RS0121890 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und es wird die Sache an das Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die An…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Chandra A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 17. Oktober 2020 in W***** ihre Kinder Annika, Anamika und Aditya A***** vorsätzlich getötet, indem sie di…

[3] Die dagegen aus Z 4 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist im Recht. [4] Nach der Aktenlage hat die Obfrau der Geschworenen im Anschluss an die Beratung nach Wiedereröffnung der Sitzung nicht die an die Geschworenen gerichteten Fragen, sondern bloß der…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 1./, zur Eventualfrage 1./ und zur Zusatzfrage 1./ (jeweils zur Hauptfrage 2./) sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen, demzufolge im Strafausspruch auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Adam S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und der Verbrechen des Mordes nach §…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass gegen die nichtigkeitsbewehrte Vorschrift des § 340 Abs 2 StPO verstoßen wurde: Nach dem Inhalt des – über Antrag des Beschwerdeführers berich…

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. März 2016, GZ 7 Hv 146/15b 104, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Berichtigung des Protokolls (ON 93) über die vom Angeklagten abgegebene Rechtsmittelerklärung wendet. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich im Zeitraum 2012 bis 3. November 2014 in M*****, L***** und anderen Orten Österreichs auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeic…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10a und „11“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Überdies bekämpft dieser mit Beschwerde den Beschluss der Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 1. März 2016, GZ 7 Hv 146/15b 104, mit dem sein Antrag auf Protokollbericht…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der - im Übrigen unberührt bleibende - Wahrspruch der Geschworenen, wonach die von der Hauptfrage 1 umfasste Tat eine schwere Körperverletzung zur Folge gehabt habe, damit der darauf beruhende Schuldspruch - der im Übrigen unberührt bleibt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian R***** aufgrund des Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster „und dritter" Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. März 2006 in Wien eine Person mit Gewalt zur Vornahme und Duldung vo…

Der Angeklagte wendet sich dagegen mit einer aus § 345 Abs 1 Z 4, 12 und 13 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert an sich zutreffend, dass entgegen § 340 Abs 2 StPO der Obmann der Geschworenen nicht die an diese gerichteten Fragen, sondern bloß deren Bezeichnung („H…