde jeweils nach Durchführung einer Haftverhandlung die am 6. Oktober 2006 über die beiden Beschuldigten Attila K***** und Peter Ko***** verhängte (ON 144 und 146) und meh…

    Rechtliche Beurteilung

    Den dagegen rechtzeitig erhobenen und gesondert ausgeführten (jedoch inhaltlich gleichlautenden) Grundrechtsbeschwerden der beiden Beschuldigten, mit welchen in erster Linie die Verfassungswidrigkeit und die Europarechtswidrigkeit der Strafbestimmung des § 217 StGB behauptet und im Übrigen lediglich…