§ 340

RS0133693—OGH Rechtssatz

18. Januar 2022

§ 340 Abs 2 StPO dient primär dazu, die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit (§ 12 Abs 1 StPO, Art 6 Abs 1 MRK) sicherzustellen.…

RS0133694—OGH Rechtssatz

27. Juli 2022

Daraus, dass sowohl eine Verletzung des § 340 Abs 2 StPO als auch eine solche des § 310 Abs 1 dritter Satz StPO mit Nichtigkeit bedroht ist, folgt, dass die Einhaltung einer dieser Normen nicht geeignet…

13Os34/16y—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…über die Urteilsanfechtung aus (RIS Justiz RS0126057, RS0120683). Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4), wonach die Obfrau der Geschworenen entgegen § 340 Abs 2 StPO nicht den gesamten Wortlaut der (einzig gestellten) Hauptfrage, sondern bloß deren ersten Absatz verlesen habe (vgl ON 93 S 36), kann auf sich…

RS0101327—OGH Rechtssatz

06. August 1991

Entfällt die Beantwortung von Fragen, so sind diese für den Wahrspruch (§ 340 Abs 2 StPO: "ja", "nein") und für das Urteil bedeutungslos und darum in die Urteilsausfertigung nicht aufzunehmen (gegen die formalistische Auslegung in EvBl 1966/468).…

9Os132/85—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…des Vorsitzenden) abgewiesen worden (siehe Band XXI, S 393 bis 395); jedoch erfolgten Antragstellung und Ablehnung erst nach Wiedereröffnung der Sitzung im Sinne des § 340 Abs. 1 StPO, sohin zu einem Zeitpunkt, zu welchem der Wahrspruch der Geschwornen bereits (gemäß § 332 Abs. 2 und 3 StPO) verlesen worden war und die gemeinsame…

G344/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…dem Angeklagten den Wahrspruch der Geschworenen mit, indem er die an die Geschworenen gerichteten Fragen und unmittelbar nach jeder Frage den beigeführten Wahrspruch verliest (§340 StPO). Sodann verkündet der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes das Urteil mit den "wesentlichen Gründen" (bzw. den Beschluss auf Aussetzung der Entscheidung; §341 StPO), indem er bekannt…

13Os106/83—OGH Entscheidung

01. September 1983

…345 Abs 1 Z 9 StPO. bezeichneten Mängel nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes aus dem Wahrspruch selbst hervorgehen müssen (aus der 'Antwort' - siehe § 340 Abs 2 StPO.). Die Rechtsbelehrung rügt die Staatsanwaltschaft als unvollständig (§ 345 Abs 1 Z 8 StPO.), weil in ihr nicht erörtert worden sei, in welchem Zeitpunkt das…

RS0121890—OGH Rechtssatz

27. Juli 2022

Verliest der Obmann der Geschworenen entgegen § 340 Abs 2 StPO nicht die an diese gerichteten Fragen, sondern bloß deren Bezeichnung, kann diese Formverletzung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung üben, wenn eine Verwechslung…

12Os41/21b—OGH Entscheidung

29. Juli 2021

…Werner En*****: [53] Der Einwand der gegen Schuldspruch B./II./9./ gerichteten Verfahrensrüge (Z 4), wonach der Obmann der Geschworenen entgegen § 340 Abs 2 StPO nicht den gesamten Wortlaut der Hauptfragen verlesen hat, kann auf sich beruhen: Entgegen dem nicht am ungerügten Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (ON 2599 S …

12Os15/21d—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…“ und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sasa J*****. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) releviert eine Verletzung der nichtigkeitsbewehrten Vorschrift des § 340 Abs 2 StPO. [5] Nach dem Inhalt des ungerügten Protokolls über die Hauptverhandlung hat der Obmann der Geschworenen nach Wieder eröffnung der Sitzung nicht – wie nach §…

13Os48/21i—OGH Entscheidung

07. Juni 2021

…deren nummerische Bezeichnung verlesen (ON 86 S 27). [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass durch dieses Vorgehen § 340 Abs 2 StPO und solcherart eine Bestimmung verletzt worden ist, deren Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet. [6] Soweit die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme (§ 24…

13Os62/98-11—OGH Entscheidung

29. Juli 1998

…zuwider - ein in sich widersprüchlicher Wahrspruch (Z 9) nicht vor. Weiters hat keineswegs nach Wiedereröffnung der Sitzung der Obmann der Geschworenen nichtigkeits- begründend entgegen § 340 StPO einen anderen als den tatsächlich erzielten Wahrspruch zur Verlesung gebracht (Z 4). Soweit diese Angeklagten überdies ausschließlich aus der Tatsache nicht formgerechter Streichungen in einer…

15Os88/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…die Erinnerung an den Geschworneneid (Abs. 1) enthält, sondern auch die Bestimmungen der §§ 326, 329, 330, 331, 332 Abs. 1 bis 3 sowie 340 StPO betrifft (Abs. 2), und zum anderen übersieht er, daß sie dem Verteidiger - ganz abgesehen davon, daß letzterer sehr wohl im Sinne des § 332 Abs…

12Os110/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…Wahrheit nicht auf die an die Geschwornen gerichteten Fragen, sondern auf deren Beantwortung durch die Laienrichter, somit auf den Inhalt des vom Obmann gemäß § 340 StPO verlesenen Wahrspruchs (S 294). Damit gehen aber die auf der bezeichneten verfehlten Beschwerdeauffassung beruhenden, durch den Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles widerlegten (S 293) Einwände, die an…

