BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 128

§ 128 

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§ 128 — GBG 1955

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. XLI Z 5, BGBl. Nr. 343/1989

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Inkrafttretungsdatum

01. August 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12035047

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ist einem der im § 99 angeführten Gesuche, das in erster Instanz abgewiesen worden ist, von der höheren Instanz stattgegeben worden, so ist diese Bewilligung im Grundbuch einzutragen. Die Wirkung dieser Eintragung ist so zu beurteilen, als ob sie in dem Zeitpunkt der Überreichung des ersten Gesuches erfolgt wäre.

Entscheidungen
6

  • 5Ob73/07g—OGH Entscheidung

    17. April 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte war Eigentümer von 460/55932 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W 34 auf Stiege V untrennbar verbunden war. Zu TZ 7548/2006 wurde ihm die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 18. 10. 2007 bewi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorzugspfandrecht der Eigentümergemeinschaft in § 27 WEG bezwecken vor allen die Sicherung der von den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern geschuld…

  • 5Ob38/11s—OGH Entscheidung

    25. August 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller brachte beim Erstgericht am 7. 10. 2010 ein aus einem Blatt bestehendes Grundbuchgesuch ein. Auf der Vorderseite ist das Gesuch in slowenischer Sprache verfasst und vom Antragsteller eigenhändig unterfertigt. Auf der Rückseite findet sich das Gesuch in deutscher Sprache…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Weist ein Antrag ein Formgebrechen auf, das die ordnungsgemäße Behandlung zu hind…

  • 5Ob292/06m—OGH Entscheidung

    13. Februar 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Grundbuchssache wird dem Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach rechtskräftiger Erledigung des von den Antragstellern eingebrachten Antrages auf Einverleibung ihres Mit- und Wohnungseigentumsrec…

    Text

    Begründung: In ihrem am 22. 8. 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch stellten die Antragsteller den - im Rechtsmittelverfahren noch relevanten - Antrag, die Einverleibung eines Pfandrechtes im Höchstbetrag von EUR 429.000 ob den den Antragstellern gehörenden, mit Wohnungseigentum verbu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt, weil das Rekursgericht ein Zuwarten bis zur rechtskräftigen Erledigung des Antrages auf Einverleibung des Wohnungseigentums der Antragsteller zu Unrecht abgelehnt hat. Nach § 93 GBG ist für die Beurteilung des Grundb…

  • 5Ob291/06i—OGH Entscheidung

    13. Februar 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach rechtskräftiger Erledigung des von den Antragstellern zu TZ 2996/06 des Bezirksgerichtes Josefstadt eingebrachten Grundbuchsgesuchs auf Einverleibung i…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller begehrten in ihrem am 22. 8. 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch die Einverleibung von Pfandrechten ob näher bezeichneten, mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch *****. Bei Einlangen dieses Gesuchs der Antr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Bedeutung einer noch nicht rechtkräftigen - abweislichen - Entscheidung über ein präjudizielles Vorgesuch für die Beurteilung des darauf aufbauende Gruchbuchsgesuch noch keine - zumal gefestigte - Judikatur des Obersten Gerichtshofs vorliegt. Der Revisionsr…

  • 8Ob2/21h—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 4. 2019 wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und der Rechtsanwalt Mag. Horst Winkelmayr zum Insolvenz verwalter bestellt. [2] Mit Bericht vom 28. 4. 202…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen . [10] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist (RIS Justiz RS0006497). Das gilt auch im Insolvenzverfahren RS0006497 [T35]; RS0041770 [T79]). Die Be…

  • 5Ob65/04a—OGH Entscheidung

    25. Mai 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin und Dietmar K***** waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2003 verkaufte und übergab Dietmar K***** an seine Ehegattin Anita K*****, die Antragstellerin, seinen Hälfteanteil an der genannten Liegenschaf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner …

    • Rechtssätze
    3

  • RS0122018—OGH Rechtssatz

    17. April 2007·1 Entscheidung

    Ist der Bestand des Eigentumsrechts in einem Grundbuchsverfahren zu einem Zeitpunkt Vorfrage, zu dem um die Verbücherung bereits angesucht, diese aber noch nicht bewilligt ist, ist in richtigem Verständnis des § 29 GBG auf den Zustand der begehrten Erledigung abzustellen. Der Erwerber hat bereits durch die Präsentation seines die Eintragung rechtfertigenden Gesuchs beim Buchgericht das Grundbuch für sich in Anspruch genommen, wobei die dabei zu setzende Plombe den Beginn des Eintragungsakts anzeigt. Mit der Erledigung eines später eingelangten Gesuchs auf Klagsanmerkung und Anmerkung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts nach § 27 WEG 2002 muss zugewartet werden, bis der zuvor beantragte Eintragungsakt der bücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts abgeschlossen ist (vergleiche jüngst 5 Ob 291/06i). Ein Zuwarten ist - wie im Anlassfall - dann nicht mehr notwendig, wenn der Eigentumserwerb (des neuen Eigentümers) bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Aus dem Grundbuchsstand ergibt sich dann ein Hindernis gegen die begehrte Eintragung im Sinn des § 94 Abs 1 Z 1 GBG.

  • RS0121902—OGH Rechtssatz

    25. August 2011·3 Entscheidungen

    Bei Abweisung eines Vorgesuchs, dessen Bewilligung Voraussetzung für eine Folgegesuch ist, welches auch nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden muss, ist die Rechtskraft der abweislichen Vorentscheidung abzuwarten, bevor - gestützt auf diese Abweisung des Vorgesuchs - auch das Folgegesuch abweislich entschieden wird (in diesem Sinn bereits 5 Ob 216/03f).

  • RS0119202—OGH Rechtssatz

    25. März 2021·2 Entscheidungen

    Gemäß §1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner persönlichen Gläubiger zu verwendende Konkursmasse. Ob vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung verkaufte Liegenschaften noch zu diesem Vermögen gehören, ist grundsätzlich nach der Bestimmung des §431 ABGB zu beurteilen. Danach wird das Eigentum an Liegenschaften durch Eintragung des Erwerbsgeschäftes in das Grundbuch (Einverleibung) übertragen. Als Zeitpunkt des Erwerbes durch die vollzogene Eintragung gilt dann-die Rechtskraft des Bewilligungsbeschlusses vorausgesetzt-das Einlangen des der Eintragung zugrunde liegenden Gesuchs (§§29, 128 GBG). Ein endgültiges Ausscheiden einer Liegenschaft aus der Konkursmasse setzt nicht nur das rechtzeitige Ansuchen, sondern auch die Rechtskraft der Bewilligung der Eigentumseinverleibung für den Erwerber voraus. Mangels Rechtskraft der Eintragungsbewilligung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung war daher die Liegenschaft noch nicht (endgültig) aus der Konkursmasse gefallen. Ab Konkurseröffnung ist der Masseverwalter im Hinblick auf seine in §81 KO normierten Pflichten zur Erhebung des Rekurses (und nicht nur zur Erhebung einer Löschungsklage) gegen eine grundbücherliche Eintragung auf einer noch zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaft legitimiert.