RS0121895 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Inhaber der Internationalen Registrierung BasenCitrate (Wortmarke) mit Priorität vom 11. 11. 2015, Schutzwirkung (ua) für Österreich und dem folgendem Schutzumfang: 05 Drugs for medical use; dietetic food and substances for medical or veterinary use; foo…

[7] 1. Das Berufungsgericht hat ausführlich begründet, warum die verwendeten Begriffe in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit den hier zu beurteilenden Waren stehen. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 477 Abs 1 ZPO und damit Nichtigkeit nach § 503 Abs 1 Z 1 ZPO oder Art 6 EMRK k…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „GASTEINER ENERGY WATER“ sowie der beiden Wortbildmarken (einerseits mit blauen Bergen und andererseits in schwarz-weiß) /Dokumente/Justiz/JJT_20221122_OGH0002_0040OB00171_22H0000_001/4Ob171_22h.img1is.jpg /Dokumente/Just…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zielt auf die Eintragung der Marken ab. Er zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [4] 1. Die Eintragung eines Zeichens ist gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG zu versagen, wenn ihm keine Unterscheidungskraft z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0040OB00090_20V0000_000/image001.jpg für folgende Dienstleistungen: Verpflegung und Bewirtung von Gästen in und außerhalb von Speiselokalen mit Speisen und Getränken; Verpflegung von Gäst…

1. Die Eintragung eines Zeichens ist gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG zu versagen, wenn ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0121895; 4 Ob 78/18a, Schneewette [1.3] mwN)…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtiggestellt auf „B***** GmbH“. II. Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: I. Die Änderung der Firma der Beklagten wurde von deren Generalversammlung am 20. November 2017 beschlossen und am 22. November 2017 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen. II. Die Klägerin wurde am 18. Juni 2016 errichtet und am 16. Septem…

1. Bestandteile einer Firma sind als Firmenschlagwort aufgrund ihrer Namensfunktion nach § 9 Abs 1 UWG geschützt, wenn sie Unterscheidungs- bzw Kennzeichnungskraft besitzen. Sie müssen etwas Besonderes, Individuelles an sich haben, das sich schon seiner Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Patentamts, mit dem dieses der Antragstellerin den Schutz für ihre internationale Bildmarke in Österreich zur Gänze verweigerte. Die Marke hat folgendes Aussehen: /Dokumente/Justiz/JJT_20171121_OGH0002_0040OB00203_17G0000_000/image001.jpg …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit dem sie ihren Antrag auf Schutzgewährung – inzwischen eingeschränkt auf die Ware „gefüllte Waffelschnitten“ – weiter verfolgt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Ob eine Marke unterscheidungskräftig iSd § …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verweigerten die Eintragung der Wortbildmarke „FairUse“ für die Klassen 16 (Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Fotografien), 35 (Zusammenstellen und Systematisieren von Daten in Computerdatenbanken; Ermittlungen und Nachforschungen in Geschäftsangelegenhei…

Die Antragstellerin vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz ist kein Revisionsrekursgrund (RIS Justiz RS0050037; vgl RS0042963). Auf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr im Rahmen touristischer Dienstleistungen, insbesondere bei der Vermittlung und Veranstaltung von Outdoor Events und Aktivurlauben, das Zeichen MAGIC MOUNTAIN, auch mit allfälligen Zusätzen, sowie verwechslungsfähig ähnli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Sicherungsbegehrens anstrebt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Beachtung von (angeblichen) Neuerungen im Berufungs /Rekursverfahren kann durch Revision/Revisionsrekurs grundsätzlich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen haben den auf §§ 1 und 2 UWG gestützten Unterlassungsanspruch, der beklagten Partei möge beim Privatradiobetrieb in Österreich die Senderkurzbezeichnung „Radio Klassik“ untersagt werden, im Wesentlichen deshalb verneint, weil mangels behaupteter Verkehrsgeltung bzw einer gewissen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 42 MSchG mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat im Widerspruchsverfahren gemäß § 29a Abs 1 MSchG die Verwechslungsgefahr der angegriffenen jüngeren österreichischen Wortbildmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20150217_OGH0002_0040OB00016_15D0000_000/image001.jpg mit der älteren Gemeinschaftsmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20150217_OG…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Rein beschreibend im Sinn des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG sind Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung verstanden wer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist eine im Mai 2002 im Firmenbuch als „Pecunia Vermögens- und VersicherungsberatungsgmbH" eingetragene Versicherungsmaklergesellschaft, die auch Vermögensberatung anbietet. Die Beklagten treten unter der Bezeichnung „Pecunia Finanzberatung" als Finanzberater und Versicherun…

Bestandteile einer Firma sind als Firmenschlagwort aufgrund ihrer Namensfunktion nach § 9 Abs 1 UWG geschützt, wenn sie Unterscheidungs-(Kennzeichnungs-)kraft besitzen. Sie müssen etwas Besonderes, Individuelles an sich haben, das sich schon seiner Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen Pers…