12Os115/87—OGH Entscheidung

15. Oktober 1987

…sei im Hauptverhandlungsprotokoll vom 21.Mai 1987 festgehalten, daß der Obmann der Geschwornen deren Wahrspruch nach Wiedereröffnung der Sitzung mitgeteilt, nicht aber iS des § 340 Abs. 1 StPO die an die Geschwornen gerichteten Fragen und erst unmittelbar nach jeder Frage den beigefügten Wahrspruch der Geschwornen verlesen habe. Eine solche Nichtigkeit ist jedoch nicht…

11Os95/20k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

… 4 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass gegen die nichtigkeitsbewehrte Vorschrift des § 340 Abs 2 StPO verstoßen wurde: Nach dem Inhalt des – über Antrag des Beschwerdeführers berichtigten (ON 66, 67) – Protokolls über die Hauptverhandlung hat der…

12Os71/89—OGH Entscheidung

24. August 1989

…StPO). Die weitere Beschwerdebehauptung hinwieder, "daß der Obmann der Geschwornen ... die Frage (gemeint: vor der Urteilsverkündung) ohne den vom Schwurgericht beschlossenen Zusatz verlesen hat" (§ 340 Abs. 2 StPO), läßt sich inhaltlich des Hauptverhandlungsprotokolls zwar nicht abschließend verifizieren (S 303), erweist sich aber bei der gegebenen Fallkonstellation vorweg ebenfalls als ungeeignet, eine für den…

13Os37/16i—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…EMRK“ verlangt. Nicht am Gesetz ausgerichtet ist auch die Rüge aus Z 9, weil sie ihre Argumentation nicht aus dem Wahrspruch (§ 340 StPO), sondern aus der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) der Geschworenen entwickelt (RIS Justiz RS0100917 und RS0100945). Die Tatsachenrüge (Z 10a) erschöpft…

14Os118/21s—OGH Entscheidung

18. Januar 2022

…jeweils zuvor verlesenen Fragen verwiesen wurde. Solcherart kommt eine – von § 310 Abs 1 zweiter Satz StPO in Zusammenschau mit § 340 Abs 2 StPO geschützte (eingehend 13 Os 48/21i; vgl RIS-Justiz RS0133693) – Beeinträchtigung der Kontrollfunktion der Öffentlichkeit hinsichtlich des Beschwerdeführers von vornherein nicht in…

11Os23/07b—OGH Entscheidung

27. März 2007

…einer aus § 345 Abs 1 Z 4, 12 und 13 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert an sich zutreffend, dass entgegen § 340 Abs 2 StPO der Obmann der Geschworenen nicht die an diese gerichteten Fragen, sondern bloß deren Bezeichnung („Hauptfrage 1", „Zusatzfrage 1") verlas (S 61, 103/II…

10Os163/85—OGH Entscheidung

15. April 1986

…§§ 271 Abs. 1, 343 StPO) aufgezeigt, aber weder behauptet noch dargetan, daß der Obmann der Geschwornen der mit Nichtigkeitssanktion ausgestatteten Verfahrensvorschrift des § 340 Abs. 2 StPO zuwider lediglich den Wahrspruch (als solchen), nicht aber unmittelbar davor auch die an die Geschwornen gerichteten Fragen verlesen hätte. Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs…

12Os76/89—OGH Entscheidung

14. September 1989

…auch die unter § 345 Abs. 1 Z 4 StPO erhobenen Vorwürfe einer Verletzung der Vorschriften der §§ 310 Abs. 1 und 4 sowie 340 StPO, weil angeblich die an die Laien zu richtenden Fragen nicht verlesen und den Geschwornen mindestens zwei Ausfertigungen der Fragen nicht übergeben worden seien; weiters, weil…

15Os19/03—OGH Entscheidung

06. März 2003

…Straftat geschaffen werden kann (jüngst 11 Os 10/02; Ratz , Probleme der Aussageentschlagung bei möglicher Selbstbezichtigung, JBl 2000, 291). Der Beschwerde (Z 4 iVm § 340 Abs 2 StPO) zuwider lag darin, dass der Vorsitzende mit der Verkündung des Schuldspruches begonnen hatte, jedoch "bereits nach wenigen Sekunden (keineswegs erst nach Verkündung des kompletten Schuldspruches…

15Os1/94—OGH Entscheidung

03. Februar 1994

…sodaß die Beschwerde insofern nicht vom tatsächlichen Inhalt des Wahrspruchs, der in bezug auf die Eventualfrage 1 in Wahrheit gar nicht vorliegt (vgl § 340 Abs 2 StPO: der den Fragen "beigefügte Wahrspruch") ausgeht und demgemäß eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen läßt. Sofern der Beschwerdeführer mit dem erwähnten Vorbringen auch Nichtigkeit in der Bedeutung…

13Os141/11a—OGH Entscheidung

10. Mai 2012

… 342 StPO) geregelten Tatbeschreibung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 613). Da das Gericht an den verkündeten Wahrspruch der Geschworenen (§ 340 StPO) ebenso gebunden ist wie an den verkündeten Urteilsspruch, gilt insoweit auch für die Angleichung nichts anderes als für diesen (vgl Danek , WK StPO § …

RS0101305—OGH Rechtssatz