RS0121917 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 7.036 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 2. 2010 zu zahlen und die mit 3.697,09 EUR (darin 722,41 EUR Barauslag…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte den beklagten Rechtsanwalt mit der versicherungsrechtlichen Abwicklung des Schadens aus ihrer am 12. 11. 2009 abgebrannten Wohnung beauftragt. Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin hatte dem Beklagten mitgeteilt, mit Ausnahme einer Pauschale von 100 EUR fü…

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Ausfolgung der (restlichen) Versicherungssumme, die er in Erfüllung seines Auftrags zur versicherungsrechtlichen Brandschadensabwicklung für die Klägerin erhalten hat. I.1. Als Gewalthaber des mit der Klägerin begründeten Vollmachts- und Auftragsverhältnisse…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Klage eines Rechtsanwalts, der von der Beklagten und einer Wohnungskäuferin mit der treuhändigen Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrags beauftragt worden war, gegen die Beklagte auf Abgabe der Zustimmungserklärung zur Ausfolgung des Treuhandbetrags an ihn …

Der Kläger vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass der Treuhänder mit eigenen Ansprüchen gegen den Begünstigten aus dem Treuhandvertrag aufrechnen darf, wenn die Aufrechnung für den Begünstigten nicht überraschen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 812,52 EUR (darin 135,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der türkischstämmige Kläger war am 18. 10. 1999 an einem Verkehrsunfall beteiligt und wandte sich an den Beklagten, damit dieser als sein Rechtsvertreter seine Ansprüche und die Ansprüche seiner Gattin gegenüber dem Unfallgegner sowie der gegnerischen Haftpflichtversicherung gel…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht gehe ohne Beweisaufnahme und aktenwidrig davon aus, dass der Beklagte dem in § 19 Abs 3 RAO angeordneten Hinterlegungsgebot im Verlauf …