RS0121902 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller brachte beim Erstgericht am 7. 10. 2010 ein aus einem Blatt bestehendes Grundbuchgesuch ein. Auf der Vorderseite ist das Gesuch in slowenischer Sprache verfasst und vom Antragsteller eigenhändig unterfertigt. Auf der Rückseite findet sich das Gesuch in deutscher Sprache…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Weist ein Antrag ein Formgebrechen auf, das die ordnungsgemäße Behandlung zu hind…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Grundbuchssache wird dem Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach rechtskräftiger Erledigung des von den Antragstellern eingebrachten Antrages auf Einverleibung ihres Mit- und Wohnungseigentumsrec…

Begründung: In ihrem am 22. 8. 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch stellten die Antragsteller den - im Rechtsmittelverfahren noch relevanten - Antrag, die Einverleibung eines Pfandrechtes im Höchstbetrag von EUR 429.000 ob den den Antragstellern gehörenden, mit Wohnungseigentum verbu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt, weil das Rekursgericht ein Zuwarten bis zur rechtskräftigen Erledigung des Antrages auf Einverleibung des Wohnungseigentums der Antragsteller zu Unrecht abgelehnt hat. Nach § 93 GBG ist für die Beurteilung des Grundb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach rechtskräftiger Erledigung des von den Antragstellern zu TZ 2996/06 des Bezirksgerichtes Josefstadt eingebrachten Grundbuchsgesuchs auf Einverleibung i…

Begründung: Die Antragsteller begehrten in ihrem am 22. 8. 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch die Einverleibung von Pfandrechten ob näher bezeichneten, mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch *****. Bei Einlangen dieses Gesuchs der Antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Bedeutung einer noch nicht rechtkräftigen - abweislichen - Entscheidung über ein präjudizielles Vorgesuch für die Beurteilung des darauf aufbauende Gruchbuchsgesuch noch keine - zumal gefestigte - Judikatur des Obersten Gerichtshofs vorliegt. Der Revisionsr…